Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Rentenkampagne 2016/2017

22.12.2016
22.12.2016: KVB-Bahn wirbt für Kurswechsel

Statement von Andreas Kossiski zur Rentenkampagne der Gewerkschaften

„Die Rente ist sicher“ – aber die Höhe nicht!
Die Rente wird in Zukunft für immer weniger Menschen zu Leben reichen!
Schon heute haben in Köln 14.159 Rentner/innen (=7,2%) weniger Geld als es der HARTZ-IV-Regelsatz vorsieht. Tendenz steigend!

Um Beitragssätze niedrig zu halten, hat der Gesetzgeber Anfang der 2000er Jahre entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente schrittweise abzusenken und private Vorsorge zu fördern.

Konkret: Das Rentenniveau ist von 2000 bis 2015 um 10% gesunken
UND wird bis 2030 um weitere 8% abgesenkt

In Zahlen: Wer 2.000,- Euro monatlich verdient, z.B. Verkäufer/innen, 40 Jahre arbeitet, wird 2030 bei 43 Prozentpunkten noch 679,- Euro an gesetzlicher Rente erhalten.

Als Kompensation für die Absenkung der gesetzlichen Rente sollten Arbeitnehmer/innen eine private Altersvorsorge aufbauen (Riester-Rente). Diese Teilprivatisierung der Alterssicherung funktioniert allerdings nicht:

Niedrige Zinssätze auf der einen Seite, Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren sowie Gewinnerwartungen der privaten Versicherungskonzerne auf der anderen Seite sorgen dafür, dass die Riester-Rente unsinnig ist. Riester ist teuer und bringt nichts! Von den rund 47 Mio. Beschäftigten haben daher auch nur rund 16 Mio. einen Riester-Vertrag abgeschlossen. 

Die Riester-Rente funktioniert aber auch nicht, weil es sich viele Beschäftigte schlichtweg nicht leisten können.

Konkret: Bei einem Bruttoeinkommen von 1.500,- Euro (also knapp über dem Mindestlohn) müssten Beschäftigte 47,- Euro (= 4%) in die Riester-Rente zahlen, um die volle staatliche Förderung zu erreichen und um das gesunkene Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen.

In Zahlen: In Köln arbeiten rund 111.000 Menschen in geringfügig entlohnter Beschäftigung, über 100.000 arbeiten in Teilzeit und ca. 62.000 haben eine Helfertätigkeit. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass nur 6 Mio. von den 16 Mio. Riester-Versicherten die volle Summe einzahlen.

Nicht nur die Absenkung des Rentenniveaus und der Teilprivatisierung der Altersvorsorge sorgen für Altersarmut!
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente 67), die Zunahme von prekärer Beschäftigung und die gestiegene Zahl von Brüchen in der Erwerbsbiographie (Zeiten von Arbeitslosigkeit) tragen künftig verstärkt zur Altersarmut bei!

Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters (2031 auf 67 Jahre) ist eine versteckte Rentenkürzung: Schon heute arbeiten nur noch 45% der 60-Jährigen, 36% der 61-Jährigen, 32% der 62-Jährigen, 22% der 63-Jährigen und 16% der 64-Jährigen. Die Mehrheit der Menschen im rentennahen Alter geht vorzeitig in Rente
- weil sie im Rahmen von Vorruhestandsregelungen Jüngeren freiwillig Platz machen,
- weil sie schwere gesundheitliche Probleme haben und nicht mehr arbeiten können,
- oder weil sie den Anforderungen der Arbeitswelt körperlich nicht mehr gewachsen sind.

Je größer aber der Abstand zum gesetzlichen Renteneintrittsalter ist, desto größer sind die Abschläge und umso niedriger fällt die Rente aus. In den vergangenen Jahren hat die Beschäftigungsquote von Älteren leicht zugenommen, allerdings nicht in ausreichendem Maß. Heute gilt immer noch jeder Arbeitslose über 50 Jahre bei der Arbeitsagentur als schwer vermittelbar.

Der beste Schutz vor Altersarmut ist ein gut bezahlter Job.

Allerdings hat Deutschland, nach Litauen, in der EU den größten Niedriglohnsektor. Rund 25% aller Beschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn und befinden sich damit an der Armutsgrenze. Zum Vergleich: In Frankreich, Italien, Belgien, Finnland, Dänemark, Schweden, Griechenland, Österreich und Niederland liegt der Anteil zwischen 10 und 15%.

Und wer heute bei uns an der Armutsgrenze arbeitet, sich deswegen in der Regel auch keine Riester-Rente leisten kann, und dann im Jahr 2030 mit 43 Prozentpunkten in Rente geht … lebt als Aufstocker von Hartz-IV.

Und wer keinen gut bezahlten Job hat oder wer größere Lücken in seiner Erwerbsbiographie hat (durch Arbeitslosigkeit, durch Erziehungs- oder Pflegezeiten), der hat ebenfalls schlechte Karten: Alle Beispielrechnungen gehen von 45 Jahren Beitragsleistung aus, d.h. wer 2031 mit 67 Jahren in Rente geht, sollte seit seinem 22. Lebensjahr ununterbrochen erwerbstätig sein, möglichst nicht im Niedriglohn oder Teilzeit.

Die wenigen Schlaglichter zeigen:
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, ansonsten droht für immer mehr Menschen Altersarmut.
Wir brauchen einen Kurswechsel, um den sozialen Sprengstoff, der in dieser Entwicklung liegt, zu entschärfen.
Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um der drohenden Altersarmut von immer mehr Menschen entgegenzuwirken.

Deswegen haben die DGB-Gewerkschaften die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet und Vorschläge für einen neuen Kurs in der Rentenpolitik entwickelt. Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden und für ein würdiges Leben im Alter reichen.

Die Broschüre „Kurswechsel“ zeigt noch Beispiele und Modellrechnungen zur drohenden Altersarmut. Sie zeigt aber auch unsere Lösungswege, um das Rentenniveau zu stabilisieren und in den unteren Bereichen so auszugestalten, dass ein würdiges Leben im Alter möglich ist:

-    durch den Aufbau einer Demographie-Reserve;
-    durch eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der „Mütter-rente“
-    durch eine minimale, kaum spürbare, jährliche Anhebung des Rentenbeitragssatzes um 0,3% bis zum Maximalsatz von 22%
-    durch sogenannte Mindestentgeldpunkte für untere Einkommen
-    durch bessere, flexiblere und abgesicherte Übergänge vom Erwerbsleben zur Rente z.B. durch Teilrenten
-    durch eine bessere Erwerbsminderungsrente
-    durch die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige pflichtversichert sind.

Daneben setzten die Gewerkschaften zusätzlich auf:

-    eine Stärkung von Betriebsrenten und Einführung auch in kleinen und mittleren Unternehmen
-    durch tarifliche Altersteilzeitregelungen
-    und durch gute Tarifverträge mit angemessenen Löhnen, von denen Beschäftigte leben können

Dass das Thema Rente auch in Berlin angekommen ist, zeigt der Koalitionsausschuss vom 24.11.2016. Dort wurde vereinbart, drei rentenpolitische Maßnahmen kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen:

    die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten,
    die vollständige Angleichung der Renten Ost-West bis 2025 und
    das Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen noch unterschiedliche Modelle geprüft werden. Eine Verständigung zum Rentenniveau kam im Koalitionsausschuss nicht zustande. Hier wird sich bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr wahrscheinlich nichts mehr tun.

Deswegen wird die Stadtbahn von heute bis Ende September 2017 durch Köln (Dortmund und Düsseldorf) fahren. Wir brauchen einen Kurswechsel!

Gleichzeitig werden die Gewerkschaften – auch in Köln – das Thema Rente in den kommenden Monaten immer wieder auf die Tagesordnung bringen, z.B. am 13. Januar 2017 mit einer hochkarätig besetzten rentenpolitischen Fachtagung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


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