Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35/20 - 10.11.2020

DGB: Kölner Politik muss sich für einen sozialen Lastenausgleich einsetzen

Pandemie ist wie ein Marathon / Corona hat Missstände verstärkt / Lastenausgleich schafft finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen / Corona-Lasten nicht an künftige Generationen vererben

Nach Auffassung des DGB Köln wird der erneute Lockdown zu einem Anstieg der Kurzarbeit führen. „Wenn Restaurants und Kneipen, Hotels, Theater, Kinos, Sport- und Freizeiteinrichtungen wieder schließen, bleibt das nicht folgenlos für die Betriebe und ihre Beschäftigten“, prognostiziert Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln. „Ich befürchte sogar ein zunehmendes Betriebssterben, da die Rücklagen und Staatshilfen häufig aufgebraucht sind.“

Für viele der von der Pandemie betroffenen Betriebe ist es nach Einschätzung des Kölner DGB problematisch, dass bis zum Einsatz eines erfolgreichen Impfstoffs ein Ende der massiven Einschränkungen nicht in Sicht ist. Mit staatlichen Maßnahmen wie Überbrückungshilfen in Form von direkten Zahlungen und Garantien müssen verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten hergestellt werden.

Die staatlichen Rettungsschirme und Konjunkturprogramme in Höhe von bis zu knapp 1,5 Billionen Euro haben nach Auffassung des Kölner DGB-Vorsitzenden die größten sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert, reichen aber nicht aus: „Die Pandemie ist wie ein Marathon, den wir sozial und wirtschaftlich nur bewältigen, wenn über die gesamte Strecke Unterstützung zur Verfügung steht. Deshalb hat der Kölner DGB schon Ende April die Idee eines sozialen Lastenausgleichs angeregt.“

Die Pandemie Maß belastet die finanziell Schwachen besonders stark. Deshalb ist ein sozialer Lastenausgleich aus Sicht der Kölner Gewerkschaften auch bei der Finanzierung der staatlichen Corona-Kosten dringend notwendig. „Die Pandemie hat bestehende Missstände wie ein Brennglas verstärkt – beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitssystem oder im Öffentlichen Dienst. Hier müssen dringend nachhaltige Investitionen erfolgen“, findet Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. Außerdem dürfen die Zukunftsthemen Mobilitätswende, Energiewende, Klimawandel und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft nicht vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen vertagt werden.

„Die Pandemie hat diese Zukunftsaufgaben nur aus den Schlagzeilen verdrängt. Wir brauchen trotz Pandemie einen finanziellen Spielraum, die Zukunftsthemen voranzutreiben. Nur ein sozialer Lastenausgleich – also eine über Jahre gestreckte Vermögensabgabe – ermöglicht Zukunftsinvestitionen in ausreichendem Maße.“

Der Kölner DGB sieht vor allem die kommunalpolitischen Akteure in der Verantwortung, die Diskussion über einen Lastenausgleich bei der Antwort auf die Frage, wer die Rechnung am Ende bezahlt. „Wenn es nicht gelingt, die Einnahmeseite zu verbessern, werden die Kommunen gezwungen sein, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, beim öffentlichen Dienst und der Daseinsvorsorge oder bei staatlichen Investitionen vorzunehmen. Das können weder die Stadtspitze noch die im Rat vertretenen Parteien wollen“, erklärt Jörg Mährle. 

Die Idee eines Lastenausgleichs ist nicht neu. Witich Roßmann: „Die Adenauer-Regierung hat 1952 ein vergleichbares Gesetz auf den Weg gebracht, um die Folgen des Krieges abzumildern und den Wiederaufbau zu unterstützen.“

Mittlerweile wird die Forderung auch in der Wissenschaft diskutiert. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel schlägt die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds für Deutschland vor. Wenn die Tilgung der Corona-Kredite im großen Stil gestartet wird, dann sollte vergleichbar dem Lastenausgleichgesetz von 1952 das reichste Prozent der Bevölkerung, das 35 Prozent des Vermögens auf sich vereint, die Finanzierung solidarisch übernehmen. Dazu dient eine Vermögensabgabe, die einmalig auf diese Top-Vermögenden konzentriert wird. So wird auch die Belastung künftiger Generationen minimiert (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2020).


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