Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Rentenkampagne 2016/2017

24.02.2017
DGB Rentenkampagne

Nachgefragt: Warum fordern DGB-Gewerkschaften kein Rentenniveau von 53%?

Mit einer Rentenkampagne fordern die DGB-Gewerkschaften einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist das Ziel klar: Statt den Sinkflug bei der Rente fortzusetzen, muss das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert und das Rentenniveau langfristig wieder deutlich erhöht werden. Allerdings wird in der Kampagne kein Zielwert für die notwendige Rentenerhöhung genannt. Hierzu einige Fragen an Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn.

Frage: In einem Kommentar bei Facebook kritisiert ein Facebook-User, dass der DGB das Geschäft der „Rentenkürzer und Arbeitgeber“ betreibt, weil die Forderung nach einem Rentenniveau von 53% fehlt. Wie siehst Du das?

Jörg Mährle: Ich halte den Kommentar – und vor allem den Vorwurf - für ‚postfaktisch‘! Aber von Anfang an: Der DGB ist das Sprachrohr der Gewerkschaften und nicht deren 'Vorturner'. Er kann nur eine Zahl nennen, wenn sich die acht Mitgliedsgewerkschaften vorher auf eine Zahl verständigt haben. Das ist bei der Rentenkampagne offensichtlich nicht passiert.

Frage: Warum nicht?

Jörg Mährle: Ich kenne nicht den Diskussionsstand von allen Gewerkschaften, will aber einen Grund nennen: Wer ein Rentenniveau von 53% propagiert, sollte nachvollziehbar erklären können, warum er nicht 51% oder 55% fordert. Mir ist schon klar, woher die 53% kommen: Sie entsprechen dem Rentenniveau aus dem Jahr 2000 – also aus der Zeit vor der Teilprivatisierung durch die sogenannte Riester-Rente. Wir könnten aber auch den Wert von 1995 fordern, der lag bei knapp 54%, oder wir gehen auf das Jahr 1990 zurück. Damals lag das Rentenniveau bei 55%. Oder wir folgen der IG Metall Köln, die auf einer Delegiertenversammlung Ende 2016 ein Rentenniveau von „etwa 50%“ gefordert hat. Anders gesagt: Es gibt nicht den einzigen – unumstößlichen – Wert. Deswegen kann man eine Zielmarke nennen – muss es aber nicht zwangsläufig.

DGB-Region Köln-Bonn

Jörg Mährle

Frage: Aber 53% wären doch eine klare Forderung?

Jörg Mährle: Ja natürlich. Allerdings bleibt die Frage, ob es eine hilfreiche Forderung ist: Jeder genannte Wert wird wahrscheinlich sofort angegriffen, weil er für die Einen zu hoch und für Andere zu niedrig ist. Eine solche Diskussion kann vom eigentlichen Problem ablenken: Die drohende Massenarmut im Alter, auf die wir zusteuern, wenn die Parteien nach der Bundestagswahl nicht schnell die Weichen neu stellen.

Frage: Könntest Du mit der Zielmarke 53% leben?

Jörg Mährle: Ich will mit einer Gegenfrage antworten: Hilft die Zielmarke von 53% wirklich allen Menschen? Was ist mit der zunehmenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Niedriglöhnen? Was ist mit den Menschen, die nicht nach guten Tarifverträgen bezahlt werden? Was ist mit den Mensch, die Brüche in ihrer Erwerbsbiographie haben – z.B. durch Arbeitslosigkeit, Erziehungs- oder Pflegezeiten? Was ist mit den Menschen, die vorzeitig wegen Erwerbsunfähigkeit in Rente gehen? Ihnen allen hilft eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 53% nicht wirklich weiter, um im Alter über den Sozialhilfesatz zu kommen. Sie brauchen bessere Anrechnungszeiten und Mindestentgeltpunkte, wie in der gewerkschaftlichen Rentenkampagne gefordert. Anders gesagt: Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen.

Frage: … das Thema Rente ist kompliziert...

Jörg Mährle:  Natürlich ist das kein einfaches Thema. Und deswegen gibt es auch keine einfachen Lösungen. Die Kampagne zielt darauf, dieses komplexe Thema greifbar zu machen. Sie zeigt, wo wir landen, wenn die Parteien im Bundestag nicht umsteuern und sie nennt Lösungsansätze für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik - nicht mehr und nicht weniger. Ich kann - auch mit Blick auf die eigene Renteninformation - den Frust des Facebook-Nutzers verstehen. Klare Kante kann man aber auch ohne die Nennung der Zielmarke 53% zeigen.

Frage: Wenn man den Kommentar liest, kommt viel Frust zum Ausdruck. Im vollständigen Wortlaut heißt es: „Leider, leider fehlt mal wieder eine klare Forderung, die Renten wieder auf 53 % anzuheben. Warum immer diese halbherzigen Forderun-gen??? Klare Kante ist angesagt. Wenn der DGB das nicht tut, betreibt er das Geschäft der Rentenkürzer und der Arbeitgeber.“ Das ist ein harter Vorwurf …

Jörg Mährle: Ja, leider. Aussagen wie „fehlt mal wieder“ oder „immer diese halbherzigen Forderungen“ zeigen eine tiefe Unzufriedenheit. Bedenklich finde ich das Freund-Feind-Schema, das er am Ende seines Kommentars bedient: Wer keine klare Kante zeige – im Zusammenhang des Kommentars also keine 53% fordert - „betreibt das Geschäft der Rentenkürzer und der Arbeitgeber“. Das ist schon ziemlich daneben. Man kann sich über Werte auseinandersetzten und streiten – aber bitte mit Argumenten und nicht mit Pauschalierungen oder Unterstellungen, denn: Misstrauen ist keine Basis für eine politische Diskussion.

Hinweis:
In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.


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