Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032/19 - 18.12.2019
Kölner Allianz für den freien Sonntag

Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung hat sich nicht bewährt

Rechtsunsicherheit und Rechtsbruch / Einzelhandel mit geeigneten Maßnahmen unterstützen

18 Monate nach der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung zieht die Kölner Allianz für den freien Sonntag (Kirchen, Gewerkschaften, Katholische Arbeitnehmerbewegung) eine kritische Bilanz: Die Versprechungen und Erwartungen der Landesregierung haben sich nicht erfüllt. Aus Sicht der Allianz-Partner ist sogar das Gegenteil eingetreten: Rechtsunsicherheit bei den Kommunen und eine Verschärfung der Konkurrenzsituation zwischen den umsatzstarken Innenstadtlagen und den städtischen Randgebieten.

Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses Köln: „Das Ladenöffnungsgesetz hat zu einer starken Rechtsunsicherheit beigetragen. Das Gesetz erweckt den Eindruck, dass sich Kommunen relativ einfach über die Sonntagsruhe hinwegsetzen können. Hierzu hat die Landesregierung die Zahl der möglichen Sonntagsöffnungen erhöht und die Schwelle für eine Genehmigung gesenkt. Wir halten das für falsch! Der arbeitsfreie Sonntag ist eine soziale Errungenschaft. Er ist als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, von Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar.“

Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent, Ev. Kirchenverband Köln und Region: „Die Verfassung bekennt sich ausdrücklich zum Sonntagsschutz nach christlicher Tradition. In ihr ist dargelegt, dass der Sonntag der Besinnung dient und der hervorgehobene Tag der Woche ist. Er fördert den Zusammenhalt in den Familien und der Gesellschaft und entschleunigt das hektische Leben zugunsten  geschützter gemeinsamer Zeiten.  Je häufiger und weitreichender an Sonn- und Feiertagen zusätzliche Ladenöffnungen gestattet werden, desto mehr wird sich außerdem die Wettbewerbslage zu Lasten kleinerer Läden verschieben. Wer wirklich kleinere Kommunen und den inhabergeführten Einzelhandel stärken will, muss andere Wege gehen.“

Britta Munkler, stellvertretende Geschäftsführerin ver.di Köln: „In fast allen Verfahren, die ver.di zur Durchsetzung von Beschäftigten-Schutzrechten in NRW geführt hat, mussten die beklagten Kommunen die erteilten Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage zurückziehen. Häufig erfüllten die Kommunen nicht ihre Prüf- und Nachweispflichten. Es ist eine Gefahr für die Demokratie und ein Armutszeugnis für die kommunale Selbstverwaltung, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz in den vergangenen Jahren massenhaft eingeklagt werden musste.“

Hildegard Lülsdorf, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung: „In Städten wie Köln und Bonn sind es eher die großen Konzerne/Ketten, die eine Sonntagsöffnung vehement anstreben. Mit einer Ausweitung der Sonntagsöffnung profitieren vor allem Großstädte. Schildergasse und Hohe Str. gehören schon heute bundesweit zu den umsatzstärksten Einkaufsstraßen in Deutschland. Eine Sonntagsöffnung gerade in diesem Bereich zieht erhebliche Kaufkraft aus Stadtrand und Umland ab.“

Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn: „Um den lokalen Einzelhandel zu stärken, eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten und die Beschäftigten zu schützen, sind vielfältige Maßnahmen und nachhaltige Lösungen notwendig. Die Ausweitung der Sonntagsöffnung gehört nicht dazu! Die Branche muss sich vielmehr mit Blick auf die digitale Konkurrenz neu erfinden, beispielsweise durch eine Verknüpfung von stationärem Handel mit Online-Angeboten, durch guten Service oder durch qualifizierte Beratung. Diese Qualitätsführerschaft gelingt aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal und mit guten Arbeitsbedingungen.“


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