Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019/19 - 24.09.2019

Zum geplanten Ausbaustopp Godorfer Hafen

Kein guter Tag für Klima und Arbeit

Der von CDU, FDP und Grünen angestrebte Ratsbeschluss, den Ausbau des Godorfer Hafens endgültig zu stoppen, wird vom DGB Köln mit deutlichen Worten kritisiert. Weder die Argumente noch der aktuelle Zeitpunkt können den Vorsitzenden des DGB Köln, Witich Roßmann, überzeugen: „Dass der Ausbau ökonomisch unsinnig ist und einer Fehlinvestition gleicht, wird von CDU, FDP und Grünen ohne Beleg behauptet und steht im krassen Gegensatz zu den Einschätzungen und Berechnungen der HGK. Diesen Widerspruch sollten die Parteien vor der Beschlussfassung dringend aufklären, damit nicht der Eindruck einer ideologisch geprägten Entscheidung bleibt.“ Witich Roßmann erinnert zudem daran, dass die HGK schon erhebliche Investitionen für das Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie für vorgeschriebene ökologische Ausgleichsmaßnahmen getätigt hat. „Wer jetzt die Handbremse zieht, muss gute Gründe vorweisen, ansonsten ist der angestrebte Beschluss ökonomischer Unsinn, und beendet ohne Not ein wichtiges Infrastrukturprojekte zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes“, so Roßmann.

Kritisch sieht der Kölner DGB-Vorsitzende auch Andeutungen in der Beschlussbegründung, nach denen sich die HGK von dem Bau verabschiedet habe. Hierzu Roßmann: „Hier dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden! Die HGK konnte in den letzten Jahren den Ausbau nicht vorantreiben, da die Stadt als Eigentümerin keine klare Position hatte. In der Hafenzeitung der HGK ist das klar beschrieben: Der Ausbau wird vom derzeitigen Ratsbündnis im Kölner Stadtrat nicht weiterverfolgt. Deutlicher kann ein kommunales Tochterunternehmen nicht werden.“

Aus Sicht des Kölner DGB-Vorsitzenden ist auch die ökologische Argumentation der Ausbaugegner nicht nachvollziehbar: „Der Ausbau kann ein wichtiger Bestandteil der notwendigen Mobilitätswende sein. Die Verkehrsbelastung in der Stadt ist extrem hoch. Mit dem Ausbau des Godorfer Hafens könnten rund 50.000 LKW-Fahrten pro Jahr entfallen. Und wenn es nur 40.000 werden, dann ist das für das Klima auch eine riesige Verbesserung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist es eine Verkürzung, sich unter ökologischen Aspekten nur auf die Fläche der Sürther Aue zu konzentrieren. Für den Wegfall der Fläche wurden und werden ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, die den Eingriff langfristig mehr als kompensieren. Wir brauchen - wie auch beim Thema Mobilität - bei der Diskussion über den Godorfer Hafen einen integrierten Ansatz, der alle Aspekte der Klimabelastungen berücksichtig.“

Sein Fazit: „Wenn sich CDU, FDP und Grüne durchsetzen, ist das kein guter Tag für Klima und Arbeit. Und mit den bisherigen Argumenten der Gegner bleibt ein fader Beigeschmack.“



Kontakt: Witich Roßmann, Witich.Rossmann@IGMetall.de

V.i.S.d.P. DGB Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, 0221/ 500032-0, koeln@dgb.de

 

 


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Jörg Mährle