Deutscher Gewerkschaftsbund

PM KSSQ - 26.06.2022

Kein Raum für "Junge Alternative"

"Köln stellt sich quer" begrüßt die Stellungnahme des LVR zum geplanten „Jugendkongress“ der Jungen Alternative und der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Zum 24.6. 2022 hatte der nordrhein-westfälische Ableger der Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative NRW) beabsichtigt, einen Jugendkongress in Köln abzuhalten. Dafür hatte die AFD Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland Räume im LVR-Horion-Haus für eine Fraktionssitzung gebucht. Allerdings zeigten Social Media Einträge deutlich, dass dort nicht eine Fraktionssitzung, sondern der Jugendkongress der AFD stattfinden solle. Dieser Möglichkeit widerspricht der LVR mit dem Hinweis, darauf, dass die Voraussetzungen zur Durchführung des Jugendkongresses in den Räumen des LVR nicht gegeben seien.

KSSQ begrüßt dies ausdrücklich, auch in Bezug auf den Beschluss des Kölner Stadtrates vom 18.12. 2018 „städtische Räume sind kein Ort für Hetze“. Dort hieß es: „Wir lehnen die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, ab.  Die Gästeliste des Jugendkongresses lässt aber genau dies vermuten.

KSSQ freut sich, dass sich der LVR deutlich von dieser Veranstaltung distanziert und die Raumzusage zurückgezogen hat, widerspricht sie doch der Ausrichtung und den Aufgaben des LVR. Wir stellen fest, dass die AFD zum wiederholten Mal versucht hat, Mittel, die nur zweckgebunden für die Fraktionsarbeit verwendet werden dürfen, für parteipolitische Zwecke zu nutzen. Für KSSQ wie für alle demokratischen Kräfte bedeutet dies: wir müssen weiterhin sehr wachsam sein im Kampf und in der Auseinandersetzung mit der AfD und deren Untergliederungen.

Sprecher:innenkreis KSSQ


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2022)

Zum Dossier