Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2019

Trotz Wohnungsnot in Köln: Beschluss über Erbbaurecht gescheitert

Der Rat der Stadt Köln hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich gegen einen Antrag ausgesprochen, der darauf zielte, künftig städtische Grundstücke nicht mehr an Investoren zu verkaufen sondern „nur noch“ über ein sogenanntes Erbbaurecht zu vergeben.

Der Antrag war nach Auffassung der Mehrheit überflüssig und parteipolitisch besetzt. Die Grünen schreiben in einer Pressemitteilung: „Ebenso einvernehmlich wurde die Verwaltung darin bestärkt, eine Konzeption für die Grundstücksvergabe im Erbbaurecht dem Rat nach der Sommerpause vorzulegen. Aus diesem Konsens brechen nun SPD und Linke ohne Not aus. Seriöse Politik sieht anders aus!“

Überraschend ist die Schärfe, mit der sich die Parteien im Rat bekämpfen – zumindest wirkt es von außen so. Anderen demokratischen Parteien Seriosität abzusprechen, ist eine Ebene, die nach meiner Auffassung im Bereich der Politik und des demokratischen Streites nichts zu suchen hat. Auch so kann man meiner Meinung nach das politische Klima vergiften.

Ich bin gespannt, wie die Mehrheit nach den Sommerferien das Thema beraten und beschließen wird.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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