Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019/14 - 14.05.2014

Bonn: Rat entscheidet über Sonntagsöffnungen

DGB und ver.di appellieren an Stadtverordnete

In der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode entscheiden die Stadtverordneten auch über die künftigen Sonntagsöffnungen im Bonner Stadtgebiet. DGB und ver.di appellieren an die Stadtverordneten, dem Beschluss der Verwaltung nicht einfach nur zuzustimmen. „Prüfen sie sehr genau die verwaltungsseitige Herangehensweise und prüfen sie die Anlässe, die in verschiedenen Fällen der Freigabe von Sonntagsöffnungen zu Grunde gelegt werden“, fordern Bonns DGB-Vorsitzender, Ingo Degenhardt und ver.di-Geschäftsführerin, Monika Bornholdt.

Schon die Überschrift der Beschlussvorlage stößt bei den Gewerkschaftern auf Kritik. Dort heißt es: „Bestätigung der ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage in der Bundesstadt Bonn.“

Degenhardt und Bornholdt stellen die Auffassung der Verwaltung in Frage, dass alle in Bonn zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnungen des Änderungsgesetzes zum Ladenöffnungsgesetz (LÖG) NRW genügen und somit materiell-rechtlich der neuen Rechtslage entsprechen. Diese neue Rechtslage ist vor genau einem Jahr, am 18. Mai 2013 in Kraft getreten. „Nach wie vor stellen Werbegemeinschaften oder gar städtische Wirtschaftsförderer Anträge, die ganz offensichtlich nach dem §6 LÖG-NRW nicht genehmigungsfähig sind. Die Städte erlassen trotzdem Verordnungen zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Die Begründungen dazu sind oft rechtswidrig“, weiß Monika Bornholdt zu berichten. Diesen Sachverhalt hat ver.di unlängst der NRW-Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft mitgeteilt und erwartet hier Unterstützung. Darüber hinaus haben sich der DGB-Vorsitzende und die ver.di-Geschäftsführerin an den zuständigen Landeswirtschaftsminister gewandt.

„Aus Gewerkschaftssicht muss es in der Debatte um eine Berücksichtigung der Schutzinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, ebenso wie es eine werteorientierte Abwägung der familiären und gesellschaftlichen Bedeutung der Sonn- und Feiertagsruhe im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen des Handels geben muss“, so Monika Bornholdt und Ingo Degenhardt.


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