Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 29/20 - 14.09.2020

DGB Köln zum Kommunalwahlergebnis

Starkes Votum für klimaschonende Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, kommunale Daseinsvorsorge und für eine bunte Stadt - gegen Rassismus und Ausgrenzung

Der Kölner DGB sieht viele positive Aspekte in dem Kommunalwahlergebnis der Stadt Köln.

Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Köln erklärt: „Positiv ist das Abschneiden der AfD, die weit hinter ihren Erwartungen geblieben ist und auch künftig keine Rolle in der Kölner Kommunalpolitik spielen wird. Alle Kölner Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wie z.B. „Köln stellt sich quer“, haben mit ihren vielfältigen Aktionen daran ihren Anteil. Das Wahlergebnis ist ein starkes Votum für klimaschonende Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, kommunale Daseinsvorsorge, für eine bunte Stadt und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der DGB freut sich auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und vielen neuen und jungen Kandidat*innen im Kölner Rathaus. Wir gratulieren allen erfolgreichen Kandidat*innen und danken allen, die sich ehrenamtlich für eine demokratische Kommunalwahlkultur engagiert und einen fairen Wahlkampf geführt haben.“

Die Grünen, die schon viele Jahre die Stadtpolitik verantwortlich mitgestalten, stehen jetzt nach Auffassung des Kölner DGB-Vorsitzenden vor der Verantwortung, aus den neuen Kräftekonstellationen im Rathaus eine handlungsfähige, auf die Lösung der Zukunftsfragen gerichtete Koalition zu bilden.

Der DGB sieht viele Schnittmengen unter anderem bei den Grünen, der SPD, den Linken und Vertreter*innen einiger kleinerer Parteien für eine engagierte Mobilitätswende in Köln: Günstigere Tarife für den öffentlichen Personenverkehr, der Ausbau autofreier Innenstadtbereiche, sichere Fahrradwege kombiniert mit einem flüssigen Stadtverkehr für Pendler*innen, die auf individuelle Mobilitätsformen angewiesen sind, und die Gewährleistung emissionsfreier Logistik- und Dienstleistungsverkehre in der Innenstadt.

Der DGB sieht auch viele Schnittmengen beim zügigen Ausbau bezahlbaren Wohnraums, bei der vorrangigen Förderung kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus, bei der Verankerung der Erbbaupacht und des städtischen Vorkaufsrechts. „Der Markt hat das Thema weder quantitativ noch sozial gelöst, eine aktive Stadtpolitik mit übereinstimmenden Grundpositionen muss die Versäumnisse der vergangenen Jahre schnell überwinden“, so Roßmann.

Die Daseinsvorsorge, die in Köln zu wesentlichen Teilen in kommunaler Hand geblieben ist, hat sich in der Pandemie nach Auffassung der Kölner Gewerkschaften bewährt und muss auch künftig vor Privatisierung geschützt werden. Die Stadt stehe in der Pflicht, die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Betriebe finanziell abzusichern. Übereinstimmende Positionen zur Zukunft der kommunalen Unternehmen, zur Absicherung „Guter Arbeit“ in der Stadt und zur Mitbestimmung finden sich bei der großen Mehrheit der gewählten Ratsmitglieder. Sie müssen auch handlungsbestimmend werden.

Die Pandemie stellt die kommunale Politik angesichts der absehbaren Steuerausfälle, der finanziellen Belastungen wichtiger Teile der Kölner Wirtschaft (Messe, Hotels, Flughafen, Teile der Industrie, Gastronomie, Kultur und Event) vor große Herausforderungen, die lösungsorientiert bewältigt werden müssen.

Jörg Mährle (Geschäftsführer des DGB Köln-Bonn): „Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind riesig. Deswegen müssen die politisch Verantwortlichen der Stadt künftig viel stärker gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg - auf die Landes- und Bundesebene einwirken, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Köln muss als viertgrößte Stadt ihren Einfluss geltend machen und Diskussionen anstoßen, die allen Kommunen helfen, z.B. die Organisation eines sozialen Lastenausgleichs für alle, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind und für eine kommunale Entschuldung.“

Der DGB begrüßt die anstehende OB-Stichwahl in Köln. Sie gibt der amtierenden OB Henriette Reker und ihrem Herausforderer Andreas Kossiski die Chance, für alle Bürger*innen dieser Stadt transparent die Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihrer Visionen für die Stadt zu vermitteln. Der DGB fordert alle Kölner*innen auf, sich auch an dieser wichtigen Stichwahl zu beteiligen.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Kom­mu­nal­wahl 2020 in Köln

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