Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011/16 - 15.02.2016

DGB-Gewerkschaften: Die AfD ist in Siegburg nicht willkommen

Der Kreisverband Rhein-Sieg der „Alternative für Deutschland“ ruft am 18. Februar zu einem „Protestzug“ unter dem Motto „Asylachos beenden“ auf. Unter den angekündigten Rednern ist auch André Poggenburg, Sprecher des AfD- Landesverbandes Sachsen-Anhalt und AfD Spitzenkandidat der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März diesen Jahres, der ähnlich wie Björn Höcke aus Thüringen zum deutsch-nationalen Flügel der Partei Alternative für Deutschland zu zählen ist.

Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich zwischen harmlosen Forderungen, der Ruf nach Bürgerwehren und nach einem autoritären Staat. Schon in der Präambel heißt es: „Die zügellose Masseneinwanderung bedroht unseren bescheidenen Wohlstand und unseren inneren Frieden. Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“

Michael Korsmeier, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg erläutert: „Die AfD hetzt nicht nur gegen Geflüchtete, sie gefährdet die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, weil sie auf marktradikale Lösungen, massive Steuersenkungen für Reiche und soziale Ausgrenzung setzt. Wir Gewerkschaften stehen für Gerechtigkeit, Solidarität und Integration! Die AfD scheint für Arbeitnehmende nichts übrig zu haben.“

Bernd Weede, Vorsitzender des DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg ergänzt: „Die Partei hat sich klar gegen den Mindestlohn positioniert und spricht sich damit für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors aus. Die Frauenquote ist der Partei ein Dorn im Auge und auch bildungspolitisch hat sie konträre Ansichten zu denen der Gewerkschaften.“

Die Gewerkschaften in Bonn/Rhein-Sieg sehen den gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet: Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu und einfache Lösungen und Feindbilder haben Konjunktur. Die AfD trage mit ihrer Stimmungsmache und ihren drastischen Forderungen dazu bei.

Der Vorstand des DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg ermutigt deshalb sich an den friedlichen Gegenprotesten am 18. Februar zu beteiligen. Bernd Weede: „Wir unterstützen den Protest gegen die geplanten Aktivitäten der AfD in Siegburg.“


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