Deutscher Gewerkschaftsbund

PM Köln stellt sich quer - 10.10.2019

Gemeinsam gegen Antisemitismus und Rechtsterrorismus

Nachdem rechtsextremistische Attentate lange nicht ernst genommen oder sogar verharmlost wurden, zeigen die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt der gestrige Mord an zwei Menschen und der versuchte Anschlag auf die Besucherinnen und Besucher der Synagoge in Halle das ganze Ausmaß rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt.

Alleine im ersten Halbjahr 2019 wurden mehr als 8.600 rechtsextremistische Straftaten ermittelt. Da ist es fahrlässig, immer noch von Einzeltaten und Einzeltätern zu sprechen und damit die Gefahr durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus klein zu reden.

Die Mitglieder des NSU und andere rechtsextremistische und antisemitische Straftäter sind vernetzt und können und konnten sich auf die Sympathien und die tatkräftige Unterstützung aus einer eng verbundenen Szene verlassen. Sie half ihnen ihre Taten praktisch vorzubereiten und ideologisch zu untermauern.

Hetze im Netz und in den Parlamenten, getrieben nicht zuletzt durch die AfD, sorgt dafür, dass rechtes, demokratie- und menschenfeindliches Denken und Handeln in Teile der Bevölkerung einsickert und den Boden bereitet für Taten wie die gestrige.

Der Mord an zwei Menschen und der Anschlag auf die jüdischen Gläubigen, die sich zum Versöhnungsfest Jom Kippur in der Synagoge in Halle zusammen­ge­funden hatten, bilden einen, wahrscheinlich, nur vorläufigen Schlusspunkt in einer ganzen Reihe rechtsgerichteter Attentate. Rechtsgerichteter, fremden­feindlicher und antisemitischer Terrorismus ist kein neues Phänomen, wenn man an den Anschlag auf die Feiernden beim Münchner Oktoberfest 1980 denkt oder die Brandanschläge in Rostock Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln 1992 oder in Solingen 1993. Nicht umsonst müssen, und das ist schon schmerzlich genug, auch 74 Jahre nach dem Ende der Shoah Synagogengemeinden noch durch die Polizei gesichert werden und selbst Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Die Morde und Anschläge betreffen Einzelpersonen, deren Freunde und Familien und verändern individuelles Leben. Auch Henriette Reker und ihre Wahl­kampf­helferinnen und -helfer wurden 2015 Opfer eines Täters, der Menschen töten und verletzten wollte. Aber es geht bei diesen Taten immer auch um einen Angriff auf die Demokratie und eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Damit ist rechtsextremistischer Terror auch ein Angriff auf alle, die die demokratischen Grundwerte nicht gegen Ausgrenzung, Einschüchterung und Angst eintauschen wollen.

Morde und Übergriffe sollen Angst verbreiten und Menschen davon abhalten, sich weiter für die demokratischen Grundrechte zu engagieren. Es handelt sich um organisierten Terrorismus, der sich tatsächlich „gegen uns alle“ richtet, weil er Freiheits- und Bürgerrechte nehmen will. Schon jetzt schränken in einigen unserer Nachbarstaaten rechte und rechtsnationale Regierungen systematisch die Freiheit der Justiz und der Parlamente, der Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, von Kunst und Presse ein und hebeln damit die Bürgerrechte aus.

Soweit darf es bei uns nicht kommen – daher stellen wir uns, stellt sich Köln quer.

Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ ruft die Zivilgesellschaft auf, sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt in Worten und Taten zu engagieren und ein vielfältiges Köln zu bewahren.


10.10.2019, Sprecher/innen-Kreis von „Köln stellt sich quer“

V.i.S.d.P.: Jörg Mährle, DGB-Region Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, Köln


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Köln stellt sich quer (2019)

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