Deutscher Gewerkschaftsbund

17.11.2018

Wirtschaftsausschuss berät GmbH-Gründung ohne Empfehlung

Gestern hat der Wirtschaftsausschuss die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH beraten. Da nach Ansicht der Ausschussmitglieder noch viele Fragen offen sind, gab es keine Beschlussempfehlung für den Rat.
 
CDU, FDP und Grüne begrüßten grundsätzlich die Vorlage und damit die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine GmbH. Besonders die Grünen hatten einige Detailfragen, erinnerten aber daran, dass es einen Grundsatzbeschluss zur Ausgliederung gebe. Es gehe nur noch um die Frage nach dem WIE und nicht mehr OB die Wirtschaftsförderung in eine GmbH umgewandelt wird, stellte Ausschussmitglied Frank klar.
 
SPD und LINKE kritisierten die Vorlage scharf. Sie sei eine rein technische Umsetzung und verfehle den eigentlichen Auftrag einer Konzepterstellung. Den Mehrkosten stünde kein entsprechender Mehrwert gegenüber. Die SPD legte einen umfangreichen schriftlichen Fragenkatalog vor und kündigte einen Änderungsantrag an, nachdem die Wirtschaftsförderung weiterhin innerhalb der Stadtverwaltung angesiedelt bleiben soll. Außerdem wird sie beantragen, die ehemalige Stelle des Wirtschaftsdezernenten / der Dezernentin neu auszuschreiben. Die LINKE thematisierte vor allem steuerrechtliche und beihilferechtliche Fragen.
 
Mein Fazit: Mit unserem Fragenkatalog, den wir vor ca. 1 Jahr erstellt haben und mit der aktuellen Einschätzung, die angestrebte Ausgliederung werde „vom Prinzip Hoffnung getragen“, liegen wir genau richtig.


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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