Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 035/16 - 04.07.2016
Kooperationsvereinbarung CDU/Grüne

DGB: Wir brauchen nicht nur Ankündigungen, sondern Taten

Nach Auffassung der Kölner Gewerkschaften haben CDU und Grüne mit ihrer Kooperationsvereinbarung hohe Ansprüche formuliert, aber in einigen Politikfeldern keinen überzeugenden Start hingelegt. „An einigen Stellen – gerade in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur – sehen wir nicht den angekündigten neuen, sachorientierten Politikstil“, so der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski, „Glaubwürdiger und sachorientierter wäre es zum Beispiel beim Niehler Gürtel gewesen, inhaltliche Unterschiede klar zu benennen und im Rat über sinnvolle Lösungen zu beraten.“

Auf insgesamt sieben Seiten haben die Kölner Gewerkschaften die Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bewertet. Sie sehen dabei an vielen Stellen Übereinstimmungen mit gewerkschaftlichen Forderungen. „Vor allem die übergeordneten Ziele, beispielsweise die Stärkung regionaler Kooperationen, die Haushaltssteuerung über Wirkung und Ziele oder die Schaffung gerechter Lebensverhältnisse, treffen auf unsere Zustimmung“, fasst Andreas Kossiski die gemeinsame Position zusammen.

Betrachtet man aber einzelne Positionen im Detail, bleiben nach Auffassung der Kölner Gewerkschaften viele offene Fragen, beispielsweise beim Aufbau eines strategischen Flächenmanagements, bei den Voraussetzungen, die bei der Ausgliederung von Aufgaben einzuhalten sind oder beim Bedarfsgerechten Ausbau des Schulwesens.

„Eine Vereinbarung kann naturgemäß nicht alles klären und jedes Detail beschreiben. Das Papier wirkt aber eher als Wunschliste mit einer Vielzahl von (Groß-)Projekten und Initiativen, deren Umsetzung vor dem Hintergrund der Haushaltssituation sehr schwierig ist“, so Kossiski.

Aus Sicht der Kölner Gewerkschaften stehen einige Ziele und Forderungen der Kooperationsvereinbarung sogar in Konkurrenz zueinander, beispielsweise Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit der angestrebten energetischen Altbausanierung oder die Schaffung verschiedener Kataster mit dem Ziel des Bürokratieabbaus.

Der Kölner DGB-Vorsitzende ist überzeugt: „Nur über eine klare Priorisierung und eine stärkere Kosten-Nutzen-Analyse wird es gelingen, die unterschiedlichen Ziele zu erreichen. Die Gewerkschaften bieten hierzu ihre Mitarbeit an und werden die Kölner Kommunalpolitik – wie in der Vergangenheit auch – konstruktiv-kritisch begleiten. CDU und Grüne müssen jetzt durch praktisches Handeln zeigen, worin der angekündigte Unterschied zu klassischen Politikbündnissen besteht, von denen sich beide in der Vereinbarung deutlich abgrenzen.“

 


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