Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002/17 - 12.01.2017

Deutzer Hafen: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 12.01.2017 haben der Mieterverein Köln und der DGB Köln ihre Forderung bekräftigt, bei der Umgestaltung des Deutzer Hafens mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neben den schon beschlossenen 30% für sozialen Wohnungsbau sollen nach Auffassung von Mieterverein und DGB weitere 40% in öffentlich-rechtlicher oder genossenschaftlicher Trägerschaft entstehen, damit bezahlbare Mieten garantiert sind.

Der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski unterstrich dabei: „Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge. Allerdings wird es für die Menschen in Köln immer schwieriger, Wohnraum – vor allem bezahlbaren Wohnraum – zu finden. Die Mieten sind hoch, der Wohnraum ist knapp. Und die Preisspirale dreht sich immer weiter. Sie liegt deutlich über dem NRW-Schnitt.“ Zudem sei Köln neben Bremerhaven, Gelsenkirchen und Duisburg besonders von Einkommensarmut und Kaufkraftarmut betroffen. „Aber auch Menschen mit mittlere Einkommen finden immer schwerer eine finanzierbare Wohnung,“ so der Kölner DGB-Vorsitzende. Einen Grund sieht er in den über Jahre anhaltenden Reallohnverlusten: „Dreizehn Jahre lang haben die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – Bankenkrise, Eurokrise und Lohnzurückhaltung zum Erhalt von Arbeitsplätzen - die Entwicklung der Arbeitseinkommen gebremst. Erst seit 2014 haben die Menschen wieder mehr Geld im Portemonnaie. Zusätzlich haben die Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt – Hartz-Reformen – zu einer stärken Prekarisierung in der Arbeitswelt beigetragen.“ Aus Sicht des Kölner DGB-Vorsitzenden ist es daher wichtig, den gemeinnützigen Wohnungsbausektor als Gegengewicht und Steuerungsinstrument zum privatwirtschaftlichen Sektor auszubauen.

Der Vorsitzende des Kölner Mietervereins, Franz-Xaver Corneth machte deutlich, dass rund 46% der Kölnerinnen und Kölner einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, aber nur 7% des Kölner Wohnraums öffentlich gefördert sind: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass wir in der Stadt einen erheblichen Nachholbedarf beim gemeinnützigen Wohnungsbau haben.“ Für diesen Nachholbedarf spreche aber auch, dass der Anteil der Ausgaben für Wohnen immer weiter steige. „Wegen der steigenden Mieten und Mietnebenkosten müssen bis zu 30% der Kölnerinnen und Kölner inzwischen 40% und mehr ihrer Einkünfte für das Wohnen ausgeben. Da bleibt nicht mehr viel zum Leben,“ so Franz-Xaver Corneth. Wünschenswert und sinnvoll sind nach Auffassung des Kölner Mietervereins 20% bis 25%.

Mieterverein und DGB erkennen an, dass Rat und Verwaltung mit dem kooperativen Baulandmodell, mit einer verstärkten Ausweisung von Bauflächen, mit einer Neuaus-richtung der GAG und mit weiteren Maßnahmen wichtige Schritte zur Bewältigung der Wohnungsproblematik beschritten haben. Sie sind aber der Auffassung, dass sozialer und bezahlbarer Wohnraum in das Herz der Stadt gehört.

„Der Deutzer Hafen darf sich nicht zu einem zweiten Rheinauhafen entwickeln,“ findet Corneth: „Wir dürfen sozialen und bezahlbaren Wohnraum nicht an den Stadtrand oder gar in das Umland drängen. Wohnen am Hafen mit Rheinblick darf nicht nur den Wohlhabenden in unserer Stadt vorbehalten sein.“

Und Andreas Kossiski ergänzt: „Bezahlbarer Wohnraum auf einem Filetgrundstück ist mit Blick auf die zunehmende gesellschaftliche und soziale Polarisierung das richtige Signal. Die Menschen in Köln müssen das Gefühl bekommen, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft, der Wohnungsnot zu begegnen.“

Pressekonferenz DGB / Mieterverein

DGB Köln


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Mehr bezahlbarer Wohnraum für Köln

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