Deutscher Gewerkschaftsbund

12.04.2019

Kommunen sind systemrelevant

... für unsere Demokratie

Die Sozialkonferenz in Leverkusen (06.04.2019) und die Fachtagung des DGB NRW zur Entschuldung von Kommunen (11.04.2019) haben fünf Aspekte deutlich gemacht:

  1. Kommunen haben von Bund und Land Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass Ihnen alle anfallenden Kosten ersetzt werden. Beispiele: Sozialgesetzbücher, Recht auf KITA-Platz.
  2. Kommunen sind deswegen gezwungen, freiwillige Leistungem einzuschränken, z.B. Schwimmbäder, Grünflächenpflege, Ordnungsdienst, Instandsetzungen im öffentlichen Raum.
  3. Der Strukturwandel - besonders im Ruhrgebiet - verstärkt diese Entwicklung wegen des überdurchschnittlich hohen Anteils an Sozialausgaben.
  4. Eine systematische Entschuldung (Altschulden) mit Unterstützung von Bund und Land ist notwendig und möglich.
  5. Allerdings hilft dieses Entschuldung nur, wenn Bund und Land die an die Kommunen übertragenen Aufgaben vollumfänglich finanzieren.

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Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


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