Deutscher Gewerkschaftsbund

22.02.2018

TiSA – Angriff auf öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte

INFORMATIONSVERANSTALTUNG UND DISKUSSION

Seit 2013 wird TiSA (Trade in Services Agreement) von einem aus 24 Parteien bestehenden und geheim tagenden Gremium, das sich »The Really Good Friends of Services« nennt, verhandelt. Verhandlungsziel ist ein Abkommen für das 21. Jahrhundert, welches über Jahrzehnte den Interessen der weltweit mächtigsten Unternehmen dienen soll.

Die Lobbyisten der Unternehmen, genannt Team TiSA, werden von Technologiegiganten wie Microsoft, IBM und Google, globalen Logistik- und Transportunternehmen wie DHL, FedEx und UPS sowie Finanzmogulen wie Citigroup und AIG dominiert. Sie haben privilegierten Zugang zu den Verhandlungsführern. Gesetzgeber, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den TiSA-Ländern sind davon ausgeschlossen.

Das vorliegende Abkommen umfasst einen Kerntext sowie etwa 18 Anhänge, die einzelne Sektoren abdecken: u.a. See-, Luft-, Straßen und Güterverkehr, Zustelldienste, Arbeitskräfte-Mobilität, Finanzdienstleistungen und elektronischen Handel. Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten eines Landes können von anderen TiSA-Ländern vor Offshore-Schiedsgerichten durchgesetzt werden, deren Schiedsrichter keine Handelsexperten und Berufsrichter sein müssen. Bei Verstoß gegen die Regeln des Abkommens können einem Land Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

So können mit TiSA Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden – also demokratisch beschlossene Regelungen und Vorschriften, die den Gewinninteressen privater Dienstleistungsunternehmen im Wege stehen. Trotz der Erfahrungen
aus der Finanzkrise ist eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte geplant. Auch der digitale Handel, Telekommunikation und Transport sind in die Verhandlungen miteingeschlossen. Gerade auch öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung sollen privatisiert werden.

Die Folgen der Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten waren schlechtere Leistungen und höhere Gebühren für die BürgerInnen, Verlust von Arbeitsplätzen, Senkung des Lohnniveaus, Sparen an der Infrastruktur und damit auch der Sicherheit.
Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder zurückzukaufen. Berlin und Paris z.B. haben ihre Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder öffentlich.

TiSA versucht Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer privatisiert. Dienstleistungen, die in Zukunft privatisiert werden, würden automatisch Vertragsbestandteil und dürften ebenfalls nicht wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Dies wäre ein massiver Angriff auf das Gemeinwohl und die Entmachtung demokratischer Institutionen zum Nutzen großer Konzerne und zum Schaden für die Bürger/innen.

DR. JÖRG ALT SJ
KAB & Jesuitenmission (Katholische Arbeiternehmer-Bewegung)
Worüber sich unsere Gesellschaft eigentlich streiten sollte – Impulse der Katholischen Soziallehre

MARTIN BECKMANN
Ver.di Bundesverwaltung (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft)
Bedeutung des TiSA für die Dienstleistungen

CHRISTA HECHT
Geschäftsführerin der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft)
Auswirkungen des TiSA auf die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser

MAX BANK
Lobbycontrol (Initiative für Transparenz und Demokratie)
Einfluss der Lobbyarbeit der Konzerne bei der Entwicklung des TiSA

JÜRGEN KNIRSCH
Greenpeace Hamburg
Betrachtung des TiSA aus dem Blickwinkel der Umwelt

Mittwoch, 7. März 2018
19:30–21:45 Uhr
DGB-Haus Köln
Hans-Böckler-Platz 1
Großer Saal


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