Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2010/29 - 03.05.2010
DGB Rhein-Erft

Anforderungen des DGB-Kreisverbandes Rhein-Erft und des KAB Stadtverbandes Wesseling an die Landespolitik

Der DGB-Kreisverband Rhein-Erft lädt gemeinsam mit dem KAB-Stadtverband Wesseling zur Diskussion mit Landtagskandidaten ein.

„Der DGB-Kreisverband Rhein-Erft hat Forderungen an die Landtagskandidaten aufgestellt. Wir erwarten, dass diese unsere Forderungen ernst nehmen und nach der Landtagswahl 2010 umsetzen. Der DGB ist überparteilich. Daher geben wir keine Empfehlung zur Wahl einer bestimmten Partei. Die Wahl rechtsextremer Parteien ist allerdings mit unseren Grundwerten unvereinbar“, so Liv Dizinger, Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Rhein-Erft.

Freitag, 7. Mai 2010, um 18:00 Uhr
im Pfarrsaal St. Germanus
Bonner Str. 13, 50389 Wesseling.

Die Eröffnung und Begrüßung erfolgt durch die Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Liv Dizinger.

An der Diskussion nehmen teil:
Ralph Bombis (FDP),
Johannes Bortlisz-Dickhoff (Bündnis 90/Die Grünen),
Gregor Golland (CDU),
Helge Herrwegen (SPD) und
Sascha Jügel (Die Linke).

Es moderiert Andreas Houska, Chefredakteur Radio Erft.

Das Schlusswort hält Detlef Kornmüller, Vorsitzender des KAB-Stadtverbandes.

DGB-Kreisverband Rhein-Erft und KAB-Stadtverband Wesseling fordern

  • einen gesetzlichen Mindestlohn statt einzelne Branchenregelungen,
  • die Gleichstellung von Leiharbeit gegenüber Festangestellten,
  • verfassungswidrige Verkaufssonntage zu stoppen,
  • eine sozial gerechte Bildungspolitik, die Ausbildungsplätze garantiert, das gegliederte Schulsystem überwindet für längeres gemeinsames Lernen und Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule,
  • eine zukunftsfähige Industriepolitik, welche Arbeitsplätze sichert und schafft,
  • eine Arbeitsmarktpolitik, die sich viel stärker als zuvor dafür einsetzt, dass diejenigen, die einen Job verloren haben, gefördert werden und wieder eine Chance auf einen guten Arbeitsplatz haben,
  • Sicherstellung einer umfassenden öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen im Rhein-Erft-Kreis,
  • eine Entlastung der Kommunen durch das Land,
  • die Sicherung und den Ausbau der Mitbestimmung, die Wiederherstellung der vollen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durch ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz.

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Jörg Mährle