Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 018/19 - 23.09.2019
DGB Köln zum Dieselfahrverbot

Isolierte Maßnahmen helfen vor dem Hintergrund der Klimadebatte nicht weiter

Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Verhängung von Dieselfahrverboten ist nach Auffassung des Kölner DGB-Vorsitzenden, Witich Roßmann, eindeutig: „Gesetzlich festgelegte Grenzwerte sind ohne ‚Wenn und Aber‘ einzuhalten. Klar ist auch: Stadt, Land und Bund sind in der Vergangenheit dieser Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen. Das Gericht war daher fast gezwungen, Verbote auszusprechen.“

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote hält der Kölner DGB-Vorsitzende aber für einen falschen Weg. Sie zwingen die Betroffenen zu Umwegen, verlagern nur Schadstoffe und tragen in der Summe durch längere Fahrstrecken sogar zu einer Zunahme von Umweltbelastungen bei. „Streckenbezogene Fahrverbote sind daher eine Scheinlösung“, so Witich Roßmann. „Außerdem: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte helfen isolierte Maßnahmen nicht weiter. In Ballungsräumen wie Köln brauchen wir sehr schnell eine mutige Mobilitätswende, die dazu beiträgt, dass mehr Menschen auf Rad, Bus oder Bahn umsteigen können, denn alle Autoverkehre sind Träger von Emissionen, Stickoxiden, CO2 und Feinstaub. Eine isolierte Betrachtung der Stickoxydwerte und daraus abgeleitete Maßnahmen können zu höheren Werten bei anderen Schadstoffen führen. Zielführender als Fahrverbote sind daher die schnellere Umsetzung von geplanten Vorhaben und Konzepten wie ‚Köln Mobil 2025‘ sowie eine kurzfristige Angebotsoffensive beim ÖPNV und SPNV einschließlich einer Tarifreform für günstigere Mobilitätspreise. Hier dürfen sich auch das Land und der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie müssen notwendige Finanzmittel zur Verfügung stellen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Aber auch Köln muss schneller von den erfolgreichen Konzepten anderer europäischer Metropolen lernen. Kopenhagen und Wien unterstützen beispielsweise ihren ÖPNV durch höhere öffentliche Zuschüsse. Wien hat hierzu eine Steuer für Unternehmen im Stadtgebiet eingeführt.“

Bei der anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch Bezirksregierung und Stadt muss nach Ansicht von Witich Roßmann der klare Wille zum Ausdruck kommen, die notwendige Mobilitätswende mit deutlich mehr Engagement und Ressourcen voranzutreiben: „Hier erneuern wir unsere Forderung nach einer effektiven Förderung der E-Mobilität für kleinere Fahrzeuge im Pendlerverkehr und Lieferverkehre in der Innenstadt.“

Bezogen auf das Klimakabinett der Bundesregierung stellt er fest: „Die Beschlüsse des 20. September gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Bis 2030 sind aus Sicht des DGB etwa 200 Milliarden Euro an Investitionen und Ausgaben vor allem des Bundes notwendig für die Erneuerung der Infrastruktur und soziale Ausgleichsmaßnahmen. Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null ist in Zeiten negativer Zinsen und einer sich verschärfenden Klimakrise ein Relikt, das abgeschafft gehört. Denn für das Klima gilt: Wer zu lange steht, muss am Ende rennen, um das Ziel noch zu erreichen.“

 



Kontakt: Witich Roßmann, Witich.Rossmann@IGMetall.de

V.i.S.d.P. DGB Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, 0221/ 500032-0, koeln@dgb.de

 


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