Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027/19 - 26.11.2019

Klima-Demo am 29.11.2019 in Köln:

Klima- und Umweltschutz konsequent, schnell, sozial und fair vorantreiben – Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschleunigen

Anlässlich der Klima-Demo von „Fridays For Future“ am 29.11.2019 in Köln hat der DGB Stadtverband folgende Stellungnahme verfasst.

Alle seriösen Forschungen zeigen, dass der Klimawandel massiv voranschreitet – mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Sie belegen, dass die bisherigen Bemühungen – beispielsweise der Ausbau regenerativer Energien – bei weitem nicht ausreichen, um spürbare Fortschritte im Klima- und Umweltschutz zu erzielen.

Die Lage ist ernst und der Handlungsdruck hoch! Gewerkschaften setzen sich seit den 1970er Jahren erfolgreich nicht nur für tarif- und sozialpolitische Ziele ein, sondern auch für eine nachhaltige ökologische Politik in Betrieben und Gesellschaft: Im industriellen Sektor wurden so Energie und Rohstoffe eingespart, Gefahrstoffe beseitigt und eine nachhaltige Kreislaufökonomie etabliert. In der Industrie werden wichtige Technologien für eine emissionsarme Wirtschaft entwickelt und produziert, wie Filtertechniken, Solar- und Windkraftanlagen, moderne Mess- und Regeltechnik, elektrische Antriebs­techniken für den privaten wie öffentlichen Verkehr, Stromnetze und Steuerungsanlagen für die Nutzung der volatilen Sonnen- und Windenergien.

Die Gewerkschaften haben den Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt und in der „Kom­mission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) gemeinsam mit Wissenschaft und Naturschutzverbänden einen verantwortungsvollen Weg zur Decarbonisierung des Energiesektors definiert, der jetzt gesetzlich umgesetzt werden muss. Die Gewerkschaften unterstützen den Umbau der Autoindustrie hin zu mehr klimafreundlichen Antriebsvarianten und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere für hybridgetriebene Fahrzeuge. Sie setzen sich für eine Technologieoffenheit ein und fordern die Weiterentwicklung umweltfreundlicher Verbrennungsmotoren sowie der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie.

In vielen Wirtschaftsbereichen wurden schon deutliche Emissionsreduktionen erzielt. Gleichwohl droht in Deutschland eine Verfehlung der Klimaziele, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Klimaschutzgesetzgebung des Bundes muss daher einen umsetzbaren Pfad zur Erreichung der Klimaziele beschreiben. Nationale Klimaziele ohne realistische Umsetzungsmöglichkeiten gefährden die gesellschaftliche Akzeptanz und das notwendige Vertrauen in den Umbauprozess.

Die Gewerkschaften sehen ihre besondere Verantwortung und Aufgabe darin, dass bei allen notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zum ökologischen Umbau unserer Wirtschaft der Grundsatz der „Climate Justice“ berücksichtigt wird. Klimaschutz und soziale Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen nachhaltig und gerecht gestaltet sein. Sie dürfen niemanden zurücklassen. Sie müssen zukunftsweisend den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschreiben. Mit einem Paket aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik und einer aktiven Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik besteht die große Chance für neue und nachhaltige Beschäftigung und Gute Arbeit. Arbeit und Umwelt sind kein Gegensatz!

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat der langjährigen Klima-Diskussion einen neuen Schub gegeben. Mit zugespitzten Forderungen hat sie eine breite gesellschaftliche Diskussion entfacht und das Bewusstsein für dringend notwendige Veränderungen geschärft. Jetzt kommt es darauf an, diesen „Schub“ für demokratische Aushandlungs- und Abwägungsprozesse zu allen Themen des ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft zu nutzen.

Über die einzelnen Schritte zur Erreichung des Klimaziels, die Wege dorthin und die Geschwindigkeit gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen zwischen den DGB Gewerkschaften und „Fridays for Future“. Wir sehen unsere Priorität darin, zügig die nächsten, zum Teil schon vereinbarten Schritte umzusetzen.

Die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft braucht eine breit angelegte Unterstützung und gesellschaftliche Mehrheiten. Beides ist nur auf Basis eines zivilen, respektvollen und gewaltfreien Umgangs unter Einhaltung demokratischer Regeln und Werte möglich, denn auch für den Klimaschutzes gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

In diesem Sinne begrüßt der Kölner DGB die Klima-Demonstration am 29.11.2019, zu der „Fridays For Future“ und weitere Gruppen aufrufen, als wichtiges Signal an die Politik in Köln, NRW und dem Bund:
29.11.2019, 11:00 Uhr,  Kundgebung am Friesenplatz/Hohenzollernring mit anschließender Demonstration.

Der Aktionstag ist kein gewerkschaftlicher Streik. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an diesem Aktionstag beteiligen, müssen die arbeitsrechtlichen Spielräume beachten.


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