Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011/19 - 24.04.2019
1. Mai in Köln: 12 Uhr Demo / 13 Uhr Kundgebung

DGB-Kundgebung im Zeichen von Europa

Europa steht am Scheideweg / EU als Friedensprojekt in Gefahr / Reformen dringend notwendig / Umwelt- und Klimaschutz nur international wirksam

Die diesjährige Maikundgebung der Kölner Gewerkschaften steht ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl.

„Europa steht am Scheideweg“, erklärt Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln, „Immer mehr Menschen erleben, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Das schafft Unzufriedenheit und ist ein Grund für das Anwachsen von rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien. Hinzu kommt aber auch: Bei aller berechtigten Kritik werden viele europäische Errungenschaften mittlerweile für selbstverständlich genommen, ohne sie direkt mit der EU zu verknüpfen.“

Die EU habe beispielsweise dafür gesorgt, dass die Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten in Frieden leben und bestehende Interessenkonflikte im Rahmen gesetzlicher Verfahren regeln. „Die EU als Friedensprojekt dürfen wir nicht leichtfertig auf‘s Spiel setzen“, so Witich Roßmann, „Handelskriege, wie sie die Trump-Administration aktuell führt, gehören in Europa der Vergangenheit an.“

Einheitliche Regeln zum Verbraucherschutz – vom Umtauschrecht bis zu Fluggastrechten - und EU-weite Normen seien heute ebenso selbstverständlich wie die Abschaffung von Roaming-Gebühren oder Grenzkontrollen. Roßmann: „Die EU hat neben Fehlern und Schwächen auch viele Erfolge vorzuweisen. Die Alternative zur EU ist daher nicht deren Aushöhlung sondern eine konsequente Weiterentwicklung. Europa braucht ein sozialeres Gesicht!“

Außerdem können die anstehenden globalen Herausforderungen nach Auffassung des DGB nur international gelöst werden. Den europäischen Staaten werde es nur gemeinsam gelingen, die negativen Folgen von Digitalisierung und Globalisierung zu bekämpfen, Steueroasen auszutrocknen, Fluchtursachen zu beseitigen und zivile friedenspolitische Initiativen zu fördern. Zudem ließen sich Umwelt- und Klimaschutz nur in enger Kooperation wirksam voranbringen. Witich Roßmann: „Wir brauchen Europa. Und Europa braucht Menschen, die sich für die europäische Idee einsetzten. Dafür stehen die Gewerkschaften und dafür demonstrieren wir am 1. Mai.“

Der Tag der Arbeit der Kölner Gewerkschaften beginnt um 12:00 Uhr mit einem Demonstrationszug vom Hans-Böckler-Platz zum Heumarkt.

Ab 13:00 Uhr startet die Kundgebung auf dem Heumarkt. Neben Witich Roßmann wer-den Dr. Steffen Lehndorff von „Europa neu begründen“, die DGB-Jugend,„Fridays for Future“ und aktive Fahrradkuriere von „Liefern am Limit“ sprechen.

Ab ca. 14:00 Uhr folgt ein Kulturprogramm mit den Kabarettisten Wilfried Schmickler und Robert Griess sowie mit den Bands Kozmic Blue und Löber Akustik. Auf dem Heumarkt werden zudem wieder rund 50 Organisationen und Initiativen mit Informationsständen vertreten sein.


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