Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005/19 - 06.04.2019
Anlässlich der Demonstration „Wir wollen wohnen!“

DGB Köln: Wir brauchen eine andere „Bodenpolitik“

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware / Wohnungsnot trifft auch Mitte der Gesellschaft / Bund, Land und Kommune müssen dringend und konsequent handeln / Marktmechanismen sind keine Lösung / Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich der Demonstration „Wir wollen wohnen!“ von Mieterverein, DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden am 06.04.2019 in Köln erklärt der DGB-Stadtverband Köln:

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware

Immer mehr Beschäftigte finden keine geeignete und bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Das liegt vor allem an den rasant steigenden Mieten in den Ballungsräumen. In Köln sind die Mieten seit 2014 um 16,82 Prozent gestiegen. Inzwischen müssen Mieter hier durchschnittlich 11,11 Euro pro Quadratmeter zahlen (Erhebung von empirica-systeme). Bei Neubauten liegt die Durchschnittsmiete sogar bei 12,51 Euro. Mehr als 2/3 der Neubauwohnungen kann sich ein Durchschnittshaushalt nicht mehr leisten.

Wohnungsnot trifft auch Mitte der Gesellschaft

Fachkräfte mit einem Durchschnittseinkommen müssen mittlerweile über 35 Prozent ihrer Einkünfte für Wohnraum ausgeben. Bei Menschen mit einem Niedriglohn sind es im Durchschnitt sogar 57 Prozent. Laut Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Köln rund 86.000 Wohnungen mit leistbaren Bruttowarmmieten, die 30 Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Rund die Hälfte der Kölner Bevölkerung hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber nur knapp 7 Prozent der Wohnungen unterliegen einer Sozial- und Preisbindung. Die Folge: Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnsteigerungen werden von ständig steigenden Mieten aufgefressen. Steigende Mieten führen außerdem zu einer Verdrängung.

Die Probleme sind seit Jahren bekannt

Die von Bund, Land und Kommune beschlossenen Maßnahmen haben kaum Entlastung gebracht. Es muss viel mehr gebaut werden – aber richtig! Um eine soziale Wohnungsversorgung sicher zu stellen, ist ein langfristiger Aufbau von dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbeständen sowie ein konsequenter Schutz von Bestandsmietverhältnissen notwendig. Derzeit fließen in den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ebenso viel wird für das Wohngeld ausgegeben. Für die Übernahme von Wohnkosten im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen gibt der Staat bundesweit etwa 15 Milliarden Euro aus. Die öffentliche Hand übernimmt damit für rund 17 Milliarden Euro im Jahr Ausfallbürgschaften auf einem heiß laufenden Markt. Das Geld fließt zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter. Hier wird der sonst so gepriesene Marktmechanismus einseitig zu Gunsten privater Vermieter manipuliert.

Wir brauchen eine andere „Bodenpolitik“

Sinnvoller wäre eine verstärkte öffentliche Investition in den Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen beispielsweise durch eine preisgünstige Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Erbbaupacht an gemeinnützige, genossenschaftliche oder öffentlich-rechtliche Investoren. Privat vor Staat hat ausgedient. Wir brauchen in der Stadt eine andere „Bodenpolitik“! Städtische Grundstücke dürfen nicht länger nach dem Höchstbieter-Prinzip angeboten werden. Dies gilt für den Umbau des Deutzer Hafens – aber auch die weiteren geplanten Neubaugebiete wie Parkstadt Süd und Kreuzfeld. Außerdem muss die Stadt in der aktuellen Situation verstärkt ihr Vorkaufsrecht bei Grundstücksveräußerungen nutzen, um marktbedingten Fehlentwicklungen wirksam zu begegnen. Ziel muss sein, dass bei großen Neubauprojekten mindestens 70 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht, den sich Beschäftigte mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen auch leisten können.

Die Stadt muss schnell die Wohnraumprobleme in den Griff bekommen, damit die Menschen, die in Köln arbeiten, sich auch eine Wohnung leisten können. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten als auch im Sozialpakt der Vereinten Nationen (UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte).


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