Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017/16 - 04.03.2016

Godorfer Hafen: Sachpolitik sieht anders aus

Einen sachorientierten Politikstil, wie ihn CDU und Grüne mit ihrer Kooperationsvereinbarung ankündigen, kann der Kölner DGB bei der Entscheidung zum Godorfer Hafen nicht erkennen. „Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen“, findet der Kölner DGB-Vorsitzende, Andreas Kossiski: „Schwarz-Grün behaupten pauschal, dass der Hafen ökonomisch eine Fehlinvestition ist. Belege für diese Behauptung haben sie nicht.“

Kossiski verweist darauf, dass die HGK im letzten Jahr erneut beauftragt wurde, ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zu erstellen. Dieses Gutachten liege aber noch nicht vor: „Eine wirkliche Sachpolitik müsste auf die Ergebnisse des Gutachtens warten und dann auf Basis der Daten entscheiden.“ Dass Schwarz-Grün in der Frage Godorfer Hafen vor dem Abschluss des Gutachtens Fakten schaffen wollen, ist nach Auffassung des Kölner DGB ein Beleg dafür, dass Sachargumente bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen.

Kossiski wünscht sich von den Kooperationspartnern mehr Ehrlichkeit: „Der Hafen wird von den Grünen nicht gewollt und die CDU zieht nun mit.“


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Jörg Mährle