Deutscher Gewerkschaftsbund

11.11.2018

Dieselfahrverbot: Schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung

Das Verwaltungsgericht Köln hat flächendeckende Fahrverbote für Köln angeordnet. Nur so lassen sich nach Auffassung des Gerichts die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub und NOx einhalten. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung! Das Problem ist seit Jahren bekannt. Seit Jahren werden große Reden geschwungen und ambitionierte Pläne geschmiedet. Aber bei der Umsetzung kommen wir nur kleine Schritte voran. Jetzt holt das Gericht die Keule aus dem Schrank.

Alleine in Köln sind ca. 159.000 Dieselfahrzeuge zugelassen. Ein Fahrverbot trifft aber auch ca. 106.000 Einpendler mit einem Diesel-PKW sowie ca. 790 Handwerksbetriebe und rund 10.500 Mitgliedsunternehmen der IHK. Die Busse der KVB sind ebenso betroffen wie die Müllwagen der Abfallwirtschaftsbetriebe oder die Servicewagen der RheinEnergie.

Bis zur Umsetzung des Fahrverbotes zum April 2019 bleibt kaum Zeit, alternative Maßnahmen in ausreichendem Umfang zu schaffen: Eine spürbare Ausweitung des ÖPNV bis April ist ebenso wenig möglich wie eine massenhafte Umrüstung oder Nachrüstung von betroffenen Dieselfahrzeugen. Ich gehe davon aus, dass bei der Vielzahl von Betroffenen auch Klagen gegen ein Fahrverbot eingereicht werden.

Außerdem: Die Feinstabbelastung wird nicht nur durch Verkehr verursacht. Deswegen stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten: Alleine durch das Feuerwerk an Silvester werden bundesweit rund 5.000 Tonnen Feinstaub frei gesetzt. Diese Menge entspricht ungefähr 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Die extrem hohen Konzentrationen in den ersten Stunden des neuen Jahres führen zu einer massiven Überschreitung der Tagesmittelwerte. Damit werden schon am ersten Tag eines Jahres an vielen Meßstellen die zulässigen Überschreitungstage verbraucht. Gleiches gilt auch für die Kölner Lichter.

Die Stadt kann also auch an anderer Stelle dazu beitragen, die Tagesmittelwerte zu reduzieren, beispielsweise durch den Verzicht von verkaufsoffenen Sonntagen, die mehr Verkehr in die Stadt ziehen. Außerdem brauchen wir mehr Geld für den ÖPNV. Köln muss schneller von den erfolgreichen Konzepten anderer europäischer Metropolen lernen. Kopenhagen und Wien unterstützen beispielsweise ihren ÖPNV durch höhere öffentliche Zuschüsse. Wien hat hierzu eine Steuer für Unternehmen im Stadtgebiet eingeführt.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


facebook.com/Joerg.Maehrle

twitter.com/JoergMaehrle

Blog-Archiv

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
IM FOKUS als RSS-Feed