Deutscher Gewerkschaftsbund

13.11.2018

OVG Münster zu Sonntagsöffnung in Bornheim

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt klar, dass die von ver.di vertretene Position richtig ist: Die mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes NRW aufgeführten Sachgründe wie „die Belebung der Innenstädte“ oder „der Erhalt zentraler Versorgungsbereiche“ reichen für sich genommen nicht aus, um Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Es wird weiterhin eine Anlassveranstaltung benötigt.

Darüber hinaus setzt das OVG einige Spitzen in Richtung der Landesregierung. So begünstige die Gesetzesfassung die „Gefahr verfassungswidriger Fehlgewichtungen“ durch die Gemeinden, der „verfassungsrechtlich nicht maßgebliche Wunsch des Handels nach „entfesselter Wirtschaftsförderung“. Eine solche Formulierung gegen das „Entfesselungspaket“ in dem die Änderung des Ladenöffnungsgesetz enthalten war, ist schon recht deutlich. 


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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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