Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ist am 3. November 2023 in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt. Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert werden. Das haben die Warnstreiks mit mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, aus Potsdam.
„Unsere Forderungen sind absolut gerechtfertigt. Die Blockade der Arbeitgeber geht gar nicht und der Versuch unsere Kolleg*innen in den Stadtstaaten mit Wohngeld abzuspeisen, fällt unter die Gürtellinie. Jetzt erst recht. Ein guter Lohn ist essenziell!“
– Juliane Gustson, Krankenpflegerin
„Wer exzellente Universitäten haben möchte, braucht exzellentes Personal. Und das betrifft nicht nur die Universitäten! Wer eine menschenwürdige Pflege will, muss mit seinem Personal menschenwürdig behandeln!“
- Christina Meier, Personalrätin und ver.di-Mitglied.
Daher ruft ver.di die Beschäftigten des Universitätsklinikums Köln, Universität Köln, TH Köln, Sporthochschule Köln, ZB Med Köln, hbz Köln und die Hochschule für Musik und Tanz Köln im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder am 15. November zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Die Streikenden und Demonstrierenden treffen sich in Köln zu einem Aufmarsch und Kundgebung:
Aufzug vom Haupteingang Uniklinik Köln (Kerpener Str. 62),
Sammeln: 09:00 Uhr - Beginn: 09:30 Uhr
Kundgebung auf dem Albertus-Magnus-Platz in Köln,
Beginn: 11:00 Uhr / Ende: 12:15 Uhr