Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2018

1. Mai 2018 in Bonn: Rede von Bernd Weede

Eröffnung des 1. Mai 2018, Bonn
Bernd Weede, DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg

Es gilt das gesprochene Wort


Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
liebe Gäste,

Schön, dass wir so viele sind, trotz des Brückentages und des Wetters.
Schön, dass Ihr hier seid, schön, dass Ihr heute den 1. Mai mit uns unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ begeht.
Da Ihr - da Sie alle - Ehrengäste sind, möchte ich die Begrüßung der Ehrengäste kurzhalten.
Ich begrüße natürlich ganz besonders  die Betriebs- und Personalrätinnen und -räte - Das ist unser Tag.
Nicht zum Schluss grüße ich die Teilnehmerinnen auf dem Podium.
Die Poetry Slammerin Ella Anschein, auf die ich mich persönlich ganz besonders freue. Ebenso wie auf Thoma Heck and Friends, die uns zum dritten Mal beim 1. Mai begleiten.
Lieber Thomas, liebe Freunde! Schön, dass Ihr da seid.

Ein solidarischer Gruß geht an all die vielen hunderttausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die heute den 1. Mai auf den Straßen und Plätzen unseres Landes begehen.
Ganz besonders natürlich an die Kollegin Judith Gövert und die Kollegen Michael Korsmeier und Christophe Hassenforder, die heute für uns den 1. Mai in Siegburg begleiten. Wir haben als DGB-Kreisvorstand ein großes Kreisgebiet zu betreuen. Wir haben auch fast eine Millionen Menschen, ebenso wie Köln, aber viel weiter verstreut.

Darum freue ich mich natürlich auch ganz besonders, dass mich in meinem Amt als Kreisvorsitzender seit März die Kollegen Rainer Bohnet und Christophe Hassenforder als stellvertretende Vorsitzende begleiten.

Rainer werden wir heute hier noch als Moderator erleben. Christophe ist zu uns gestoßen, nachdem wir im Kampf um den Erhalt von Sulzer-Pumpen eine Niederlage erlitten haben.
Als Rheinländer möchte ich fast sagen: Nix ess esu schläsch, dat et net für irjendjet joot ess. Chere Christophe, Bienvenue et mes salutations.

An dieser Stelle möchte ich mich nicht nur Euch beiden danken, die ihr mich jetzt tatkräftig unterstützt, sondern auch und ganz besonders unserer Kollegin Sabine Stopperich, ohne die in Bonn gar nichts laufen würde. Bei der Kollegin Judith Gövert, die uns Jungs immer weiter antreibt und zurechtrüttelt; beim hauptamtlichen Team in der DGB Region Köln-Bonn und bei Thomas Königshausen und seiner Gang, auf die wir uns immer verlassen können. Danke, Danke, tausend Dank!

In diesem Jahr begehen wir den 1. Mai unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Das Besondere in diesem Jahr ist, dass wir den Beginn des internationalen 1. Mais zum 130. Mal begehen. Bei den Auseinandersetzungen in Boston ging es damals um die Einführung des Acht-Stunden-Tages. Die Streiks bei der Maschinenfabrik McCormick endeten mit dem Heymarket-Massacre bei dem eine bislang unbekannte Anzahl von Arbeitern verwundet und getötet wurden.  Es sollte noch dreißig Jahre dauern, bis der Acht-Stunden-Tag in Deutschland eingeführt wurde; nämlich vor genau 100 Jahren. Ein langer Kampf für die Gewerkschaften. Ein Kampf, den wir bis heute weiterkämpfen müssen. Denn schon wieder stehen die Arbeitgeber bereit, unter dem Deckmantel der Entgrenzung der Arbeit die Regulatorien des Arbeitszeitgesetzes abschaffen wollen. Was sich da jedoch unter dem Deckmantel der Freiheit für alle verbirgt, ist die Büchse der Pandora. Wer auf der einen Seite für flexible und entgrenzte Arbeit wirbt, auf der anderen Seite aber bei dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit zögert, entlarvt sich schnell selbst.

Auch der Rückzug aus der Tarifbindung und ein gehöriges Union-Bashing, die Gegenwehr gegen die Gründung von Betriebsräten und der Einhaltung von deren Recht zeigt uns ganz deutlich, wessen Geistes Kind viele deutsche Unternehmen, Unternehmer und Manager sind.

Das Klima, das da erzeugt wird, ist eines, in dem sich ganz schnell einmal ein Oberbürgermeister zu einem kleinen Eingriff in die laufenden Tarifverhandlungen hinreißen lässt. Übrigens habe ich diesen Oberbürgermeister zum letzten Mal hier auf diesem Platz gesehen, als er noch auf Stimmenfang für seine Wahl war.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Weg können Sie sich beim nächsten Mal sparen.

Vor 100 Jahren wurde auch das Frauenwahlrecht eingeführt. Aber ganz offensichtlich: Das Wahlrecht allein hat nicht gereicht. Wahlrecht bedeutet noch nicht Gleichberechtigung. Immer noch verdienen Frauen im Schnitt 20% weniger als Männer. Damit können, damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Immer noch sind Erziehungszeit, Angehörigenpflege und Altersarmut weiblich. Wir Gewerkschaften werden bei diesem Thema nicht ruhen. Aber wir müssen auch selbstkritisch sagen, dass wir Gewerkschaften einiges nachzuholen haben. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit Anja Weber die erste Frau als Vorsitzende des DGB NRW haben. Und ganz gewiss: Das war keine Quotenentscheidung, sondern eine gute Entscheidung.

Übrigens: Die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau ist eine gesetzliche Aufgabe der Betriebsräte, nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Da könnt Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt eingreifen. Durch die Wahl von Frauen auf den Einheitslisten, und die Wahl von Listen, die die Gleichstellung von Mann und Frau auch in der Verteilung der Listenplätze wahrnehmen.

Ebenfalls zum 100sten Mal jährt sich in diesem Jahr die Abschaffung der Monarchie – keine Bäderkönige mehr! Die erste Deutsche Republik kommt zustande. Und auch wenn diese Republik am Ende nur 15 Jahre Bestand hatte, ist es nicht zuletzt den Gewerkschaften und dem Generalstreik zu danken, dass sie überhaupt so lange durchgehalten hat.

Vor 85 Jahren endete diese Republik mit der sogenannten Machtergreifung. Aber das war kein wirklicher Putsch, denn die Nationalsozialisten waren ja mit großer Mehrheit gewählt worden. Protestwähler? Abgehängte? Wutbürger?

Tatsache ist, dass heute vor 85 Jahren der Kampftag der Arbeiter zum nationalen Tag der Arbeit wurde. Morgen jedoch, vor 85 Jahren, stürmten SS und SA die Gewerkschaftshäuser. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden verhaftet, das Eigentum der Gewerkschaften eingezogen. Und so fanden sie sich wieder, die christlichen, liberalen, sozialistischen und kommunistischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Knästen und Lagern.

Wenn wir nächstes Jahr 70 Jahre DGB feiern, dann ist die Einheitsgewerkschaft eine Lehre aus diesem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Die wichtigste Lehre aber ist die: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Eine Lehre, in der sich die 8 Mitgliedsgewerkschaften und deren sechs Millionen Mitglieder hoffentlich auch einig sind. Denn wir müssen damit ernst machen. Wir dulden keinen Rassismus, keinen Sexismus, keine Homophobie, keine Islamfeindlichkeit, keinen Antisemitismus, gar keine Menschenfeindlichkeit. Nicht in unserem Betrieben, nicht in unseren Gewerkschaften, nicht in unseren Kommunen oder Bundesländern, nirgendwo im Land!

Wir werden gleich, in unserer Podiumsdiskussion auf Bonn eingehen. Darauf freue ich mich schon. Nachdem mir Rainer gestern die Fragen freundlicherweise zugeschickt hat, durfte ich meine gesamte Eröffnungsrede neu schreiben, um nicht alles doppelt zu sagen.

Darum möchte ich jetzt auch schwungvoll zum Ende meiner Ausführungen kommen. Unser Motto lautet „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“.
Erlaubt mir noch kurz, zu diesen Schlagworten Stellung zu nehmen:

Solidarität
Wir sind solidarisch mit allen, die in Tarifauseinandersetzungen stehen. Exemplarisch seien hier die Zeitungsredakteure genannt. Die Medien berichten relativ wenig darüber. Journalismus braucht Vielfalt, Journalist/innen ein gesichertes und gutes Einkommen. Dazu bedarf es mehr festangestellter Journalist/innen, mit Tarifgehalt, unbefristeten Verträgen und weniger Gesetzlosigkeit im Crowdfunding und Klichworking. Schreibt das ruhig rein, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es gestrichen wird.

Wir sind solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in einer direkten Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber stehen. Und ich muss das jetzt einfach mal loswerden: Ich freue mich unbändig, über den Ausgang der letzten Kündigungsschutzklagen gegen meinen eigenen Arbeitgeber. Die erste ging mit einem Vergleich aus, der um das Fünffache höher war als das Angebot des Arbeitgebers bei der Kündigung. Das zweite endete mit der Feststellung, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war. Das macht mich als aktiven Betriebsrat glücklich. Die Tage und Stunden, die wir auch in unserer Freizeit damit zugebracht haben, die Kolleginnen und Kollegen zur Seite zu stehen haben sich gelohnt. Ich bin zuversichtlich, die verbleibenden fünf Klagen werden ein ähnliches Ende nehmen.

Vielfalt
So vielfältig wie die Menschen sind, denen ich tagtäglich als Betriebsrat, Gewerkschafter und Sozialpolitiker gegenüberstehe, so vielfältig sind auch deren Probleme.
Lieber Ulrich Hamacher, ich möchte Euch an dieser Stelle nochmal danken, dass ihr die Vielfältigkeit der Probleme, bei eurem Jahresempfang so auf den Punkt gebracht und so anschaulich dargestellt habt. Vielfalt, das bedeutet für uns jedoch nicht Beliebigkeit. Vielfalt hat Leitplanken, die durch das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gesetzt sind. Jeder, der sich außerhalb dieser Leitplanken stellt, hat das Recht auf Vielfalt und Meinungsfreiheit verwirkt. Weil die Würde des Menschen in unserem Land Verfassungsrang hat, haben Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, und jede Form der Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Die populistische Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, disqualifiziert sich selbst. Einmal abgesehen von der historischen und soziologischen Unsinnigkeit, ist die Frage obsolet. In einem weltlichen Staat mit – ausgenommen Bayern – Religionsfreiheit, kann die Frage nur lauten: Gehören die Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben, zu Deutschland? Ohne Zweifel. Und darum lieber Heimatminister gehören Kruzifixe in Heimatmuseen und nicht in Amtsstuben und Schulen.

Gerechtigkeit
Das ist der Punkt, den ich am anstrengendsten finde. Außer dem Verstand, von dem ja jeder meint, er habe genug davon, scheint nichts gerecht verteilt auf dieser Erde. Aber, was ist denn gerecht? Obwohl ich mich seit vielen Jahren mit diesem Thema auseinandersetze, kann ich es nicht wirklich sagen. Aber ich glaube zu wissen, was nicht gerecht ist.

Nicht gerecht ist, dass die acht reichsten Männer der Welt so viel Eigentum haben, wie die ärmste Hälfte der Menschheit. Wir reden hier von fast vier Milliarden Menschen.

Nicht gerecht ist, dass die 42 reichsten Familien in unserem Land so viel besitzen wie die ärmste Hälfte der Republik. Hochgerechnet bedeutet das, dass die reichste Familie Bonns 6,25-mal mehr besitzen müsste als die 151.000 ärmsten Bonner.

Ungerecht ist, dass Frauen im Schnitt immer noch 20% weniger verdienen als Männer.

Ungerecht ist, dass in einer reichen Stadt wie Bonn über 20% der Kinder in Armut leben und damit bereits heute zu der Gruppe Menschen gehören, denen man Altersarmut prognostizieren kann.

Ungerecht ist, dass die Arbeiter und Angestellte die Steuern direkt vom Gehalt abgezogen bekommen, während große Konzerne fast gar keine Steuern bezahlen, weil ihnen genug Schlupflöcher bleiben.

Ungerecht ist, dass die Kinder von Eltern mit geringen Einkommen immer noch geringere Bildungschancen haben als die aus saturierten Verhältnissen.

Ungerecht ist, dass Menschen, die ihrem ganzes Leben lang gearbeitet haben, oder Kinder erzogen oder Erwachsene gepflegt haben, im Alter in Armut leben müssen.

Ungerecht ist, dass auf Brot 7% Mehrwertsteuer, während auf Aktien- und Wertpapiergeschäften aber gar keine Steuer liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir alle diese Ungerechtigkeit spüren darum stehen wir hier heute zusammen und dagegen werden wir an allen anderen Tagen kämpfen, jeder an seinem Platz.
Glück Auf!
Und viel Spaß.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2018 in der Region Köln-Bonn

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