Deutscher Gewerkschaftsbund

27.06.2019

HARTZ IV

Ausgangslage: Die registrierte Zahl von Arbeitslosen hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreicht Rekordwerte. Begriffe wie Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel fallen immer häufiger.

Alles gut? NEIN

Neue Arbeitsplätze bedeuten nicht mehr Arbeit! Die geleisteten Arbeitsstunden steigen erst seit 2013. Ein Grund: Die Zunahme von Teilzeit.  Außerdem: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist immer noch auf einem viel zu hohen Niveau und jeder 4. arbeitet mittlerweile im Niedriglohnbereich – ohne Aufstiegschancen.

1,2 Millionen Erwerbstätige müssen aufstocken: Die Hartz-Reformen zielten von Anfang an auf niedrigere Löhne. In Deutschland ist der Niedriglohn-Anteil mittlerweile höher als in allen anderen Staaten Westeuropas. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen.

Kein Schutz vor sozialem Abstieg bei längerer Arbeitslosigkeit: Die Gefahr, bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, erzeugt Angst. Zusätzlich werden die Anrechnung von Erspartem, Bedürftigkeitsprüfung oder Zumutbarkeitsregelungen von vielen Betroffenen als belastend oder gar unwürdig wahrgenommen.

Deswegen sind Reformen dringend notwendig!

Unsere Forderung: Qualifizierung! Mit guten Qualifizierungsangeboten muss Arbeitslosigkeit möglichst präventiv vermieden werden. Tritt Arbeitslosigkeit dennoch ein, muss die Arbeitslosenversicherung einen verlässlichen Schutz vor sozialen Abstiegen bieten.

Recht auf aktive Fördermaßnahmen: Der Schutz der Arbeitslosenversicherung muss ausgeweitet und die Rechte von Arbeitslosen gestärkt werden. Gewerkschaften fordern einen Anspruch auf Fördermaßnahmen. Dieser soll spätestens 3 Monate vor Ende des Arbeitslosengeldes greifen.

Längerer Leistungsbezug: Gewerkschaften fordern eine längere Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung: für je zwei Beschäftigungsjahre 1 zusätzlicher Monat. Nach dieser Zeit soll ein steuerfinanziertes Anschlussarbeitslosengeld von 58% des letzten Nettolohns gezahlt werden.

Alternativen zur Grundsicherung: Menschen, die trotz Arbeit aufstockende Leistungen erhalten, gehören nicht in das Hartz-IV-System. Über eine Reform von Kindergeld und Wohngeld sowie eine Erhöhung des Mindestlohns wären rund 300.000 Haushalte nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen.

Arbeitslosenversicherung statt Grundsicherung: Die Zeit, in der Anwartschaftszeiten für die Arbeitslosenversicherung gesammelt werden, muss wieder von 2 auf 3 Jahre verlängert werden. Davon könnten rund 100.000 Menschen direkt profitieren.

Individualisierung der Grundsicherung: Das System der „Bedarfsgemeinschaften“ und die Anrechnung von Einkünften müssen verändert werden. Beide führen teilweise dazu, dass Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen keinen Job anfangen oder keine Ausbildung beginnen.

Alleine mit diesen kurz skizzierten Maßnahmen ließe sich der Bestand an Hartz-IV Bezieher/innen um ca. 1,35 Millionen Menschen reduzieren!

Zentrale Forderung ist aber: Hartz-IV durch neue Grundsicherung ersetzen

Regelsätze erhöhen: Die Grundsicherung muss ein wirksamer Schutz vor Armut bieten und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen.

Wohngeld: Die Leistung für die Wohnung muss so ausgestaltet werden, dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann.

Kooperation statt Fordern: Die Zusammenarbeit von Jobcentern und Arbeitslosen muss auf Augenhöhe und kooperativ erfolgen. Das Gros der Hilfeempfänger/innen braucht keinen Druck sondern Unterstützung. Deswegen: Abschaffung von Sanktionen und Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen.

Vermögensfreibeträge erhöhen: Die bisherigen Regelungen tragen zu einer Verarmung im Alter bei. Hier ist eine deutliche Anhebung von 150,- € auf 500,- Euro pro Lebensjahr zwingend.

Weiterbildungsoffensive für Langzeitarbeitslose: Nur 3% der Langzeitarbeitslosen erhalten die Chance, über Weiterbildung einen Berufsabschluss nachzuholen. Das ist zu wenig!  Außerdem sollte ein Weiterbildungszuschlag in Höhe von 200,- € gezahlt werden.

Gute Arbeit ist der beste Schutz!

Gute Arbeit – gute Löhne - füllen die Sozialkassen und tragen dazu bei, dass weniger Menschen auf aufstockende Hilfe angewiesen sind. Deswegen muss die Tarifbindung gestärkt und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vereinfacht werden.

Der Staat muss mit gutem Beispiel voran gehen: Bei den eigenen Arbeitsbedingungen und bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte.

Gute Arbeit und soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sind der beste Schutz für die Demokratie.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Jörg Mährle

Jörg Mährle

Jörg Mährle

 

Jörg Mährle arbeitet seit 2000 beim DGB in verschiedenen Funktionen. Seit 12/2017 ist er Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Vorher hat er erfolgreich eine kaufmännische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie ein Magisterstudium (Politikwissenschaften, Erziehungswissenschaften und Geografie) abgeschlossen. Er wurde 1966 in Kiel geboren.


facebook.com/Joerg.Maehrle

twitter.com/JoergMaehrle

Blog-Archiv

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
IM FOKUS als RSS-Feed