Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/21 - 19.03.2021

Für eine sozial gerechte Klimapolitik

Heute sprach der Vorsitzende des DGB Köln, Witich Roßmann, für das Bündnis „Köln stellt sich quer“ auf der Kundgebung von „Fridays for Future“. Dabei forderte er, dass der Einsatz für Klimaneutralität handlungsorientiert sein und sozial gerecht gestaltet werden muss. Neoliberales Denken, das Klimapolitik nur als Verteuerung von CO2-Emissionen begreift, erteilte er eine Absage.

Ohne Politikintervention sieht die neue Mobilität nach Auffassung von Witich Roßmann so aus: „Die Reichen und Schönen greifen für ihre Tesla, BMW und Daimler E-Mobile die Fördersubventionen ab, installieren die Wallboxen in ihren Eigenheim-Garagen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien in Mehrgeschosshäusern bleiben außen vor. Anwälte und Chefärzte fahren klimaneutral und essen bio-vegan - den schlecht bezahlten Pflegekräften, Beschäftigten der Abfallwirtschaftsbetriebe oder der Grünämter und Gartenbaubetriebe bleiben ihre alten Verbrennerautos, weil in ihren Straßen keine Ladestationen stehen und E-Mobile noch nicht bezahlbar sind. Und zum Dank werden ihre Parkplätze vor dem Haus liquidiert oder künftig 800 € für Anwohnerparken kosten.“

Die Pläne im Kölner Koalitionspapier zur Elektrifizierung sind aus seiner Sicht unkonkret und dürftig! „Wenn hier Politik sich nicht engagiert, bleiben die Pariser wie die Kölner Klimaziele schöne Versprechungen, aber Null-Realität,“ so Roßmann. Als wirksamen Aufschlag zur lokalen Umsetzung der Energiewende schlägt er vor: „Solarpanel auf die Dächer des Doms und des Erzbistums!“

(ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)

Witich Roßmann
Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln
Mitglied im Sprecher/innen-Kreis von „Köln stellt sich quer“

Rede anlässlich der Kundgebung „System Change – not Climate Change“ am 19.03.2021

Liebe FreundInnen,

herzlichen Dank für die Einladung zu diesem neuen Aktionstag der Fridays for Future in Köln. Es ist schön, wieder vor lebendigen Menschen zu sprechen. Und wir bedanken uns, dass für diese Aktion auch die Landesregierung das Vermummungsverbot aufgehoben hat. Wir werden uns trotzdem kritisch mit ihren Plänen zu einem neuen Versammlungsgesetz auseinandersetzen. Wir lassen uns das uneingeschränkte Versammlungsrecht, das im Grundgesetz verankert ist, nicht durch die Hintertür von Landesgesetzen einschränken.

Zwischen dem DGB Köln und den Fridays for Future gibt es eine gute Zusammenarbeit. Köln war die erste Großstadt, in denen die Fridays 2018, hier Elly und Jordan, auf der 1.Mai-Kundgebung viel Beifall und Sympathie für ihre engagierte Rede erhielte - nicht zuletzt, weil sie sich für eine sozial gerechte Klimapolitik, gegen das Ausspielen von Umwelt- und Arbeitsplatzinteressen ausgesprochen haben – eben für eine solidarische Klimapolitik.

Die Aktionen der Fridays haben viel bewirkt, viel angestoßen, viel auf den Weg gebracht:

  • Der Ausstieg aus der schwarzen und braunen Kohle ist, auch in den zeitlichen Abläufen definiert. Die DeCarbonisierung der Energieproduktion ist in Deutschland auf dem Weg ohne Rückkehr zum Atomstrom;
  • Die Autoindustrie ist auf einem schnellen Umstiegsprozess zu emissionsfreier E-Mobilität;
  • Der Anteil erneuerbarer Energien ist rasant gewachsen;
  • Die Kölner Ratswahlen haben breite Mehrheiten für eine ökologische Erneuerung Kölns gebracht und ein Koalitionspapier mit vielen guten Absichtserklärungen.

Der technologische „System Change“ kann laufen. Aber mir macht Sorge, dass er durch vielfältige politische und bürokratische Widerstände unterlaufen wird. Viele Parteien und die Oberbürgermeisterin haben im Wahlkampf „Köln Klimafrei 2035“ plakatiert. Die konkreten Programme indes lassen im Augenblick befürchten, dass Köln nicht einmal 2050 die angestrebten Pariser Klimaziele erreicht.

Einigkeit besteht über einen schnellen Ausbau der KVB-Verkehre, neue preiswertere Job- und Familientickets und eine enge Vernetzung der unterschiedlichen Verkehre durch Mobilstationen. Aber diskutiert werden Tunnelprojekte. Alternativen werden geplant, aber für die schnell zu realisierenden Ausbaustrecken in die Wohngebiete fehlt seit Corona zunehmend das Geld: Hier brauchen wir schon in den nächsten Wochen einen öffentlichen Aufschrei!

Erneuerbare Energie muss auch in Köln produziert werden, wenn die Braunkohle sukzessive wegfällt: Platz für Windkraftanlagen haben wir kaum. Biogas aus der Landwirtschaft liegt eher im Promillebereich. Aber wir haben Hausdächer ohne Ende! Um die Klimaziele zu erreichen, hat Köln ein Potential von 5.000 MW durch Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Freiflächen. Das erfordert 15.000 Dächer pro Jahr, wenn dieses Potential auch nur zur Hälfte realisiert werden soll! Und als wirksamen Aufschlag schlage ich: Solarpanel auf die Dächer des Doms und des Erzbistums!

Aber wo ist das Personal in Stadtverwaltung und Rheinenergie, in den Elektrohandwerksbetrieben und wo die Entscheidungen der Stadt für ihre Gebäude und Liegenschaften, der großen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften? Wir haben tolle exemplarische Projekte in Köln: Die Stegerwald Siedlung und die Bürgerenergiegenossenschaft im Wohnquartier Clouth-Gelände in Nippes! Wohnungen in Köln müssen Strom einsparen durch energetische Erneuerung: Wärmepumpen und Fernwärme aus erneuerbaren Energien.

Wir brauchen die Energiewende für erneuerbaren Strom nicht nur für E-Bikes: 74 % der Personenkilometer werden bei uns mit Autos zurückgelegt, 3,5% mit Fahrrad, 11% mit ÖPNV. Wer Klimaziele erreichen will, muss schnell und umfassend den MIV elektrifizieren. Der Mobilitätssektor ist der einzige Sektor, der seit 1990 keine Reduktionen erzielt hat. Und die Pläne im Koalitionspapier zur Elektrifizierung sind unkonkret und dürftig! Wenn hier Politik sich nicht engagiert, bleiben die Pariser wie die Kölner Klimaziele schöne Versprechungen, aber Null-Realität!

Und Politik ist gefragt, wenn Klimapolitik nicht den Profitinteressen von Tesla und Google folgen soll, sondern eine solidarische Mobilität unser Ziel ist. Ohne Politikintervention sieht die neue Mobilität so aus: Die Reichen und Schönen greifen für ihre Tesla, BMW und Daimler E-Mobile die Fördersubventionen ab, installieren die Wallboxen in ihren Eigenheim-Garagen. Arbeitnehmer/innen und ihre Familien in den Mehrgeschosshäusern bleiben außen vor. Anwälte und Chefärzte fahren klimaneutral und essen bio-vegan, den schlecht bezahlten Pflegekräften, Beschäftigten der Abfallwirtschaftsbetriebe oder der Grünämter und Gartenbaubetriebe bleiben ihre alten Verbrennerautos, weil in ihren Straßen keine Ladestationen stehen, E-Mobile noch nicht bezahlbar sind. Und zum Dank werden ihre Parkplätze vor dem Haus liquidiert oder künftig 800 € für Anwohnerparken kosten.

Dieser neoliberalen kapitalistischen Implementierung von E-Mobilität werden wir Widerstand leisten. Die Mobilitätswende muss solidarisch organisiert werden. Auch und besonders im wichtigsten Mobilitätsverkehr, der für die meisten CO2 Emissionen verantwortlich ist.

Die E-Mobilität bietet viele Chancen: Genossenschaften können auf ihren Dächern den Strom für ihre Mobilität selber produzieren, sie sind nicht mehr auf die globalen Erdöl-, Benzinnetze der privaten und arabischen Erdölkonzerne angewiesen. Aber dieser Transformationsprozess muss jetzt organisiert werden und nicht mehr länger nur diskutiert.

Wenn es im Motto unserer Kundgebung heute heißt: System Change not climate Change, dann möchte ich für den DGB eins klarstellen:

Wir führen diesen Kampf auf dem Boden und gestützt von den Werten unseres Grundgesetzes. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt der Demokratie in unserer Gesellschaft gegen alle offenen und verdeckten Einschränkungen. Und deshalb kämpfen wir für eine sozial gerechte Klimapolitik: Gegen neoliberale Marktfetischisten, die Klimapolitik nur als Verteuerung von CO2 Emissionen denken können! Unser Grundgesetzt schreibt keine kapitalistische Marktwirtschaft vor, sondern ihre Mütter und Väter haben nach dem Faschismus gerade in Artikel 14/15 diese Systemfrage offen gelassen

Art 14 
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15 
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Die Nazis - und heute wieder die Höckes dieser Welt - greifen wieder unsere Parteien und Medien als „Systemparteien“ an. Mit ihrem „System“-Begriff, der sich letztlich auch gegen unser Grundgesetz, unsere Verfassung richtet, haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Unseren Transformationsprozess für den Erhalt unseres Planeten bekommen wir nur im Kampf gegen die rechten Populisten und Klimaleugner hin, die sich im Bund und in der Kommune als Verbrennermotorfreunde, als Freunde von Atom und Kohle feiern. Wenn sie siegen, wie Trump in den USA, wie rechte Populisten in Europa, dann gibt es Klimawandel und Null System Change.

Und deshalb möchte ich hier nicht nur als Vorsitzender des DGB, sondern auch als Sprecher des Bündnisses „Köln stellt sich Quer“ – das auch diese Aktionen heute wie in den Vorjahren unterstützt, laut und deutlich sagen: Uns freuen die aktuellen Rückgänge der AFD-Wählerzahlen, aber das Potential derer, die sich dem Kampf für gute Arbeit, für faire Löhne, für gesunde Arbeit, ein gesundes Leben hier und auf unserem Planeten widersetzen, bleibt groß: Sie haben reiche Freunde, sie organisieren ihre Kampagnen in den sozialen Medien offen und verdeckt.

Unser Einsatz für Klimaneutralität, für DeCarbonisierung muss konkret und handlungsorientiert werden ... und er muss immer den Kampf gegen rechte Klima- und Corona-Leugner einschließen. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2021)

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