Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49/21 - 21.12.2021

„Entschlussunfähig, konzeptlos, ideenlos“

DGB bilanziert Kölner Ratspolitik

Zum Jahresende zieht der DGB eine ernüchternde Bilanz der Ratsarbeit von Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat. „Die drei Mehrheitsparteien haben in den neun Monaten ihrer Bündnisarbeit weder eine positive Aufbruch­stimmung erzeugt, noch zukunfts­taug­liche Beschlüsse gefasst. Besser wurde eigentlich nichts,“ so Witich Roßmann, Vor­sitzender des DGB Köln: „Diese Koalition ist mit vielen Zielen und Absichten ge­startet. Jetzt rächt sich, dass die Bündnis­ver­ein­barung nur wenige konkrete Um­setzungs­schritte enthält.“

Einzig die Solarstromoffensive des Klimadezernenten William Wolfgramm ist nach Auf­fassung des Kölner DGB-Vorsitzenden ein Lichtblick: „Hier wird erstmalig deutlich, dass Köln mehr braucht als eine Debatte über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der fossilen Energie­versorgung. Wer die Energie­wende will, muss sich mit konkreten Maßnahmen für den massiven Ausbau erneuer­barer Energie ein­setzen.“

Ganz anders sieht es nach Auffassung des DGB beim Wohnungsbau aus. „Mit der Hänge­partie bei der Verlagerung des Großmarktes wird der Zeitplan für die Parkstadt Süd ge­fährdet. 2007 hat der Rat die Verlagerung des Großmarktes be­schlossen. Der Beschluss wurde 2018 vom Rat erneuert. Die Mehrheits­fraktionen haben diesen Beschluss nun ein­kassiert, um einen Teil der Fläche für den 1. FC Köln vorzuhalten, dessen Er­weiterungs­pläne am Geißbockheim von Teilen des Bündnisses politisch nicht gewollt sind. Diese Blockade bei der Verlagerung des Großmarktes gefährdet den dringend notwendigen Wohnungs­neubau in der Parkstadt Süd. Sie gefährdet aber auch das Ver­trauen in die Ver­bind­lichkeit politischer Beschlüsse. Und sie gefährdet den Großmarkt, der jährlich rund 1,2 Mio. Tonnen Ware umschlägt und damit eine wichtige Versorgungsfunktion in unserer Stadt wahrnimmt,“ so Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn.

Beim Großmarkt setzt sich aus Sicht von Mährle fort, was vorher schon beim Godorfer Hafen und der Ost-West-Achse zu erkennen war: „Die Stadt ist in einzelnen kontro­versen Fragen ent­schluss­un­fähig. Probleme werden ausgesessen und mittels Prüfaufträgen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Jetzt rächt sich beispielsweise, dass der Ausbau des Godorfer Hafens verschleppt wurde. Der Ausbau hätte dazu beigetragen, den LKW-Verkehr zwischen dem Kölner Norden und Süden deutlich zu reduzieren.“

Kritisch sieht der DGB auch die bisherigen Ankündigungen und Beschlüsse von Grünen, CDU und Volt zur innerstädtischen Mobilitätswende.

„Da ist kein schlüssiges Verkehrs­konzept sichtbar, sondern eine Ansammlung kleinteiliger Maß­nahmen zur Bedienung von Klientelinteressen,“ so Witich Roßmann: „Es ist überhaupt nicht er­kennbar, wie Grüne, CDU und Volt im Verkehrs­sektor die Klimaziele der Berliner Ampelkoalition erreichen und dabei gleichzeitig die Mobilitäts­bedürfnisse und -erfordernisse von Mensch und Wirtschaft sicherstellen wollen. Wir sehen keine echte Bedarfsrechnung: Welche ÖPNV Aus­bau­maßnahmen reduzieren wieviel motorisierten Individualverkehr bis 2030? Wieviel motorisierter Individualverkehr muss bis 2030 emissionsfrei werden und wieviel Elektroladestruktur braucht man dafür?  Die Ratsmehrheit stürzt sich auf Fahrradwege und ignoriert faktisch neue Mobilitäts­formen wie E-Mobilität (Ladeinfrastruktur) und auto­nomes Fahren (Robo-Taxi) als Säulen einer zukunfts­gerichteten CO²-neutralen Mobilität. Außerdem bauen die Mehrheitsparteien einen künstlichen Gegensatz zwischen Auto­fahrenden einer­seits und ÖPNV, Rad oder Fußgänger/innen andererseits auf. Dieses Zerrbild stimmt schon lange nicht mehr. Die meisten Menschen nutzen unterschiedliche Verkehrsträger. Sie machen ihre Mobilitätsentscheidung davon abhängig, welches Verkehrsmittel am besten geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Über 80% aller Autofahrer sind auch Radfahrer und umgekehrt. Hier muss das Ratsbündnis viel stärker ansetzen.“

Aus Sicht des DGB haben Rat und Verwaltung keine konkreten Vorstellungen darüber, wie viel und welcher Verkehr realistisch in den kommenden Jahren von der Straße auf ÖPNV oder Fahrrad verlagert werden können. Dies sei aber notwendig, um Maßnahmen wie die Reduzierung von Parkraum seriös und sozial zu planen. Andernfalls treibe die Ratsmehrheit Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, in die Arme einer Immobilienwirtschaft, die mit dem Bau und Betrieb von Quartiersgaragen schon auf ein neues, gewinnträchtiges Betätigungsfeld blicke.

Roßmann: „Wir brauchen keine Verbote oder massive Einschränkungen, sondern An­reize zum Umstieg! Um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, ist eine Attraktivitäts- und Leistungssteigerung des ÖPNV unumgänglich: Die bekannten Zugangshürden für Job-Tickets müssen beseitigt werden; Es geht um eine bes­sere Taktung und um eine konsequentere Anbindung des Umlandes. Das gelingt nur, wenn mehr Zuschüsse in den ÖPNV fließen und zusätzliche Finanzierungsformen ein­ge­führt werden. Wir brauchen neue Ideen und Anreize zum Umstieg, z.B. die Förderung von Job-Rädern. Und die Stadt muss endlich ihre Hausaufgaben machen, damit Fahrräder sicher abgestellt werden können. Was nützen die schönsten Radwege, wenn es an geschützten Fahrradstellplätzen fehlt – oder, wie am Bahnhof Deutz, die Planung und Um­setzung eher an einen Schildbürgerstreich erinnern.“

Diskussionen über eine massive Ver­teuerung/Begrenzung von Park­raum oder ein stadtweites Tempo 30 erwecken nach Auffassung des DGB den Ein­druck, dass die Attraktivität des ÖPNV weniger durch Investitionen erhöht werden soll, son­dern durch eine Verschlechterung der Bedingungen für den motorisierten Individual­verkehr. „Damit kann man im ersten Jahr nach der Wahl die Kernwählerschaft bedienen, aber dauerhaft keine Wahlen gewinnen,“ so Roßmann.

 

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Köln, Hans-Böckler-Platz 10, 50672 Köln, www.Koeln-Bonn.DGB.de
                Ansprechpartner: Witich Roßmann, Jörg Mährle


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