Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2010/44 - 15.09.2010
2010/44

Nein zu unsozialer Sparpolitik!

DGB-Demonstration setzt klare Signale

Die Demonstration „Nein zu unsozialer Sparpolitik!“ des DGB in der Region Köln-Bonn Köln setzt ein eindrucksvolles Signal, dass die Menschen in Köln und der Region Köln-Bonn sich gegen die unsozialen Sparvorschläge wehren und soziale Gerechtigkeit in den Kommunen, im Land und im Bund einfordern.

Der DGB-Regionsvorsitzende Andreas Kossiski erklärt:

„Der DGB fordert zukunftsfähige Kommunalfinanzen, damit die Stadtgesellschaft an der Finanznot nicht zerbricht. Die Demonstration, die eingebunden ist in den Kölner Aktionstag Kommunalfinanzen, der von vielen Bündnissen und Institutionen getragen wird, bildet den Auftakt zu weiteren Aktionen in diesem Herbst. Die große Unterstützung von mehr als  2000 Teilnehmern bestätigt, dass wir mit unseren Forderungen nicht allein stehen. Unsere Bemühungen, Menschen gegen die unsoziale Politik auf die Strasse zu bringen, sind erfolgreich und zeigen Wirkung.“

Der DGB fordert Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Jugend, Bildung und die Stärkung der Wirtschaft zur Sicherung von Arbeit und Ausbildung. Bund und Land dürfen keine Aufgaben mehr ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen übertragen.

Kossiski: „Strukturen dürfen nicht zerschlagen werden. Die neue Landesregierung muss ein Hilfsprogramm auflegen, das die Kommunen von Schulden und Zinsen entlastet. Im Bundesrat muss NRW das sogenannte „Sparpaket“ der Bundesregierung verhindern. Der DGB hat Vorschläge zur Einnahmeverbesserung gemacht. Dazu gehören die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Änderung der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Wir fordern eine gerechte Verteilung des Reichtums und wehren uns gegen einseitige Belastungen der Schwächern.“

Die Gewerkschaften werden sich im Herbst 2010 gegen die soziale Schieflage bei der Krisenbewältigung und beim Sparpaket wehren. Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV und die unsoziale Kopfpauschale sind Beispiele für die sozial ungerechte Politik der Bundesregierung.


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