Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046/18 - 18.09.2018
LKW-Fahrer: Ein harter Job

Gewerkschaftliche Aufklärungsaktion an Raststätten in Siegburg

Mit einer Infoaktion für Faire Arbeit in der Transportbranche machten Gewerkschafter/innen aus dem DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, vom Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und vom DGB-Projekt „Faire Mobilität" am Samstag, dem 15. September, auf Fälle von Lohnbetrug in der LKW-Transportbranche aufmerksam. Opfer sind häufig Fahrer aus Osteuropa. Mehrsprachige Beratungsteams waren am Samstag an den Raststätten Siegburg Ost und West an der A3 im Einsatz, um über Arbeitsrecht zu informieren. Dabei wurden Fahrer in ihrer Muttersprache angesprochen, mit einem Pausensnack versorgt und mit Flyern über ihre Rechte in Deutschland informiert.

Die Aktion richtete sich an eine Gruppe von Beschäftigten, die oft um den Mindestlohn geprellt und im Krankheitsfall systematisch um einen Großteil der Lohnfortzahlung betrogen wird.

Die arbeitsvertragliche Situation der Kraftfahrer ist sehr unterschiedlich. Die Erbringung von europaweiten Leistungen geschieht aber meistens auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags der Heimatländer der Fahrer. In den Verträgen ist in der Regel ein Basisgehalt mit dem landesspezifischen Mindestlohn festgeschrieben. Die restliche Vergütung wird dann über vereinbarte Spesen geregelt. Diese stellen einen erheblichen Teil des Einkommens dar, der das Basisgehalt manchmal sogar verdoppelt. „Sozialversicherungsbeiträge werden für die Spesen dann natürlich nicht gezahlt", erklärt Catalina Guia vom Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und ergänzt, „Die Unternehmen, an die geliefert wird, sitzen in unterschiedlichen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien oder den Niederlanden. Für einige Fahrer macht es daher keinen Sinn, einen deutschen Arbeitsvertrag abzuschließen, da sie das Land nur 2-3 Tage passieren – es ist dann nur Transitland."

Doch es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein deutscher Arbeitsvertrag Sinn macht. Catalina Guia erläutert: „Fahrer, die in Deutschland be- und entladen, haben Anrecht auf einen deutschen Vertrag. Sie erbringen ihre Arbeitsleitung innerhalb Deutschlands und müssen nach deutschem Mindestlohn vergütet werden. Das betrifft einige der Fahrer."

Die Gespräche während der Aufklärungsaktion haben auch verdeutlicht, dass die arbeitsvertragliche Situationen der Fahrer sehr unterschiedlich sind. Damian Warias, Gewerkschaftssekretär des DGB Köln-Bonn, konstatiert: „Ich habe mit einigen polnischen Fahrern gesprochen. Sie haben Werkverträge bei einer polnischen Firma, die die LKWs zur Verfügung stellt. Die Sozialversicherungsbeiträge kriegen die Fahrer bar auf die Hand. Das ist natürlich alles andere als rechtlich sauber und der Auftraggeber spart enorm."

Die Selbständigkeit der LKW-Fahrer ist ebenfalls unter den rumänischen Transportfirmen unterbreitet, fügt Cristian Pinnes vom Projekt DGB-Projekt FAIRE MOBILITÄT in Dortmund zu: „Für den sicheren und rechtzeitigen Transport ist der Frachtführer verantwortlich. Dies ist den meisten selbständigen Fahrern, die Aufträge für Transportunternehmen durchführen, nicht bewusst, was für ein Risiko sie eingehen. Wenn sie die transportierte Ware nicht zu den realen Wert versichern und dann bei Nichterfüllung der Lieferung zum Schadenersatz gezwungen werden, müssen sie privat haften. Die Unterversicherung der transportierten Ware wird von selbstständigen Fahrern manchmal bewusst gemacht, um günstiger als die Konkurrenz fahren zu können und den Auftrag zu bekommen.“

Nach wie vor driften die Gesetzeslage und die Realität weit auseinander. Der EuGH urteilte Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Ruhezeiten-Kosten zu übernehmen. Die Gespräche mit den Fahrern zeigten aber, dass das Urteil fernab der Realität ist.

Guia berichtet: „Eine Gruppe rumänischer Fahrer berichtet, dass ihr Chef ihnen mitgeteilt habe, dass sie in der Kabine schlafen dürfen, so lange der Rastplatz mit Toilette ausgestattet sei. Eine Pflicht die Kosten zu übernehmen bestehe nur dann, wenn es keine ausreichend ausgerüstet Raststätte gäbe."

Judith Gövert vom DGB Köln-Bonn ergänzt: „Das Recht auf Übernachtung ist längst nicht bei allen Fahrern bekannt. Viele Fahrer wissen auch nicht, dass sie ein Recht auf den Mindestlohn haben. Es kommen viel zu wenig rechtliche Informationen bei den Fahrern an und die wenigsten wissen, wie sie ihre Rechte durchsetzen können."

Szabolcs Sepsi vom DGB-Projekt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“ in Dortmund  ergänzt: „Erfreulich ist, dass wir festgestellt haben, dass die Fahrer aber mittlerweile ein Bewusstsein über den herrschenden Fahrermangel haben. Viele lassen sich nicht mehr alles gefallen, da sie wissen, dass händeringend Fahrer gesucht werden und ein neuer Auftraggeber schnell gefunden ist. Einige der Fahrer berichteten, dass sie überlegen sich in Deutschland einen Arbeitsvertrag zu organisieren."

Eine weitere Aufklärungsaktion durch die beteiligten Akteure ist bereits in Planung.


Zu den Projekten:
Das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. berät mobile Arbeitnehmer/innen aus Osteuropa. Das Projekt unterstützt die Beschäftigten außergerichtlich durch Begleitung, um die eigenen Rechte durchzusetzen. Weitere Informationen: http://www.aulnrw.de/de/projekte/projekte/arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten/ 

Das Projekt „Faire Mobilität“ hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Weitere Infos: http://www.faire-mobilitaet.de/


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Blog mit Einblicken in gewerkschaftliche Themen und die Arbeit der DGB-Region Köln-Bonn, die nicht in offiziellen Pressemitteilungen oder Positionspapieren zu finden sind. Von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn