Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2013

1. Mai 2013 in Köln: Rede von Reiner Hoffmann

Ein herzliches Glückauf, Kolleginnen und Kollegen, zum Tag der Arbeit. Schön, dass ihr so zahlreich erschienen seid.

Auch in diesem Jahr steht der 1. Mai im Schatten der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise. Bereits im fünften Jahr liegt die Europäische Union auf der Intensivstation. Die neoliberale Rosskur gefährdet die Einheit Europas und bringt das europäische Sozialmodell, das uns bislang von den anderen Regionen der Welt unterschied, in pure Existenznot. Mehr als 19 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Das ist ein trauriger Rekord.

Insbesondere im Süden Europas hat die Krise tiefe Spuren hinterlassen. Auf die äußerst schwierige Situation in Spanien hat Ramos Gorretz bereits hingewiesen. In Spanien, Portugal und Griechenland wird fast jeder zweite Jugendliche von der Schulbank auf die Parkbank geschickt. Sechs Millionen Jugendliche sind europaweit ohne Arbeit. Hier droht eine ganze Generation abzustürzen, in Armut und Perspektivlosigkeit.

Reiner Hoffmann

(c) Andrea Mährle

Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter der IG Bergbau, Chemie, Energie Nordrhein: "Eines der größten Strukturprobleme Europas ist der Mangel an robusten Spielregeln für die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte, die den hemmungslosen Spekulationen endlich ein Ende bereiten."

Ausgerechnet die Jugend Europas zahlt den bitteren Preis für eine Krise, die ihr die alten Eliten des Kontinents eingebrockt haben. Die Milliarden schweren Rettungsschirme für Banken waren wohl unausweichlich. Es kann aber nicht sein, dass nun Millionen von jungen Menschen im Regen stehen. Und bislang hat ihnen noch niemand einen Rettungsschirm aufgespannt.

Die Jugend braucht eine sichere Zukunft. Die Gewerkschaften haben konkrete Vorschläge gemacht, wie eine dauerhafte Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt sichergestellt werden kann.

Es ist immerhin ein Anfang, dass die Europäische Kommission nun endlich Vorschläge des Europäischen Gewerkschaftsbundes aufgegriffen hat, darunter eine europäische Jugendgarantie. Danach solle die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, allen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten eine Ausbildungsmaßnahme oder eine Arbeitsstelle zu garantieren. Nun muss geliefert werden. Sonst wird aus dieser Garantie für junge Menschen ein Muster ohne Wert.

Statt einen klaren Kurswechsel einzuschlagen, unterziehen die neoliberalen Fundamentalisten die Öffentlichkeit einer gewaltigen Gehirnwäsche. Mir nichts dir nichts wird die Weltfinanzmarkt-und Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise uminterpretiert.

Angeblich haben die Mitgliedstaaten der EU – insbesondere die im Süden – über ihre Verhältnisse gelebt. Daher müssten Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Das ist keine Lösung der Krise. Dieser Weg führt in die Irre. Der rigide Sparkurs (Austeritätspolitik) und der Abbau von Arbeitnehmerrechten sind eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Europa.

Auch die Gewerkschaften ignorieren nicht die Notwendigkeit von Strukturreformen. Aber bitte nicht nach dem neoliberalen Strickmuster. Das treibt nur immer mehr Menschen in Not und Armut.

Eines der größten Strukturprobleme Europas ist der Mangel an robusten Spielregeln für die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte, die den hemmungslosen Spekulationen endlich ein Ende bereiten. Es ist unerträglich, dass Hedgefonds Milliardenprofite mit Spekulationen gegen Griechenland einstecken. Ratingagenturen drohen ohne Scheu vor der Öffentlichkeit damit, die Bonität von EU-Mitgliedstaaten abzustufen, sollten die Wähler es wagen, anders zu wählen, als es die Ratingagenturen gerne hätten. So hat eine amerikanische Ratingagentur mit öffentlichen Drohungen versucht, die Wahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francoise Hollande zu verhindern. Ohne Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler haben sich anders entschieden.

Noch einmal: Die vordringlichste Strukturreform bleibt die Regulierung der Finanzmärkte. Banken und andere Finanzinstitute müssen der Realwirtschaft und den Menschen dienen und nicht verantwortungslosen Spekulanten.

Und weiter gilt: Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind kriminelle Handlungen. Es handelt sich um Betrug am Staat und den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Steuern dort entrichten, wo sie erarbeitet werden. Es ist an der Zeit, durch internationale

Regeln für Ordnung zu sorgen. Damit müssen wir jetzt in Deutschland und in Europa beginnen.

Die Fortschritte bei der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in zwölf Mitgliedstaaten der EU sowie eine gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht sind erfreulich. Aber das reicht nicht. Weitere Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht und aggressivem Steuerwettbewerb sind dringend notwendig. Einen Absenkungswettlauf um immer geringere Unternehmenssteuern können wir uns in Europa nicht länger leisten.

Steuerflucht und Steuerhinterziehung lassen sich letztendlich nur global bekämpfen. Steueroasen von der Südsee bis zur Schweiz müssen ausgetrocknet werden.

Zu den notwendigen Strukturreformen gehören auch mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der Einnahmeseite des Staates, damit dieser seine originären Aufgaben wahrnehmen kann.

In einem Brandbrief an die Regierung in Berlin haben Industriebosse (siehe Handelsblatt) vor dem Verkehrsinfarkt gewarnt. Der Zustand der Rheinbrücke in Leverkusen ist nur die Spitze des Eisbergs des immensen Verfalls unserer Infrastruktur

Die Warnung der Wirtschaft ist berechtigt. Ein modernes Industrieland benötigt leistungsfähige Infrastrukturen. Die Menschen in Deutschland brauchen aber ebenso eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge sowie zuverlässige öffentliche Dienste.

Ich würde mir wünschen, dass sich Unternehmen, Arbeitgeber-und Industrieverbände in gleicher Deutlichkeit für eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Hand einsetzen wie in Sachen Infrastruktur.

Ein handlungsfähiger Staat mit einem durchlässigen und guten Bildungssystem, einer innovativen Hochschul-und Forschungslandschaft und einer intakten sozialen und kulturellen Infrastruktur ist nicht zum Billigtarif zu haben. Nur mit weniger

Marktgläubigkeit und mehr Steuergerechtigkeit ist der von den Gewerkschaften geforderte Kurswechsel politisch machbar.

Der DGB hat sehr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates gemacht. Dazu gehören unter anderem die Finanztransaktionssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine höhere Besteuerung großer Erbschaften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Viel zu spät hat jetzt endlich auch José Manuel Barroso, der Präsident der EU-
Kommission, die Grenzen der hilflosen Sparpolitik erkannt. Deren bisherige Politik hat die Krise verschärft und Akzeptanz und Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt massiv beschädigt.

Die Zweifel der Kommission am Sinn des Sparkurses reichen nicht, jetzt muss gehandelt werden. Europa braucht einen klaren Kurswechsel. Europa bleibt unsere Zukunft, aber wir brauchen ein anderes, ein sozialeres und demokratischeres Europa. Was wir nicht brauchen, ist ein Schwadronieren über das Ende des Euros und einen Rückfall in die europäische Kleinstaaterei. Wir werden nicht zulassen, dass Europa in Nationalismus und Separatismus zerfällt. Wir nehmen aber auch nicht hin, dass die Menschen in Europa weiterhin in Geiselhaft für eine Krise genommen werden, die wir alle nicht zu verantworten haben.

Der soziale Zusammenhalt und die Solidarität in Europa müssen endlich in den Mittelpunkt der Krisenbewältigung gestellt werden. Die EU muss glaubwürdig unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die Arbeits-und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Der DGB hat klare Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, wie mit einem Konjunktur-und Investitionsprogramm die Krise überwunden werden kann. Der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, hat nicht nur von unseren europäischen Bruder-und Schwestergewerkschaften viel Zustimmung für dieses Investitionsprogramm erhalten, das wir einen „Marshallplan für Europa“ nennen. Dabei stehen die Menschen im Mittelpunkt. Mehr Lebensqualität und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer zu erreichen, ist unser wichtigstes Ziel.

Die Zukunftsfähigkeit Europas setzt heute Investitionen voraus. Das bedeutet: Wir müssen in eine nachhaltige Energieerzeugung, in die Reduktion des Energieverbrauchs, in nachhaltige Industrien, in Bildung und Qualifizierung, in Forschung und Entwicklung, in unsere Infrastruktur und in moderne öffentliche
Verwaltungen investieren.

Umsetzen lassen sich diese Ziele nur mit spezifischen Maßnahmen, abgestimmt auf die einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mittel-und langfristig zu einer neuen industriellen Arbeitsteilung in Europa führen. Für eine solche Erneuerung Europas werden wir uns einsetzen, und wir werden als Gewerkschaften dafür auch Verantwortung übernehmen.

Für einen Kurswechsel in Europa ist ein Politikwechsel in Berlin mehr als überfällig. Es muss endlich Schluss sein mit dem deutschen Spardiktat in Europa!

Auf dem Höhepunkt der Krise wurden 2008 in Deutschland zwei Konjunkturprogramme erfolgreich aufgelegt, mit denen 2,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Eine Politik, die in Deutschland erfolgreich war, darf den anderen europäischen Staaten nicht verweigert werden.

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Basis von Wohlstand und Beschäftigung die industrielle Wertschöpfung ist und bleiben muss. Wirtschaft ohne Industrie – das funktioniert nicht ...


 

HINWEISE
Die gesamte Mairede finden Sie nachfolgend als PDF-Datei.
Es gilt das gesprochene Wort.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2013 in der Region Köln-Bonn

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