Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2015
Frust auf dem Weg zur Arbeit

Wann passiert endlich was an der Leverkusener Brücke?

Das Verkehrsaufkommen in der Region Köln steigt ständig. Aktuell nutzen täglich über 360.000 Kraftfahrzeuge, darunter 15 % Lastkraftwagen, den Kölner Autobahnring. Er gehört damit zu den meistfrequentierten Autobahnen in Europa. Staus und Verkehrsbehinderungen gehören seit Jahren im Berufsverkehr zum Alltag.

Durch die massiven Schäden an der Leverkusener Autobahnbrücke – aber auch an den städtischen Brücken und weiterer Hauptverkehrsachsen – hat sich die Situation dramatisch verschärft: LKW müssen erhebliche Umwege fahren, weil die Leverkusener Brücke für sie gesperrt ist und für die Pendlerinnen und Pendler nehmen die morgendlichen und abendlichen Staus unerträglich zu. 

Frust auf dem Weg zur Arbeit! Und natürlich stellen sich viele Menschen die Frage, wann sich endlich etwas erkennbar verbessert. Hierzu einige Fragen an Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn.
 

Frage: Der schlechte Zustand von Brücken und Straßen fällt nicht vom Himmel. Woran liegt es, dass jetzt an vielen Stellen massive Schäden auftreten? 

Jörg Mährle: Aus meiner Sicht gibt es zwei zentrale Ursachen: Zum einen den extrem gewachsenen Verkehr in Verbindung mit immer schwereren Fahrzeugen; zum anderen wurde zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur investiert. Nehmen wir zum Beispiel die Leverkusener Rheinbrücke: Sie wurde 1965 in Betrieb genommen. Damals lag das zulässige Gesamtgewicht von Lastkraftwagen bei 32 Tonnen. Heute sind es 44 Tonnen – bei Schwerlasttransporten mit einer Sondergenehmigung sogar bis zu 100 Tonnen. Mit anderen Worten: Straßen und Brücken müssen heute viel mehr Gewicht aushalten als in der ursprünglichen Planung vorgesehen.
Dazu kommt noch die ‚explosionsartige‘ Zunahme von Fahrzeugen. 1960 gab es in den alten Bundesländern ca. 1,8 Mio. Kraftfahrzeuge. 1997 waren es schon 49 Mio., davon 8 Mio. LKW, Busse, Zugmaschinen und Motorräder. Beide Faktoren – mehr Gewicht und mehr Verkehr – sorgen für eine stärkere Belastung, mehr Abnutzung und letztlich auch gravierende Schäden. Ich habe Bilder aus dem Inneren der Leverkusener Rheinbrücke gesehen und war erschrocken über die Risse, die sich im Stahl gebildet haben. 

Frage: Und der zweite Grund? 

Jörg Mährle:  Es wurde zu wenig Geld investiert. Einen guten Überblick gibt der Abschlussbericht der sogenannten Daehre-Kommission aus dem Jahr 2012. Der Bericht zeigt auf, dass in den letzten Jahren viel zu wenig Geld in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur geflossen ist. Dies hat zu einem ‚fortschreitenden Substanzverzehr‘ geführt, so die Daehre-Kommission. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger seien daher ‚ernsthaft gefährdet‘. Die Kommission hat errechnet, dass im Schnitt 7,2 Mrd. Euro pro Jahr zu wenig für Straßen, Schienen und Wasserwege ausgegeben wurden. 

Frage: Warum ist das so? Wer ist schuld? 

Jörg Mährle:  Die Schuldfrage ist berechtigt und schnell gestellt. Ich glaube aber nicht, dass es so einfach ist. Es gibt viele Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Infrastruktur zerfällt: Zum einen haben wir die Schuldenbremse und die „Schwarze Null“. Die öffentliche Hand darf nicht unbegrenzt Kredite aufnehmen, um den Bau oder die Sanierung von Verkehrswegen zu finanzieren. Hinzu kommt, dass Stahl und Teer nicht „sexy“ sind. Natürlich ist es schöner, wenn das vorhandene Geld in soziale oder kulturelle Projekte fließt – oder in Prestigeprojekte. Das führt dann dazu, dass kleinere Reparaturen an Brücken oder Straßen mit Blick auf die Haushaltslage ins nächste Jahr verschoben werden, dann ins übernächste … und so weiter … bis die Schäden zu groß sind und der Einsturz droht. Wahrscheinlich wurden viele der Schäden am Anfang nicht ernst genommen. Es gab kein Problembewusstsein; Andere Themen waren wichtiger … bis uns jetzt die Realität eingeholt hat. 

Frage: Und woher soll das Geld  für die Sanierungen kommen? 

Jörg Mährle: Wer die Schuldenbremse will, hat nur zwei Möglichkeiten: Zum einen kann man an anderer Stelle sparen – also bei den freiwilligen Ausgaben; oder man verbessert die Einnahmeseite der öffentlichen Hand durch die Erhöhung von Steuern. Die Gewerkschaften haben in der Frage eine klare Position: Die „scharze Null“ darf kein Selbstzweck sein! Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur ist der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Die notwendigen Investitionen dürfen nicht durch Kürzungen in anderen wichtigen Politikfeldern – zum Beispiel Soziales, Bildung und Familie – finanziert werden. Sozialabbau gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Deswegen sprechen sich die Gewerkschaften deutlich für eine Verbesserung der Einnahmesituation aus. Wir brauchen eine Börsentransaktionssteuer – auch um den hemmungslosen Casino-Kapitalismus einzudämmen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer – weil die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinander geht. Und wir müssen dafür sorgen, dass Kapitalerträge in gleicher Weise besteuert werden wie Arbeitseinkünfte – weil auch das etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat! 

Frage: Doch zurück zur Rheinbrücke und der Verkehrsproblematik in der Region Köln. Wie geht es nun weiter? Auf welche Störungen müssen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch einstellen? 

Jörg Mährle:  Das sind viele Fragen auf einmal. Zuerst einmal will ich in Erinnerung rufen, dass schon vor den Brücken- und Straßenschäden die Verkehrssituation in der Region mehr als angespannt war. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben seit Jahrzehnten im Berufsverkehr mit unerträglichen Staus. Köln ist eben eine Großstadt und hat damit die gleichen Verkehrsprobleme wie andere Metropolen. Deswegen wird ja auch der Kölner Autobahnring Stück für Stück ausgebaut.
Mit den Schäden an der Leverkusener Brücke und den weiteren Straßenschäden hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Kolleginnen und Kollegen berichten, dass sich die Fahrt zur Arbeit in einigen Fällen mehr als verdoppelt hat. Der Frust ist hoch und steigt jeden Tag weiter, da keine spürbare Verbesserung eintritt. Zudem fehlen sichtbare Zeichen, dass sich das Verkehrschaos in absehbarer Zeit verbessert. Was viele Menschen in Köln und der Region nicht sehen - und wahrscheinlich auch nicht sehen können - sind die vielfältigen Aktivitäten, die gerade im Hintergrund ablaufen. 

Frage: Was sind das für Aktivitäten? 

Jörg Mährle: Aus meiner Sicht sind drei Maßnahmen besonders hervorzuheben. Nachdem der Zustand der Leverkusener Brücke bekannt wurde, gelang es in kurzer Zeit, ein regionales Baustellenmanagement einzurichten, um alle Baumaßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen zeitlich so zu koordinieren, dass möglichst immer leistungsfähige Ausweichrouten zur Verfügung stehen. Daneben bereitet der Bundesverkehrsminister in enger Abstimmung mit dem Landesverkehrsminister ein Gesetz vor, um das Genehmigungsverfahren für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke zu verkürzen. Und schließlich finden zur Zeit parallellaufende Erkundungen und Planungen unter Einbeziehung von Experten/innen und den betroffenen Bürger/innen statt. 

Frage: Wie sehen die einzelnen Maßnahmen aus? Was ist zum Beispiel mit dem Baustellenmanagement gemeint? 

Jörg Mährle: Wahrscheinlich hat jeder schon einmal in der eigenen Nachbarschaft erlebt, dass in einem Monat die Straße ausgebessert wurde; im nächsten Monat wurde sie wieder aufgerissen, um den Kanal zu erneuern ... und zwei Monate später fing die Verlegung von neuen Glasfaserleitungen an. Mit anderen Worten: Baumaßnahmen fanden häufig unkoordiniert statt. Bei der derzeitigen Verkehrssituation können wir uns das aber nicht leisten - zumindest nicht bei den Hauptverkehrsstraßen.
Deswegen wurde in kurzer Zeit eine Datenbank entwickelt, in der alle Akteure - Bund, Land und Kommunen, Ver- und Entsorger, Telekommunikationsunternehmen usw. - ihre geplanten Baumaßnahmen melden. Die einzelnen Maßnahmen können dann zeitlich abgestimmt werden. Die Koordinierung soll sicherstellen, dass immer leistungsfähige Umleitungen vorhanden sind und der Verkehr nicht ganz zusammen bricht.
Klar ist, dieses Baustellenmanagement läuft noch nicht rund, weil alle Beteiligten Neuland betreten. Aber diese Koordinierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Ergebnis dieses Baustellenmanagements: Reparaturen am Kölner Autobahnring werden vorgezogen, damit der Ring vor dem Neubau der Leverkusener Brücke seine volle Leistungsfähigkeit erreicht. Ein weiteres Ergebnis: Auf der Internetseite mobil-im-rheinland.de sind alle aktuellen Baustellen mit Detailinformationen verzeichnet und für alle Interessierten öffentlich einsehbar. Man muss es nur wissen ... und nutzen. 

Frage: Und was ist mit der Verkürzung des Genehmigungsverfahrens? 

Jörg Mährle: Das ist ein heikles aber notwendiges Thema. Planungsrecht und Genehmigungsverfahren sind unglaublich kompliziert ... und in der Regel sehr langwierig, da es immer wieder Menschen gibt, die mit der Planung nicht einverstanden sind und deswegen den Rechtsweg beschreiten. Der Klageweg ist ein wichtiges Instrument des Rechtsstaates, um Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Entscheidungen zu schützen. Der Weg über drei gerichtliche Instanzen kann dabei aber leicht fünf bis zehn Jahre dauern - Zeit, die wir nicht haben. Deswegen wird im Bundesverkehrsministerium gerade ein Gesetz vorbereitet, das den Rechtsweg beim Neubau der Leverkusener Brücke auf eine Instanz begrenzt.  Aus meiner Sicht ist das ein sehr sinnvoller Ansatz, da er das Genehmigungsverfahren drastisch verkürzt und gleichzeitig das Rechtstaatsprinzip wahrt. 

Frage: Wird es denn eine Klage gegen den Neubau geben? 

Jörg Mährle: Davon gehe ich aus. Einigkeit besteht nur darin, dass eine neue Rheinquerung als Ersatz für die marode Brücke gebaut werden muss. Uneinigkeit besteht beim 'Wie'. Es gibt zum Beispiel eine Initiative, die gerne eine Tunnellösung hätte. Da ist der Konflikt schon vorprogrammiert. Aber auch bei der Brückenlösung wird es Konflikte geben: Wo genau soll die neue Brücke stehen? Wie weit darf sie von der bisherigen Brücke entfernt sein? Wie wird sie an das bestehende Strassennetz angeschlossen? Und ganz heikel wird es dann bei der Frage, wie der sogenannte 'Leverkusener Tausendfüssler', also der Teil der A1, der sich direkt an der Brücke anschließt und ebenfalls komplett erneuert werden muss, geplant und gebaut wird.

Frage: ... und wie werden diese Konflikte gelöst? 

Jörg Mährle: Zur Zeit werden verschiedene Varianten beplant, um die beste Lösung zu finden. Zudem finden schon Voruntersuchungen an den möglichen Trassen statt, um beispielsweise zu erkunden, an welchen Stellen Fundamente für Brückenpfeiler errichtet werden können. Stichworte sind hier: Bodenbeschaffenheit und Traglast. Zusätzlich muss aber auch der Boden auf Schadstoffe untersucht werden, damit durch die Bauarbeiten keine Schadstoffe freigesetzt werden bzw. vorhandene Schadstoffe den neuen Baukörper langsam zerfressen. Durch diese Vorarbeiten soll die beste Variante ermittelt werden. Begleitet durch Informationsveranstaltungen und Beteiligungsverfahren der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sollen dann möglichst viele Konflikte ausgeräumt werden. 

Frage: Das hört sich kompliziert und langwierig an. Wann geht es endlich los? 

Jörg Mährle: Es wird sogar noch komplizierter! Wir haben noch nicht über das Vergaberecht gesprochen. Nach der Planungs- und Genehmigungsphase kann erst mit dem Bau begonnen werden. Dazu müssen Ausschreibungen erfolgen, die im Detail aber erst möglich sind, wenn es eine rechtssichere Planung gibt und der gesamte Umfang der Maßnahme bekannt ist. Der erste Spatenstich kann dann nach der Vergabe an die Baufirmen erfolgen ... und das ist 2017. 

Frage: Was? Erst 2017 geht es los? 

Jörg Mährle: Auch wenn das noch lange Zeit weg ist, wird mit dem Baubeginn 2017 ein absoluter Geschwindigkeitsrekord aufgestellt. Normalerweise dauert die Planungs- und Genehmigungsphase bei Projekten dieser Größe locker 10 Jahre und mehr. Bei der Leverkusener Brücke werden es nur fünf Jahre sein. Auch der Bau des ersten Teils der Ersatzbrücke soll mit drei Jahren zügig abgeschlossen sein. Zum Vergleich: Die Verbreiterung der Rodenkirchener Brücke hat vier Jahre gedauert. 

Frage: Es geht also nicht schneller? 

Jörg Mährle: Aus meiner Sicht machen die Planungsbehörden alles Erdenkliche, um Planung, Genehmigung und Neubau der Brücke zu beschleunigen. Vorwürfe helfen nicht weiter ... populistische Forderungen, man möge morgen mit dem Bau beginnen, schon gar nicht. Natürlich hilft jeder Monat, der an Zeit eingespart werden kann. Das ist den Planungsbehörden bewußt, denn einen Punkt dürfen wir nicht vergessen: Nicht umsonst ist die Leverkusener Rheinbrücke für Schwerlastverkehr gesperrt. Die Brücke ist marode. Wir können nur hoffen, dass sie weiterhin zumindest für den PKW-Verkehr zur Verfügung steht.


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

DGB Köln & NRW 2020

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten