Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025/19 - 12.11.2019

DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg fordert eine komplette Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen!

Am 5. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass gewisse Aspekte der Sanktionen im gegenwärtigen Hartz-IV-System nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für den DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg ist die Entscheidung schon lange überfällig. Die Gewerkschaften fordern sogar eine komplette Abschaffung der Sanktionierung.

„In Bonn waren insgesamt 4.073 Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher von der Sanktionierung betroffen. Menschen, die Hartz IV beziehen, leben am Existenzminimum. Sanktionierung führt nicht nur zur extremen Verarmung, sondern auch zu psychischen Krankheiten und sogar zur Wohnungslosigkeit“, sagt Sinan Ekiz, der zuständige Gewerkschaftssekretär für den Kreisverband Bonn und Rhein-Sieg-Kreis und fügt hinzu: „Auch die Sanktionen bei den unter 25-jährigen sind sofort einzustellen.“

Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg organsierte am 5. November 2019 eine Veranstaltung mit dem Titel „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ im DGB-Haus in Bonn. Grundlage der Diskussion bildete das „Debattenpapier“ zur Reform bzw. zur Überwindung der Hartz-Regelungen des DGB-Bundesvorstands. Ferner wurden auch Konzepte von Parteien und Wohlfahrtsverbänden vorgestellt und diskutiert.

„Die Vorschläge des DGB-Debattenpapiers fanden viel Anerkennung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt den ersten juristischen Schritt dar, aber politisch ist da viel Luft nach oben, um den Betroffenen die Würde zurückzugeben“, sagt Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Kreisverband Bonn-Rhein-Sieg.


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