Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45/21 - 10.11.2021

DGB fordert: Jetzt Politik für alle Beschäftigten machen

Bundestagsabgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhielten Post vom DGB

Dass die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene trotz programmatischer Unterschiede weiterhin ohne größere Indiskretionen oder Nachtsitzungen erfolgen, sieht der DGB als grundsätzlich positives Zeichen. „Bisher wurde nicht versucht, inhaltliche Differenzen über öffentlichen Druck zu lösen“, so Jörg Mährle, Geschäftsführer des DGB in der Region Köln-Bonn.

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Verhandlungsparteien machte der DGB aber auch deutlich, dass die künftige Koalition den Vertrauensvorschuss, den sie durch das Wahlergebnis erhalten haben, einlösen muss.

Jörg Mährle: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich große Sorgen. Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft erzeugen Verunsicherung und Ängste. Hinzu kommt der wachsende Bereich von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die künftige Bundesregierung muss die Zukunft unserer Arbeitswelt und Wirtschaft sichern – nicht durch eine Aufweichung von Schutzrechten, sondern über Zukunftsinvestitionen.

Für uns gilt: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, dass Beschäftigten den Mindestschutz für Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit garantiert - so wie das Mindestlohngesetz auch die Untergrenze der Abweichung beim Lohn garantiert. Die These, das Gesetz sei zu starr und unflexibel, ist falsch. Die bestehenden Gestaltungsspielräume der Tarifpartner sind ausreichend. Es ist ein eklatanter Widerspruch im Sondierungspapier, einerseits die Tarifbindung stärken zu wollen und andererseits die Arbeitszeit über Betriebsvereinbarungen zu flexibilisieren.

Junge Beschäftigte brauchen Sicherheiten! Noch nie gab es so wenige Ausbildungsverträge. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Gleichzeitig klagen verschiedene Branchen über einen Fachkräftemangel. Der DGB fordert daher eine Ausbildungsgarantie. Zu ihrer Finanzierung müssen die Betriebe über einen Zukunftsfonds herangezogen werden.

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen! Die im Sondierungspapier formulierte Regelung zu den Minijobs lehnt der DGB ab. Sie steht im Widerspruch zu der ebenfalls formulierten Intention, Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass Minijobs keine Absicherung bieten. Wir wollen dagegen eine Reform der Minijob-Regelung, mit der Beschäftigte sozial besser abgesichert werden. Zudem muss das Befristungsrecht reformiert werden. Befristung erschwert die Lebensplanung insbesondere von jungen Beschäftigten und ihren Familien. Erforderlich sind die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und von Kettenbefristungen.

Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte! Im Sondierungspapier wurde angekündigt, betriebliche Mitbestimmungsrechte zu verbessern. Der DGB begrüßt das ausdrücklich, weil die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, der Digitalisierung und der fortschreitenden Globalisierung nur gemeinsam mit den Beschäftigten bewältigt werden können. Der DGB erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Bundestariftreue- und Bundesvergabegesetz, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit, die Abschaffung von „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeit-geberverbänden und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen. Zudem fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, die digitalen Zugangsrechte von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten zu erweitern.

Sicherheit im Wandel durch mehr Zukunftsinvestitionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben erheblichen Investitionsbedarf für die klimaneutrale Modernisierung des Landes festgestellt. Sie haben aber nicht formuliert wie die öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen. Eine solche Klarstellung ist aus Sicht des DGB überfällig, gerade auch im Sinne der Planungssicherheit. Als wesentlich sieht es der DGB an, alle Spielräume zur Kreditfinanzierung zu nutzen. Die Schulden-bremse wirkt hierbei wie eine Zukunftsbremse. Es braucht mehr Spielräume und Ausnahmen für (Zukunfts-)Investitionen sowie die Bewältigung der Transformation. Dies kann auch durch öffentliche Investitionsgesellschaften umgesetzt werden.“


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