Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2017

DGB Köln zur Organisation der Wirtschaftsförderung in Köln

DGB Köln

DGB Köln

Der DGB und die Gewerkschaften haben sich Anfang des Jahrtausends zusammen mit der IHK für ein starkes Wirtschaftsdezernat engagiert, das 2006 geschaffen wurde.

Eine gut funktionierende Wirtschaft ist Fundament einer positiven Entwicklung der Stadt. Aus gewerkschaftlicher Sicht spielen dabei Ansiedlung neuer Firmen, Flächenmanagement, eine ökologisch orientierte Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie die soziale Qualität der Arbeitsplätze eine zentrale Rolle.

Das Kölner Wirtschaftsdezernat hat unter Norbert Walther-Borjans eine hohe Reputation in der Stadt und in der Wirtschaft aufgebaut, da die Stadt alle wirtschaftsnahen Bereiche – Liegenschaftsamt, Unternehmensservice, Standortmarketing, Beschäftigungsförderung und Wissenschaftskooperation – in einer Organisationsform integrierte. Ute Berg hat diese Struktur mit den Stabsstellen Wissenschaft sowie Medien- und Internetwirtschaft weiterentwickelt.

Als Teil der Verwaltung ist das Wirtschaftsdezernat bisher fest in städtische Strukturen ein­gebunden. Dies erleichtert die Kooperation mit anderen Ämtern, z.B. Planungsamt, Bau­aufsicht, Umweltbehörde, Verkehr usw. Es führt aber auch dazu, dass die Wirtschaftsförderung in die strategische Stadtentwicklung eingebunden ist und Ziel- bzw. Interessenkonflikte als stadtinterne Prozesse gelöst werden können.

Die Bündelung von Wirtschaftsförderung und Liegenschaften hat zudem den Vorteil, dass ein direkter Zugriff auf städtische Flächen möglich ist.

Die Wirtschaftsdaten der Stadt Köln sind auf Rekordniveau: Gewerbesteuer und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Die Untersuchung von Boston Consulting zeigt deutlich: Die Organisationsform der Wirtschaftsförderung ist nicht ausschlaggebend für den Erfolg. Entscheidend sind weitere Rahmenbedingungen, z.B. Personalausstattung, Budget, Kompetenzen, klassische Standortfaktoren, vorhandene Fläche usw.

Vor allem bei der Rahmenbedingung „Fläche“ schneidet Köln schlecht ab. Es fehlt an Fläche, um die Bedarfe an unterschiedlichen Nutzungsformen – Wirtschaft, Wohnen, Freizeit, Verkehr und Umwelt – zu decken. Dies führt zu Flächenkonflikten, die einen immer umfangreicheren Koordinierungs-, Abstimmungs- und Aushandlungsprozess beanspruchen.

Ob diese Prozesse durch eine teilprivatisierte Wirtschaftsförderung besser gelöst werden können, ist zumindest fraglich. Letztlich ist es aber der Rat, der über das Planungsrecht bei Flächenkonflikten entscheidet und über seine Beschlüsse die Standortfaktoren beeinflusst. Deswegen ist eine enge Anbindung der Wirtschafts­förderung an Rat und Verwaltung zwingend notwendig.

 

Welche Probleme und Gefahren sieht der DGB bei einer Teilprivatisierung?

Privatisierung der Wirtschaftsförderung wird zu höheren Kosten für die Stadt führen

Eine Teilprivatisierung findet in der Regel statt, um Kosten zu sparen oder um bilanz­technische Vorteile zu erzielen. Dass die Stadt Köln effektiv Kosten spart, ist aber unwahr­scheinlich. Die Beschäftigten einer teilprivatisierten Wirtschaftsförderung werden außer­halb des TV ÖD bezahlt, was zu höheren Kosten führt.

Das zwingend notwendige Schnittstellenmanagement zwischen einer teilprivatisierten Wirtschaftsförderung und städtischen Ämtern und Entscheidungsbereichen werden notwendig zusätzliche Personalkosten produzieren. Die erweiterte Abstimmungs- und Koordinationsarbeit beansprucht auf beiden Seiten zusätzliche hohe Zeitressourcen.

Außerdem: Unterschiedliche Gehaltsstrukturen zwischen Verwaltung und einer teilprivatisier­ten Wirtschaftsförderung können sich negativ auf die notwendige Abstimmungs- und Koordinationsarbeit auswirken.

Privatisierung provoziert Interessenkonflikte zwischen privaten und städtischen Interessen

Die diskutierte finanzielle Beteiligung von Firmen, Verbänden oder städtischen Gesell­schaften wird zu Interessenkonflikten führen, da städtische Interessen und die Interessen der Partner nicht immer deckungsgleich sind. Dies gilt besonders, wenn sich Firmen beteiligen, die mit der Stadt über Aufträge/Kundenbeziehungen verbunden sind oder bei der Ansiedelung von „Konkurrenzunternehmen“. Die Gefahr einer unlegitimierten Beeinflussung durch Verbände oder Firmen ist nicht auszuschließen („mit kleiner Einlage große politische Hebelwirkung“).

Die Finanzierung einer privatisierten Wirtschaftsförderung wird nach aller bundesweiten Erfahrung im Wesentlichen von städtischer Seite aus erfolgen. Private Firmengelder fließen in der Regel spärlich, vor allem aber nicht dauerhaft über Jahre. Zumeist bleibt es bei themen- und veranstaltungsbezogenen Sachleistungen, die mit Erwartungen an Gegenleistungen verknüpft sind. Compliance-Regeln erschweren zudem eine finanzielle Beteiligung von Unternehmen.

Gleiches gilt im Prinzip auch für die Wirtschaftskammern und Verbände. Hier kommt aber erschwerend hinzu, dass das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft den Kammern enge Grenzen setzt.

Wahrscheinlicher ist eine finanzielle Beteiligung von städtischen Töchtern, z.B. Messe oder Flughafen. Allerdings trägt damit letztlich doch die Stadt die Kosten, da die Ausgaben der Tochterunternehmen gewinnmindernd wirken und sich damit die Gewinnausschüttung an die Stadt reduzieren wird („Linke Tasche – rechte Tasche“).

Eine dauerhafte Finanzierung durch europäische und bundesweite Projekttöpfe ist ausgeschlossen, da diese Mittel nur zeitlich begrenzt sind. Außerdem erfordert die Akquise erhebliche personale Ressourcen.

Privatisierung bedeutet Umstrukturierung und erhebliche Zeitverluste

Ein grundlegender Umbau des bisherigen Wirtschaftsdezernats mit einer Teilprivatisierung geht mit erheblichen Personal- und Organisationsproblemen einher. Hoheitliche Aufgaben müssen in den Ämtern bleiben. Viele Beschäftigte haben Beamtenstatus. Personal kann nicht einfach zwischen Ämtern und einer privatisierten GmbH verschoben werden. Unterschiedliche Entgeltniveaus befördern Konkurrenz- und Abschottungsprozesse zwischen städtischen Ämtern und einer privatisierten Wirtschaftsförderung. In einer Zeit, in der Ansiedlungen für neuentstehende Branchen im Bereich z.B. der E-Mobilität wichtig sind, spielt der Zeitfaktor eine große Rolle. Schon jetzt belastet die erhebliche Unsicherheit über die künftige Struktur der Wirtschaftsförderung die Alltagsarbeit der Beschäftigten im bestehenden Wirtschaftsdezernat.

Wirtschaftskompetenz kann die Stadt auch ohne Kapitalbeteiligung sichern

Eine finanzielle Beteiligung von Unternehmen an einer privatisierten Wirtschaftsförderung ist nicht die einzige Form, in der die Stadt sich Kompetenz, Erfahrungen aus der Wirtschaft sichern kann. Zumal eine Beteiligung an städtischen Wirtschaftsförderungsunternehmen nicht Wirtschaftszweck von Unternehmen ist und deren Kompetenz zumeist nicht in Ansiedlungsakquise liegt.

In den letzten Jahrzehnten haben sich einige Kölner Formen der Einbeziehung von Wirtschaftskompetenz in die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung erfolgreich etabliert. Mit Formaten wie dem „Branchenforum Industrie“, dem „Logistikforum“, dem „IT-Rat“ etc. ist eine Heranziehung hochkarätiger Vertreter von Firmen und jeweils kompetenten Verbänden entstanden, ohne dass eine einseitige Einflussnahme auf städtische Entscheidungsprozesse möglich ist. Die Handlungsautonomie von Rat und Stadtverwaltung bleiben gewahrt. Wirtschaftsbotschafter/innen und Markenbeirat stehen mit ihrer Expertise zur Verfügung und engagieren sich für den Wirtschaftsstandort.

Arbeitsmarktpolitik ist mehr als Sozialpolitik

Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen vor erheblichen Herausforderungen: Digitalisierung, Fachkräftemangel in einzelnen Branchen und bei einzelnen Berufsgruppen, Energiewende, Mobilitätswende und der langsame Abbau von einfachen Tätigkeiten sind nur einige Stichworte, die die Zukunft der Arbeit kennzeichnen. Diese Zukunft stellt neue Anforderungen an die Qualifikation von Arbeitnehmer/innen. Sie setzt darüber hinaus eine noch engere Zusammenarbeit von Sozialpartnern und öffentlicher Hand voraus. Bei einer Teilprivatisierung sehen wir die Gefahr, dass sich die kommunale Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung künftig als Bestandteil des Sozialdezernates und dessen Kernkompetenzen auf arbeitslose oder arbeitssuchende Menschen beschränkt.

 

Fazit des DGB Köln:

Der DGB Köln unterstützt alle Bestrebungen des Rates der Stadt Köln und der Verwaltung, bestehende Strukturen auf ihre Effektivität hin zu überprüfen.

Der DGB Köln sieht keinen Sinn in einer Teilprivatisierung des bisherigen Wirtschaftsdezernats. Dies würde nur zu höheren Kosten, mehr Schnittstellenmanagement, mehr Abstimmungs- und Koordinationsbedarf führen. Es würde Abschottungen und Abgrenzungen zwischen neuen Institutionen und städtischen Ämtern provozieren. Köln – daß zeigen viele der aktuellen „Baustellen“ – braucht einfache, klare und effiziente Verantwortlichkeiten und Strukturen.

Und Köln braucht klare Abgrenzungen zwischen den städtischen Interessen und Verantwortlichkeiten und von Interessen privater Unternehmen. Der DGB unterstützt hinsichtlich der Wirtschafts-und Arbeitsmarktaktivitäten eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren, Verbänden und privaten Firmen. Aber diese Zusammenarbeit muss transparent bleiben, noch effektiver werden und darf den letztlich entscheidenden Einfluss der demokratisch gewählten Gremien nicht unterminieren oder partiell aushebeln.

Köln, 15.11.2017

Dr. Witich Rossmann, Vorsitzender DGB-Stadtverband Köln


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Zur Neustrukturierung der Kölner Wirtschaftsförderung

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