Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014/22 - 29.06.2022
Mieterverein & DGB in Köln zum Wohnungsbau:

Ratsmehrheit kommt Verantwortung nicht nach!

Klientelpolitik verstärkt soziale Spaltung +++ Stillstand statt Stadtentwicklung +++ Ratsmehrheit nutzt Entwicklungspotential nicht +++ Politik errichtet Stadtmauer

CDU und Grüne haben im Kölner Rat die Fläche für Wohnungsbau drastisch reduziert. Auf ihre Initiative wurden insgesamt 16 mögliche Bauflächen aus dem Entwurf des Regionalplans gestrichen. Mieterverein und DGB sehen darin eine reine Klientelpolitik, die dem Bedarf an Wohnraum entgegensteht und zu einer zunehmenden sozialen Spaltung führt.

Franz Corneth, Vorsitzender des Mietervereins Köln: „Es gibt keine sachlichen und fachlichen Gründe, die geplanten Flächen im Umfang von ca. 220 Hektar in Lindenthal, Chorweiler, Porz, Kalk und Mülheim aus dem Regionalplanentwurf zu streichen. Was wir hier sehen, ist reine Klientelpolitik. Sie verhindert, dass mehr gemischte Quartiere entstehen – gerade in Lindenthal. Sie treibt Menschen aus der Stadt, die sich die ständig steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Sie ist reine Kirchturmpolitik, weil der Druck des Kölner Wohnungsmarktes noch stärker auf die umliegenden Städte und Gemeinden ausgeweitet wird. Sie ist ökologisch unsinnig, da sie die Zersiedelung des Kölner Umlandes verstärkt. Sie führt dazu, dass die Pendlerströme in die Stadt weiter zunehmen. Sie fördert die soziale Spaltung, da sich zunehmend nur Besserverdienende eine Wohnung in Köln leisten können.“

Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln: „In Köln müssen jährlich rund 6.000 neue Wohnungen entstehen. Dieses Ziel hat die Stadt in den vergangenen Jahren permanent verfehlt. Die Stadt wird das selbstgesteckte Ziel auch künftig verfehlen, da sich die Ratsmehrheit nicht ausreichend um die notwendige planerische Grundlage für die Schaffung von Bauland kümmert. Das ist fahrlässig! Schon im ursprünglichen Entwurf des Regionalplans wurde zu wenig Siedlungsfläche ausgewiesen, um den prognostizierten Bedarf zu decken. CDU und Grüne haben mit ihrem aktuellen Beschluss die Entwicklungsfläche zusätzlich künstlich verknappt.“

Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins: „Potenzielle Baufläche ist in Köln ausreichend vorhanden. Dieses Potential muss von der Ratsmehrheit nur ausgeschöpft werden. Neben den von CDU und Grünen verhinderten Flächen sehe wir vor allem entlang der angedachten Verlängerung der Linien 5 und 7 sowie der vom Rhein-Erft-Kreis gewünschten Verlängerung der Linie 4 erhebliche Potentiale für eine gesteuerte und zukunftsgerichtete Entwicklung. CDU und Grüne müssen nicht weniger, sondern mehr Siedlungsfläche ausweisen und gleichzeitig über das Baurecht ökologische, nachhaltige und soziale Rahmenbedingungen setzten.“

Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn: „Köln ist eine wachsende Stadt – aber CDU und Grüne errichten mit ihrem Beschluss eine unsichtbare Stadtmauer, die es Menschen, die in unsere Stadt ziehen wollen, immer schwerer macht, hier eine Wohnung zu finden. Das Signal, dass von CDU und Grünen ausgeht, ist doch ganz klar: Sie wollen nicht, dass weitere Menschen nach Köln kommen. Willkommenskultur sieht anders aus!“

V.i.S.d.P.
Mieterverein Köln e.V., Hans Jörg Depel (Geschäftsführer), Tel. 0221 202 37-0
DGB Region Köln-Bonn, Jörg Mährle (Geschäftsführer), Tel. 0175 4328811

 


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