Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2010/13 - 16.03.2010

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Stadt Leverkusen 2010

Angesichts der aktuellen Debatte um die Haushaltssituation der Stadt Leverkusen fordert der DGB-Regionsvorsitzende Köln-Bonn, Andreas Kossiski, bei der notwendigen Konsolidierung alle Möglichkeiten der Einnahmenverbesserungen auszuschöpfen.

Die willkürliche Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen durch Bund und Länder ohne angemessenen Finanzausgleich schädigt die öffentliche Daseinsvorsorge und -fürsorge. Aber auch die Städte und Gemeinden in der Region Köln-Bonn stehen in der Verpflichtung sich nicht Denkmäler zu setzen, sondern das Prinzip der sozialen Stadt nachhaltig zu verfolgen!

"Der DGB fordert eine Neugestaltung der Kommunalfinanzen. Die Kommunen sind systemrelevant, indem sie unverzichtbare ökonomische und soziale Leistungen erbringen. Die Entschuldung der Kommunen und der Abbau struktureller Defizite müssen oberste politische Priorität haben," erklärte Kossiski. Der DGB Köln-Bonn fordert eine gesamtgesellschaftliche Plattform, um die vielen Einzelinteressen in der Stadt zu bündeln und mit allen Beteiligten lösungsorientierte Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Einnahmeverbesserungen können z.B. durch Befreiung von Zins- und Tilgungsraten der Kreditschulden erfolgen. Die Gewerbesteuer muss stärker den Kommunen zu Gute kommen und der Bund muss sich mehr an den Unterkunftskosten und der Grundsicherung älterer Menschen beteiligen. Verschuldete Kommunen müssen von den Beitragszahlungen für den Solidarpakt Ost befreit werden.

Mehreinnahmen könnten auch über mehr Betriebsprüfungen erzielt werden. Zudem müssen die Schätze in den Kellern gehoben werden! In der Regel haben Kommunen titulierte Forderungen, die häufig nicht weiter verfolgt werden.

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Stadt Leverkusen 2010 (PDF, 675 kB)

Die Krise der kommunalen Finanzen beschäftigt seit Jahren die öffentliche Diskussion. Die angespannte Haushaltslage der Kommunen wird durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft. Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik und Gesetze aus Bund und Land haben die Finanzkraft der Kommunen geschwächt.


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Kommunen sind systemrelevant

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