Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/20 - 18.03.2020

DGB Köln zur Corona-Epidemie und den Folgen

Öffentliche Daseinsvorsorge als Garant für Funktionsfähigkeit / Epidemie zeigt Schwächen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme / Respekt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes / Dank an Beschäftigte der Lebensmittelindustrie, der Supermärkte und der Logistik / Solidarität vor Verboten

Das Gesundheitssystem und der öffentliche Dienst erweisen sich aktuell als unverzichtbare gesellschaftliche Stütze. Hier macht sich bemerkbar, dass Deutschland in der Vergangenheit nicht in ähnlichem Umfang dem Privatisierungswahn verfallen ist wie andere europäische Länder. Eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge ist gerade jetzt existenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein halbwegs funktionierendes Gemeinwesen.

Deswegen müssen politische Entscheidungen der Vergangenheit auf den Prüfstand gestellt werden, die  systemrelevante Angebote der Daseinsvorsorge unter der Doktrin „Privat vor Staat“ oder „schlanker Staat“ dem Wettbewerb und freien Märkten unterwarfen. Die unter betriebswirtschaftlichen Aspekten geführte Diskussion über die Schließung von Krankenhäusern, die noch vor sechs Monaten geführt wurde, war schon damals falsch. Heute zeigt sich, sie war nicht nur falsch, sie war und ist gefährlich.

Außerdem bestätigt die Corona-Krise eine zentrale gewerkschaftliche Forderung: Die Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe müssen endlich aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert. Gerade die Krise zeigt, welchen Wert diese Berufsgruppen haben. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr.

Ein Dank geht auch an die Millionen Arbeitnehmer/innen in Industrie, Handwerk, Verwaltungen und Logistik, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die Supermarktregale gefüllt sind, die Infrastruktur – bei zunehmender Heimarbeit vor allem die digitale Infrastruktur – funktioniert, Medikamente produziert und Waren jeglicher Art gefertigt werden. Weiterhin halten ca. 35 Mio. Erwerbstätige unseren Produktions- und Reproduktionsprozess aufrecht und schaffen mit ihrer Wertschöpfung notwendige finanzielle Spielräume.

Zu wenig werden aber die Arbeitsbedingungen erwähnt, unter denen viele Beschäftigte der Grundversorgung seit Jahren leiden. Jobs in der Logistik liegen häufig nur knapp über dem Mindestlohn. Die Lebensmittelindustrie hat sich schon lange von Flächentarifverträgen verabschiedet. Inhabergeführte Unternehmen der Lebensmittelindustrie weigern sich häufig standhaft, Tarifverträge anzuerkennen. Und die ausbeuterischen Bedingungen in Teilen der Fleischindustrie durch den Einsatz von Werkverträgen für Fleischzerleger aus osteuropäischen Staaten sind vielfach dokumentiert. Und ganz aktuell: Amazon nutzt die Zwangsschließung des stationären Einzelhandels für weiterer Expansionen. Dabei weigert sich der Onlinehändler seit Jahren, tariflich gesicherte Löhne zu zahlen und ist Musterbeispiel für ein ausgeklügeltes System von Steuervermeidungsstrategien.

Die Strategie von Bundesregierung und Ländern, die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Zahl möglicher Todesfälle zu begrenzen, ist nachvollziehbar und in weiten Teilen richtig. Die gefassten Beschlüsse zur Einschränkung  von persönlichen Kontakten werden sich aber massiv auf die Wirtschaft und Arbeitnehmer/innen auswirken. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes für viele Betriebe und Beschäftigte um die nackte Existenz!

Das von der Regierung, vom Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren beschlossene Kurzarbeitergeld hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewährt. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Allerdings muss das Instrument geschärft werden. Es zielt vor allem auf Betriebe mit tariflich gesicherten Löhnen und betrieblicher Mitbestimmung. Aktuell sind aber besonders Betriebe betroffen, die nicht unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Dazu gehören Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Frei­zeitindustrie, des Veranstaltungsgewerbes oder des Einzelhandels. Betroffen sind zudem unternehmensnahe Dienstleistungen im Niedriglohnsektor wie das Reinigungsgewerbe. In diesen Branchen wird das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60% des letzten Lohnes nicht reichen, damit die Arbeit­nehmer/innen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Teilzeitkräfte und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Notwendig sind daher kurzfristige Lösungen für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Mittelfristig müssen die Berufe durch eine Tarifbindung aufgewertet und der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden.

Gleiches gilt im Prinzip auch für die vielen Soloselbständigen, die als Honorarkräfte im Bildungsbereich, als Freie und Selbständige in Kunst, Kultur und anderen Bereichen tätig sind und nun durch die verordneten Schließungen und Beschränkungen ihre Aufträge verlieren. Auch für diese Gruppe benötigen wir kurzfristig existenzsichernde Lösungen. Mittelfristig brauchen wir Regelungen, die diesen Gruppen mehr soziale Absicherung ermöglichen, z.B. durch ein gesetzliches Mindesthonorar, das deutlich über dem Mindestlohn liegt und durch einfachere Zugangswege und verbindliche Regelungen für das bestehende Sozialsystem.

Notwendig ist beim erwarteten Umfang von Kurzarbeit und den wirtschaftlichen Folgen, Betriebe zusätzlich zu unterstützen. Denkbar ist es, dass die Vermieter von Gewerbeimmobilien bei Kurzarbeit auch nur 60 Prozent der Miete erhalten. Die Immobilien- und Mietpreise sind gerade im Ballungsraum Köln seit Jahren in absurde Höhen geschossen. Immobilienvermögen wachsen rasant. Das wirtschaftliche Risiko ist minimal. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausschließlich Arbeitnehmer/innen und betroffene Betriebe mit erheblichen finanziellen Einschränkungen kämpfen müssen.

Kurzfristig brauchen wir zum Ausgleich der finanziellen Einbußen eine lokale Jobbörse, die Betriebe mit aktuellem Arbeitskräftebedarf – z.B. Einzelhandel wegen der hohen Nachfrage – und Arbeitnehmer/innen in Kurzarbeit oder Soloselbständige passgenau zusammenbringen. Dies kann auch dazu beitragen, die Beschäftigten der Branchen zu entlasten, die sich in der Krise als absolut unerlässlich bzw. lebensnotwendig erwiesen haben. Zudem brauchen wir eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung von allen Anträgen, die an staatliche Stellen gerichtet werden – egal ob von Betrieben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Soloselbständigen, sofern es um die Existenz geht.

Dies alles kann und muss der Staat / die öffentliche Hand leisten. Entscheidend ist aber auch, dass Arbeitnehmer/innen mit Niedriglöhnen und Soloselbständige Konsequenzen ziehen. Nur gemeinsam, im Zusammenschluss, lassen sich prekäre Arbeitsbedingungen verbessern und die soziale Absicherung verbessern.

Die eigentliche Bewährungsprobe steht unserer Gesellschaft noch bevor, wenn die Einschnitte nicht mehr als neues Sozialexperiment aufgefasst werden, sondern als nerviger Ausnahmezustand, der große soziale Probleme schafft. Schon jetzt müssen berufstätige Eltern durch zusätzliche Betreuungsarbeit in ganz neuer Form Beruf und Familie vereinbaren, der sie an physische und psychische Leistungsgrenzen bringt. Deswegen ist es wichtig, weitere Einschnitte des (öffentlichen) Lebens streng an ihrer Wirkung zu orientieren.

 


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