Deutscher Gewerkschaftsbund

Wirtschaftsförderung Köln

10.12.2017

Was will die Stadt(-Spitze)?

Nach dem Weggang der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg ist in Köln eine Diskussion über die künftige Struktur der Wirtschaftsförderung entbrannt.

Zeitleiste

Dezember 2016:

Wirtschaftsdezernentin Ute Berg kündigt ihren Rücktritt an.

CDU und Grüne wollen das Amt des Wirtschaftsdezernenten auflösen und schlagen vor, dass die neue Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Aufgabe zusätzlich übernimmt (Quelle: https://www.ksta.de/25219938)

Der Kölner DGB kritisiert diesen Vorschlag:  „Die geplante Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Verkehr schafft ein ‚Super-Dezernat‘, das von einer Person alleine nicht geleitet werden kann." (https://koeln-bonn.dgb.de/-/QXQ)

CDU, FDP und Grüne stellen einen gemeinsamen Antrag: Auf Wunsch der drei Parteien soll die Verwaltung „mit externer Unterstützung“ prüfen, wie und mit welchen Erfolgen die zehn größten Städte in Deutschland ihre Wirtschaftsförderung organisiert haben. 

Der Kölner DGB kommentiert diesen Beschluss: "Wer Wirtschaftsförderung stärken will, muss an der Spitze anfangen und nach dem Ausscheiden von Ute Berg einen neuen ausgewiesenen Experten oder eine Expertin in die Stadtspitze holen" (Quelle: https://koeln-bonn.dgb.de/-/QjQ)

 

Mai 2015:

The Boston Consulting Group legt ein Gutachten zum Thema "Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung, Ergebnisse der Benchmark-Analyse" vor (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=616543&type=do&)

 

November 2017:

Oberbürgermeisterin Henriette Reker und CDU-Parteichef Bernd Petelkau wollen das städtische Amt für Wirtschaftsförderung, das neue Unternehmen nach Köln holen und sich für den Verbleib vorhandener Firmen einsetzen soll, in eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. (Quelle: https://www.ksta.de/28865526)

Der Kölner DGB legt eine umfangreiche Stellungnahme vor: "Der DGB Köln sieht keinen Sinn in einer Teilprivatisierung des bisherigen Wirtschaftsdezernats. Dies würde nur zu höheren Kosten, mehr Schnittstellenmanagement, mehr Abstimmungs- und Koordinationsbedarf führen." (Quelle:  https://koeln-bonn.dgb.de/-/Erb)

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz machen der Einzelhandelsverband Köln, die Kreishandwerkerschaft Köln, die Handwerkskammer zu Köln und der DGB-Stadtverband Köln deutlich: Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln darf nicht privatisiert werden. Wirtschaftsförderung ist eine kommunale Aufgabe und gehört zu Daseinsvorsorge. (Quelle: https://koeln-bonn.dgb.de/-/E49)

 

Dezember 2017:

KPMG legt ein Gutachten vor. KPMG rät zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung (GmbH-Lösung) unter finanzieller Beteiligung von Unternehmen (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=640925&type=do&)

Die Verwaltung übergeht den Wirtschaftsausschuss, so dass keine Diskussion in dem zuständigen Fachgremium möglich ist. Der Rat soll sofort entscheiden (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=629670&type=do&)

ver.di Köln lehnt Pri­va­ti­sie­rung der Wirt­schafts­för­de­rung ab und erklärt: "Ausgliederung ohne Sinn und Verstand" (https://koeln-bonn.dgb.de/presse/++co++cadc2464-df16-11e7-867e-52540088cada/@@dossier.html)

DGB Köln stellt fest: "„Bei einer realistischen Betrachtung und Bewertung der von KPMG aufgestellten Kriterien kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die derzeitige Organisationsform der Wirtschaftsförderung grundsätzlich am besten geeignet ist“ (https://koeln-bonn.dgb.de/presse/++co++8bd8b55c-e169-11e7-ab15-52540088cada/@@dossier.html)

CDU, FDP, Grüne und die Kölner Oberbürgermeisterin haben am 19.12. trotz aller Kritik eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung (GmbH-Lösung) beschlossen.

Positionen der Parteien

 

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau begrüßt eine GmbH-Lösung als 100-prozentige Stadttochter (http://www.cdu-koeln.de/banner/897-wir-erreichen-damit-eine-neue-qualitaet-der-wirtschaftsfoerderung)

SPD: Städtische Wirtschaftsförderung muss in städtischer Hand bleiben. (http://koelnspd.de/wenn-du-merkst-dass-du-ein-totes-pferd-reitest-steig-ab/12219/)

Bündnis 90/ Grüne: Sind nicht gegen eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung, schließen aber eine finanzielle Beteiligung von privaten Unternehmen aus. (https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/verwaltungsvorschlag-zur-gruendung-einer-wirtschaftsfoerderungs-gmbh.html)

FDP: Die FDP-Ratsfraktion unterstützt Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei ihrem Bestreben, die städtische Wirtschaftsförderung in eine GmbH zu überführen und dabei die Wirtschaft zu beteiligen. (http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12097)

Die Linke: Ist gegen eine Privatisierung. (http://www.die-linke-koeln.de/nc/politik/detail/zurueck/politik-11/artikel/kein-ausverkauf-der-wirtschaftsfoerderung)


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