Deutscher Gewerkschaftsbund

24.04.2014

Nachgefragt: Jan Henkel über seine Flüchtlingsarbeit

Jan Henkel ist seit 1981 Mitglied einer DGB-Gewerkschaft (bis 1987 IG Chemie, seit 1987 IG Metall). Er arbeitet als Elektrotechnischer Assistent in einem Wesselinger Unternehmen und kümmert sich seit 1998 als Betriebsratsvorsitzender um die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen. Daneben ist er ebenfalls seit 1998 ehrenamtlich aktiv bei der Initiative 'kein mensch ist illegal'. Hierzu einige Fragen.

Was ist „kein mensch ist illegal“?

Jan Henkel: „kein mensch ist illegal“ entstand 1997 als gemeinsame bundesweite Kampagne zahlreicher antirassistischer Initiativen. In Frankreich hatten die „Sans Papier“ (Papierlose, d.h. ohne Aufenthaltserlaubnis) Kirchen besetzt, Streiks ausgerufen und eine landesweite Koordination gegründet. Die Kampagne wollte auch in Deutschland zur konkreten Unterstützung der zunehmenden Zahl „illegalisierter“ Menschen aufrufen: beim Überschreiten von Grenzen, bei der medizinischen Versorgung, dem Finden von Wohnungen, der Beschaffung von Dokumenten oder im Fall des Vorenthalts der Bezahlung erbrachter Arbeit. In Köln und bald in ganz NRW entwickelte die Initiative seit Anfang 1998 eine besondere Dynamik, nachdem eine Gruppe von zunächst 21 ausreisepflichtigen kurdischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei, die sich ihrer Abschiebung entzogen hatten, mit Hilfe des Kölner Netzwerks ein zunächst befristetes Asyl in Kirchen der evangelischen Gemeinde Köln erhielten. Aus diesen 21 wurden im Laufe eines Jahres schließlich fast 500 Menschen, die im Rahmen des landesweit organisierten Wanderkirchenasyls mit Unterstützung von rund 100 evangelischen und katholischen Kirchengemeinden für einen Abschiebestop in die Türkei und Bleiberecht in Deutschland kämpften. Die große Hoffnung auf eine Kursänderung in der deutschen Flüchtlingspolitik mit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 1998 wurde enttäuscht. Das Wanderkirchenasyl scheiterte an der Durchsetzung seiner auf alle Betroffenen zielenden Forderungen. Dennoch wurde in einem teilweise jahrelangen Prozeß das individuelle Bleiberecht fast aller beteiligten Flüchtlinge durchgesetzt.

Jan Henkel

Jan Henkel

Warum arbeitest du bei der Initiative mit? Wie bist du dazu gekommen?

Jan Henkel: Ich hatte mich schon zuvor gegen die politische und militärische Unterstützung der türkischen Regierung durch die Bundesrepublik im türkisch-kurdischen Bürgerkrieg engagiert. Insofern war mein Einstieg bei „kein mensch ist illegal“ mit Beginn des Wanderkirchenasyls nicht zufällig. Als Mitglied der Vertreterversammlung der IG Metall habe ich das damals das Thema auch mehrfach in gewerkschaftlichen Gremien eingebracht. Aber recht erfolglos, was glaube ich vor allem der gerade in der IG Metall starken Angst vor einem Übergreifen des türkisch-kurdischen Konflikts in die Kölner Großbetriebe geschuldet war.  Seit 2003 haben wir uns immer wieder für eine bessere Flüchtlingspolitik in Köln eingesetzt. Wir haben versucht, auf die Lage von Menschen ohne Papiere öffentlich aufmerksam zu machen, z.B. mit einem bundesweiten Plakatwettbewerb, und sie auch mit lokalen Mitteln zu verbessern, wie dem Recht der Kinder, eine Schule zu besuchen. Und immer wieder haben wir uns gegen Abschiebungen und für Bleiberecht eingesetzt. Vor allem für die vielen tausend Menschen, die kein Asylrecht erhalten haben, aber trotzdem jahrelang nicht abgeschoben werden konnten. Deren Kinder hier aufgewachsen sind, die aber nur „geduldet“ werden. Das ist ein Thema, das leider auch weiterhin akut ist.

„kein mensch ist illegal“ hat Flüchtlinge, die zurzeit in Berlin leben, nach Köln eingeladen. Warum?

Jan Henkel: Vor zwei Jahren verließen in Würzburg Flüchtlinge nach dem Selbstmord eines Mitbewohners ihr Lager und schlugen ein Protestcamp in der Innenstadt auf. Daraus entwickelte sich schließlich im Herbst ein Protestmarsch nach Berlin, der dort mit einer Demonstration von 8.000 Menschen endete. Seitdem hat es eine ganze Reihe weiterer Proteste gegeben, aber keine Änderung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Nun ruft eine größere Gruppe von ihnen für Mai / Juni zu einem Marsch von Straßburg nach Brüssel auf, der mit einer großen Protestaktion anläßlich des EU-Gipfels über Migrationspolitik am 26./27. Juni in Brüssel enden soll. Dafür suchen sie eine breite Unterstützung und dazu wollen wir beitragen.

Kannst du die Situation der Flüchtlinge genauer beschreiben?

Jan Henkel: Die Situation ist durchaus verschieden. Ich habe ja bereits von der Lage der „Geduldeten“ gesprochen. Beim deutschen Asylrecht greifen seit 1993 sehr starke Einschränkungen, die die Gewährung von Asyl ausschließen. Das sind vor allem rein formale Gründe, wie die Einreise über das falsche Land. Die Verfahren dauern sehr lange, manchmal Jahre. In dieser Zeit müssen die Menschen in Lagern leben, in extrem beengten Verhältnissen. Vielfach werden sie mit Kantinenessen versorgt oder erhalten Lebensmittelgutscheine, die nur in bestimmten Läden einlösbar sind. Sie sind zur Untätigkeit verurteilt, zum Warten. Sie leben in Umständen, die einer Entmündigung nahekommen, einem Gefängnis mit begrenztem Freigang. Regelungen wie die Residenzpflicht (Anmerkung: Die Residenzpflicht verbietet Flüchtlingen, ihr Bundesland, in manchen Fällen sogar ihren Landkreis zu verlassen) erschweren vor allem denen das Leben, die als politisch aktive Menschen den Kontakt zu Gleichgesinnten in anderen Städten brauchen oder einfach Familienangehörige dort haben. Die medizinische Versorgung ist stark eingeschränkt, was immer wieder zu schweren Schäden und selbst Todesfällen geführt hat. Und ständig droht am Ende des Verfahrens die Abschiebung in das Land, aus dem sie weggehen, flüchten mussten.

Was sollte nach Ansicht von „kein mensch ist illegal“ in der Flüchtlingspolitik geändert werden?

Jan Henkel: Fangen wir beim Allgemeinen an. Europa sollte die rigide Abschottungspolitik aufgeben. Wir sind Verursacher der globalen Probleme, die dazu führen, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, um anderswo zu überleben. Eine Familie muss sich vor dem Horror des Bürgerkrieges in Syrien retten. Ein junger Mann, der früher in Senegal als Fischer leben konnte, was nicht mehr geht, weil europäische Trawler die Küstengewässer leergefischt haben, sucht nach einer waghalsigen Reise durch die Sahra sein Glück in Europa. Eine Familie bosnischer Roma geht nach Deutschland, weil die Frauen durch mafiös organisierte Rechtsextreme, die mit der Polizei kooperieren, mit Vergewaltigung bedroht werden. Am Ende hängen die Gründe zusammen mit der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik. Auf Dauer können wir die katastrophalen menschlichen Folgen nicht auf Distanz halten oder erwarten, dass sie dort überwunden werden, wo die Ressourcen am geringsten sind. Derzeit sterben in einem Jahr mehr Menschen an den Außengrenzen der EU, als früher während der Jahrzehnte des eisernen Vorhangs an der innerdeutschen Grenze. Aber es sind auch kleine Veränderungen unmittelbar möglich: die Abschaffung der Residenzpflicht, eine bessere medizinische Versorgung, eine menschenwürdige Unterbringung, Hilfen zur Integration, zum Erlernen der Sprache von Anfang an, ein Ende des sogenannten Dublin 2-Verfahrens, wonach für die Durchführung eines Asylverfahrens immer der EU-Staat zuständig ist, der zuerst betreten wurde. Die Liste ist verlängerbar, ein paar weitere Dinge habe ich ja schon benannt. Vor allem geht es darum, klarzumachen, dass das Recht, einen Ort auf der Welt zu suchen, an dem ein Leben in Würde möglich ist, ein Menschenrecht ist. Das war schon mal klarer, als das zurzeit der Fall ist. Aber die Entwicklung etwa in den DGB-Gewerkschaften macht auch Hoffnung.

Wie bewertest du die Kölner Füchtlingspolitik?

Jan Henkel: Nun ja, es gab schon schlimmere Zeiten. Unter der schwarz-gelben Stadtregierung vor gut zehn Jahren wurde eine regelrechte Abschreckungspolitik verfolgt. Damals wurden Menschen unter wirklich unwürdigen Bedingungen etwa auf einem Schiff im Deutzer Hafen untergebracht, regelmäßig wurden bei Kontrollen Handys oder Autos beschlagnahmt und Sozialleistungen willkürlich gestrichen. Mit dem vom runden Tisch ausgearbeiteten Konzept wurde der Vorrang der Unterbringung in einzelnen Wohnungen schrittweise angestrebt und Massenunterkünfte teilweise geschlossen. Aber seit die Zahl der nu Ankommenden wieder ansteiget, wird deutlich, dass das Eis dünn ist. Gerade jetzt muss sich erweisen, wie ernst die Beschlüsse zu nehmen sind. Es liegt noch einiges im Argen. Besonders die Beschulung aller Kinder ist ein Thema, das uns auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen wird.

Wie bewertest du, dass rechte Gruppierungen in Europa – auch in Deutschland – mit den Themen Flucht und Asyl massiv Stimmung gegen Flüchtlinge machen?

Jan Henkel: In vielen europäischen Staaten sind besonders Roma Ziel einer Hasspropaganda extrem rechter Gruppen, aber – siehe die populistische Politik der inzwischen abgewählten französischen Regierung – auch von konservativen Parteien und Regierungen. In Tschechien und Ungarn geht das bis hin zu Morden auf offener Straße. Lokal haben wir es vor allem mit den Vertretern von „Pro Köln“ zu tun, die angesichts steigender Zuwanderung nicht davor zurückschrecken, Flüchtlingsheime zum Ziel von Kundgebungen zu machen und aktuell vor dem Hintergrund ihrer erbärmlichen kommunalpolitischen Bilanz die Flucht nach vorne in einer dumpfen Hasskampagne gegen Flüchtlinge zu suchen. Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder zu Anschlägen wie vor zwanzig Jahren in Mölln oder Solingen kommt. Immerhin scheint zumindest in Deutschland der Konsens, dass sich eine derartige Entwicklung nicht wiederholen darf, noch zu halten. Aber das ist eine Sache, die immer wieder aufs Neue verhandelt und in alltägliche Politik umgesetzt werden muss. Auch dafür scheint mir eine starke eigene Stimme der am meisten Betroffenen unentbehrlich.


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