Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Rentenkampagne 2016/2017

13.01.2017
Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 13.01.2017 in Köln

Statement von Jörg Mährle zur Rentenpolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der Kölner Gewerkschaften begrüße ich Euch herzlich zur Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)  "Zukunft der Rente? Lösungsansätze für eine gerechte Alterssicherung". Ich freue mich, dass Ihr Euch die Zeit für dieses wichtige Thema nehmt. Ich freue mich auch, dass es der RLS gelungen ist, hochkarätige Expertinnen und Experten für die heutige Veranstaltung zu gewinnen, die mit ihrer Expertise wichtige Impulse für die Diskussion geben. Und ich freue mich, dass die RLS die Fachtagung in Kooperation mit den Kölner Gewerkschaften durchführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mich umsehe, vermute ich, dass die meisten von Euch noch die Kampagne des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm kennen. 1986 hieß es: "Denn eins ist sicher: Die Rente"; oder verkürzt: "Die Rente ist sicher!" Allerdings glauben heute immer weniger Menschen an dieses Versprechen: Wer 2.000,- Euro monatlich verdient, z.B. als Verkäufer/innen, 40 Jahre arbeitet, wird 2030 bei 43 Prozentpunkten noch 679,- Euro an gesetzlicher Rente erhalten. Damit ist klar: Die gesetzliche Rente hat in der Zukunft keine soziale Sicherungsfunktion mehr.

Auch Norbert Blüm distanziert sich mittlerweile von seinem Versprechen. In der Saarbrücker Zeitung vom 2. Dezember 2014 wird er mit folgender Einschätzung zitiert: "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt [...], dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe.“ Ein System, aus dem Beitragszahler nicht mehr bekommen als jemand, der keine Beiträge gezahlt hat, erledigte sich von selbst.

Norbert Blüm hat Recht: Das Rentenniveau sinkt. Die Angst vor Altersarmut nimmt zu! Das Vertrauen in unser solidarisches Rentensystem schwindet jeden Tag mehr. Schon heute haben in Köln 14.159 Rentner/innen (= 7,2%) weniger Geld als es der HARTZ-IV-Regelsatz vorsieht. Tendenz steigend! Schon heute betragen in Köln die Kosten für die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsunfähigkeit rund 154 Mio. Euro jährlich.

Die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozentpunkte, die Verlängerung der Lebensar-beitszeit (Rente 67), die Zunahme von prekärer Beschäftigung, die gestiegene Zahl von Brüchen in der Erwerbsbiographie (Zeiten von Arbeitslosigkeit) und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester-Rente) und die damit verbundene Abkehr von der paritätischen Finanzierung, die sich nur verhältnismäßig wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten können oder wollen - dies alles trägt künftig verstärkt zur Altersarmut bei!

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern die DGB-Gewerkschaften einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Wir brauchen einen Kurswechsel, um den sozialen Sprengstoff, der in dieser vorhersehbaren Entwicklung liegt, zu entschärfen. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um der drohenden Altersarmut von immer mehr Menschen entgegenzuwirken.

Unsere Lösung: Die GESETZLICHE RENTE muss gestärkt werden und für ein würdiges Leben im Alter reichen:
-    durch den Aufbau einer Demographie-Reserve;
-    durch eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der „Mütterrente“;
-    durch eine minimale, kaum spürbare, jährliche Anhebung des Rentenbeitragssatzes um 0,3% bis zum Maximalsatz von 22%;
-    durch sogenannte Mindestentgeldpunkte für untere Einkommen;
-    durch bessere, flexiblere und abgesicherte Übergänge vom Erwerbsleben zur Rente z.B. durch Teilrenten;
-    durch eine bessere Erwerbsminderungsrente;
-    durch die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige pflichtversichert sind (rund 2/3 der Selbstständigen und Freiberufler haben keine obligatorische Alterssicherung).

Daneben setzten die Gewerkschaften zusätzlich auf:
-    eine Stärkung von Betriebsrenten;
-    tarifliche Altersteilzeitregelungen;
-    und durch gute Tarifverträge mit angemessenen Löhnen, von denen Beschäftigte leben können.

DGB-Region Köln-Bonn

Jörg Mährle

Denn: Der beste Schutz vor Altersarmut ist ein gut bezahlter Job. Allerdings hat Deutschland, nach Litauen, in der EU den größten Niedriglohnsektor. Rund 25% aller Beschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn und befinden sich damit an der Armutsgrenze. Zum Vergleich: In Frankreich, Italien, Belgien, Finnland, Dänemark, Schweden, Griechenland, Österreich und Niederland liegt der Anteil zwischen 10 und 15%. Und wer heute bei uns an der Armutsgrenze arbeitet, sich deswegen in der Regel auch keine Riester-Rente leisten kann, und dann im Jahr 2030 mit 43 Prozentpunkten in Rente geht … lebt als Aufstocker von Hartz-IV. Und wer keinen gut bezahlten Job hat oder wer größere Lücken in seiner Erwerbsbiographie hat (durch Arbeitslosigkeit, durch Erziehungs- oder Pflegezeiten), der hat ebenfalls schlechte Karten.

Politik muss handeln und das Vertrauen in die soziale Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rente wieder stärken.

Ende des letzten Jahres hat der Koalitionsausschuss in Berlin erste Schritte auf den Weg gebracht:
-        die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten,
-        die vollständige Angleichung der Renten Ost-West bis 2025 und
-        das Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Für mehr hat es in der Großen Koalition leider nicht gereicht.

Politik muss handeln und in der Rentenfrage Problemlösungskompetenz beweisen, um, mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten, wieder Vertrauen zurückzugewinnen.  Ihr alle wisst: Das Vertrauen in Staat und Politik schwindet. Seit Jahren nutzen wir die Begriffe Politikverdrossenheit und Parteienverdrossenheit. Mittlerweile ist diese Verdrossenheit bei einigen in blanken Hass umgeschlagen. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Rechtspopulisten, die auch Rassisten in ihren Reihen dulden. Ihr alle wisst auch: Viele Menschen in diesem Land haben Angst – konkrete Angst vor Altersarmut oder Angst vor sozialem Abstieg oder sind frustriert, weil sie trotz Arbeit arm sind, keinen Fuß auf den Boden bekommen, so sehr sie sich auch anstrengen. Und auf der anderen Seite gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Die Gewinne aus Kapital und Vermögen sind in den letzten 10 Jahren trotz Euro- und Bankenkrise massiv gestiegen.

Die soziale Spaltung nimmt zu … und das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, weil soziale Spaltung und gesellschaftliche Spaltung eng miteinander verbunden sind und genau deshalb müssen die Parteien im Bundestag schnell handeln.

Wer die Menschen erreichen will, muss das durch gute, Vertrauen schaffende Politik tun!

Wer die Menschen erreichen will, muss gegen die Zukunfts- und Existenzängste angehen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die DGB-Gewerkschaften eine Rentenkampagne gestartet und ihre Vorstellungen für ein gerechtes Rentensystem skizziert: Nicht als Bedrohungslage für die Parteien im Bundestag – sondern als Angebot, auf diesen Zug aufzuspringen. Auch deswegen fährt als sichtbares Zeichen dieser Kampagne eine Stadtbahn der KVB bis Ende September 2017 durch Köln und 13 weitere Städte in Deutschland, um für einen Kurswechsel werben. Unser Angebot: Einsteigen und mitfahren. Aber nicht nur mit einem Kurzstreckenticket bis zur Bundestagswahl sondern mit einer klaren Entscheidungen nach der Wahl. Wir werden als Gewerkschaften deswegen ganz genau darauf schauen, mit welchen Konzepten und Vorschlägen die Parteien in die Bundestagswahl gehen … und was sie danach konkret umsetzen.

Rente ist kein Almosen! Ein gerechtes Rentensystem ist der soziale Kit, der dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammen zu halten.

Lasst mich zum Schluss noch der RLS für die Organisation und Durchführung der Fachtagung danken.

Ich wünsche uns interessante Impulse und spannende Diskussionen, damit das alte Versprechen wieder gilt: Die Rente ist sicher … und sie sichert ein würdevolles Leben im Alter!

Am 13.01.2017 fand in Köln eine Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft der Rente statt. Auf der Tagung wurden unterschiedliche Problemanalysen und Lösungswege vorgestellt und in der Breite der fachpolitischen Akteure, mit Vertreter_innen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik, diskutiert. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Kölner DGB statt.

Programm

9:30 – 10:00 Uhr: Empfang und Begrüßungskaffee

10:00 Uhr – 10:10 Uhr: Begrüßung durch Dr. Dagmar Enkelmann (Vorsitzende des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Jörg Mährle (DGB-Köln-Bonn)

10:10 Uhr – 11:20 Uhr: Rentenpolitische Bilanz: wo stehen wir heute? Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Leiterin AK Sozialversicherung des Sozialverbands Deutschland - SoVD), Prof. Dr. Bert Rürup (Ökonom, Handelsblatt Research Institute) und Prof. Dr. Matthias Zimmer (MdB, Stellv. Bundesvorsitzender Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft – CDA)

11:20 – 12:15 Uhr: Wie weiter mit der kapitalgedeckten Rente? Dr. Peter Schwark (Geschäftsführer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft - GDV) und Prof. Dr. Camille Logeay (HTW Berlin)

12:15 – 13:15 Uhr: Mittagessen

13:15 – 14:15 Ungleiche Arbeit, ungleiche Rente: Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Geschlechterpolitik Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Politologe und Armutsforscher, Universität Köln), Jutta Schmitz (Sozialwissenschaftlerin, Universität Duisburg-Essen) und Michael Fischer (Leiter Bereich Politik und Planung im Ressort des Bundesvorsitzenden, ver.di)

14:15 – 15:15 Uhr: Alternativen - Das Rentenkonzept der Linksfraktion in der Debatte Matthias W. Birkwald (MdB, rentenpol. Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Uni Duisburg-Essen)

15:15 – 15.30 Uhr: Kaffeepause

15:30 – 16:30 Abschlusspanel: Generationen- oder Verteilungskonflikt? Anna Dethlefsen (Personalrätin, Bundestarifkommission ver.di), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer LINKE. SDS), Kevin Kühnert (Bundesvorstand Jusos), Antonia Rabente (DGB- Jugend Köln)

16:30 Uhr: Verabschiedung durch Sabine Reiner (Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung) Moderation: Prof. Dr. Thomas Leif (Journalist und Autor)


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