Deutscher Gewerkschaftsbund

PM KSSQ - 03.04.2019

Keine städtischen Räume mehr für die AFD

Die Kölner AfD plant für den 7. April (Bürgerhaus Kalk) und den 13. April (VHS-Forum) erneut Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten. Hintergrund ist, dass die AfD in Köln bei privaten Anbietern keine Räume mehr bekommt. Niemand will mit ihr etwas zu tun haben.

„Köln stellt sich quer“ hat seit Ende letzten Jahres die Stadt Köln aufgefordert, die Anmietung von städtischen Räumlichkeiten durch die AFD nicht mehr zu gestatten. Viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich hilfesuchend an uns gewandt. Sie wollen das ebenso nicht, widersetzen sich und brauchen öffentliche Unterstützung. Mit den Stimmen aller demokratischen Parteien hat der Kölner Stadtrat im Dezember durch einen Beschluss die Verwaltung aufgefordert, in städtischen Nutzungs - Satzungen zu regeln, dass die Anmietung städtischer Räume für Veranstaltungen mit rassistischen, völkischen und nationalistischen Inhalten nicht genehmigt wird.

Am 4. April wird der Rat in seiner Sitzung die Entgeltordnung der VHS Köln mit ebenso einer Aussage beschließen.

Alle gewählten Parteien haben einen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Räume. Sie  müssen sie sich aber auch  alle an Bedingungen halten, die jetzt in den Geschäftsbedingungen der VHS oder in den Mietverträgen der Bürgerhäuser entsprechend des Ratsbeschlusses vom 18.12.  festgeschrieben werden.

Die Anmietung von städtischen Räumen durch die AfD wird in den nächsten Jahren zu zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen und Konflikten mit der AfD führen.

Wir brauchen jetzt Mut, Kraft und Intelligenz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Spitze der Stadtverwaltung, Veranstaltungen der AfD in städtischen Räumen nicht mehr zuzulassen. Dafür gibt es keine Patentlösung.  Wir brauchen aber auch den Protest und Widerstand der Kölner Öffentlichkeit und der verschiedenen Bündnisse gegen Rechtsextremismus sowie der  vielen demokratischen Gruppen und Organisationen, wie wir ihn seit vielen Jahren kennen.

Die AfD versucht mit den demokratischen Kräften Katz und Maus zu spielen. Wir werden jedoch nicht über jedes Stöckchen springen, das die AFD uns hinhält, um sich dann in einem durchsichtigen Manöver als Opfer unserer Kundgebungen und Aktionen zu inszenieren.

Denn sie sind nicht die Leidtragenden, sondern Täter, die Flüchtlinge, Muslime,  Juden und Schwule und Lesben tagtäglich beleidigen, diffamieren und stigmatisieren. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei der Antidemokraten!

Hartnäckig, aber auch mit einer Portion Gelassenheit, werden wir uns immer wieder quer stellen. Dazu gehören auch rechtliche und politische Mittel. „Köln stellt sich quer“ hat das am 20. Dezember auf seiner Kundgebung vor den VHS-Räumen deutlich gemacht.

„Köln stellt sich quer“ begrüßt die vielen Aktivitäten gegen rechtsextreme Kräfte.  Als großes, breites Bündnis, in dem der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften, christliche, jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften, die AG Arsch huh, die VVN/BdA, SPD, Grüne und Die Linke vertreten sind, werden wir uns auf Protestaktionen konzentrieren, die wir verantworten und die auch den breiten Protest aller demokratischen Kräfte zum Ausdruck bringen und Rückhalt in der Kölner Stadtgesellschaft haben.

Für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Gesellschaft und gegen die Rechtsentwicklung und Nationalismus in Köln, Deutschland und Europa.

Am 7. oder 13 April, auf jeden Fall am 19. Mai: Ein Europa für Alle. Deine Stimme gegen Nationalismus. Sternmarsch in Köln, Beginn 11.00 Uhr.

V.i.S.d.P.: Köln stellt sich quer, Sprecher/innen-Kreis


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2019)

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