Deutscher Gewerkschaftsbund

PM ver.di - 27.06.2019

Gewerkschaft solidarisiert sich mit Oberbürgermeisterin Reker

ver.di: keine Akzeptanz für Hass, Hetze und Gewalt

Nach dem rechtsextrem-motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden anonyme Morddrohungen auch an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschickt. Im Zuge der Berichterstattung wurde bekannt, dass auch viele andere Menschen in Institutionen, Ehrenamt und Politik Opfer von rechter Gewalt wurden oder Erfahrungen mit Drohungen bis hin zu Morddrohungen machen müssen. Darunter sind auch immer mehr Bürgermeister*innen oder Vertreter*innen von Gemeinden oder Landkreisen. Die Entwicklung ist für viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst leider auch nicht neu: immer wieder mussten auch Beschäftigte in den letzten Jahren Er-fahrungen mit Bedrohungen und Übergriffen machen.

Der Fachbereich Gemeinden der Gewerkschaft ver.di Köln-Bonn-Leverkusen, der die Interessen der ver.di-Mitgliedern in den Kommunalverwaltungen in der Region vertritt, erklärt Frau Oberbürgermeisterin Reker anlässlich der neuerlichen Morddrohungen in einem offenen Brief die Solidarität der Gewerkschaft und ihrer Mitglieder.

In dem Offenen Brief heißt es: „Mit großer Abscheu müssen wir feststellen, dass Menschen den rechtstaatlichen Diskurs verlassen und Sie und andere Menschen in Institutionen, Ehrenämtern und Politik persönlich bedrohen, angreifen, diffamieren und damit den Boden für weitere Eskala-tion und Gewalt bereiten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch die beinahe alltäglichen Angriffe und Bedrohungen gegen „Erste Bürger*innen“ von Gemeinden in unserer Region, betrachten wir als Angriff und Bedrohung gegen uns alle. Der Versuch Sie, Frau Reker, mit anonymen Morddrohungen einzuschüchtern, geht jede*n Einzelne*n von uns an. In einer offenen, demokratischen Gesellschaft darf es keinen Platz und keine Akzeptanz für Hass, Hetze und Gewalt geben. Uns ist es ein Anliegen, Ihnen persönlich unsere Solidarität auszusprechen! Wir werden weiterhin mit unserer Gewerkschaft – an ihrer Seite – aktiv für unsere gemeinsamen Werte streiten und noch energischer für Akzeptanz, Solidarität und die un-teilbaren Menschenrechte eintreten.“

gez. Volker Wenner, Pressesprecher


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