Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM KSSQ - 02.08.2021
Bündnis „Köln stellt sich quer“:

Vereinbarung zur Bundestagswahl steht!

Auf Initiative des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ haben sich die demokratischen Parteien in Köln darauf verständigt, ihre gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien auch für den Bundestagswahlkampf zu vereinbaren.

Kern der Vereinbarung ist die erneute Ansage von Grünen, SPD, CDU, FDP, Linke und Volt, „grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen“ teilzunehmen.

Außerdem bitten die unterzeichnenden Parteien die Kölner Schulen, keine Veranstaltungen mit Politiker:innen entsprechender Parteien durchzuführen.

Für den Sprecher:innen-Kreis von KSSQ betont der Kölner DGB-Vorsitzende Dr. Witich Roßmann: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass produktive und faktenbasierte Diskussionen mit Vertreter:innen der AfD nicht möglich sind, da sie solche Veranstaltungen lediglich als Bühne missbrauchen, um ihre nationalistischen und rassistischen Parolen zu verbreiten. Und genau das wollen wir verhindern. Deshalb sind wir erfreut, dass die wegweisende Vereinbarung der Kölner Parteien aus dem Kommunalwahlkampf auch für die Bundestagswahlen gelten soll. Köln setzt damit auch ein wichtiges bundesweites Signal.“


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2021)

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