Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012/19 - 02.05.2019
Kein Platz für Rechtspopulismus und Nationalismus

DGB Bonn/Rhein-Sieg kritisiert den Parteitag der AfD in Bonn

Am 03.05.2019 findet eine Europawahlveranstaltung der Bonner AfD im Haus der Bildung statt. Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Veranstaltungen einer Partei, die immer wieder durch rechtsextreme oder nationalistische Äußerungen auffällt, sollten nicht in öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein.

Am Tag der Arbeit haben wir unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“, die große friedenspolitische Bedeutung der EU herausgestellt. Die enge Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, dass aus ehemaligen Erzfeinden Partner und Verbündete wurden. Jetzt kommt eine rechtspopulistische Partei, die die friedens- und wirtschaftspolitischen Errungenschaften der letzten 70 Jahre in Frage stellt, und das auch noch in einem städtischen Raum“, sagt Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg und fügt hinzu: „Wir fordern die Stadt Bonn auf, die Nutzungs- und Entgeltordnung für die Einrichtungen der Stadt Bonn zu ändern – wie es beispielsweise Köln getan hat. Rassismus und Nationalismus dürfen in städtischen Räumen keinen Platz finden.

Rainer Bohnet, der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, ergänzt: „Die Volkshochschulen sind ein Kind der Arbeiterbewegung. Als Gewerkschaften trifft es uns daher besonders, wenn völkische, rassistische, chauvinistische oder nationalistische Parteien sich dort treffen.

Der zweite stellvertretende Vorsitzende Christophe Hassenforder fügt hinzu: „Die angeblichen sprachlichen Ausrutscher von AfD-Spitzenpolitikern beweisen sehr deutlich, dass diese Partei im Kern rassistisch und völkisch ist.“


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