Deutscher Gewerkschaftsbund

PM IG Metall Köln-Leverkusen - 19.03.2013

IG Metall verabschiedet die Resolution Europa

Europa – einst als großes Friedens- und Wohlstandsprojekt von mehreren Generationen gestartet – ist heute zur Geisel von Banken und anderen Finanzmarktakteuren geworden, denen sich die Politik der EU-Kommission und vieler Regierungen der Mitgliedsstaaten viel zu lange unterworfen haben.

Die jahrzehntelange Deregulierung der Finanzmärkte und die falsche Orientierung am Shareholder-Value, die Umverteilung von Einkommen von den Leistungsträgern der Gesellschaft hin zu den Vermögen der Reichen, die Schaffung des einheitlichen Euro-Währungsraums ohne eine gemeinsame demokratisch verankerte Finanz- und Wirtschaftsregierung haben die heutigen Verschuldungsprobleme und die Destabilisierung in Europa erst hervorgerufen.

Sicher ist, dass eine drastische Sparpolitik die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen wird. Die jetzt propagierte Sparpolitik lädt alle Krisenlasten bei den abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen, insbesondere den jungen Menschen, bei Rentnerinnen und Rentnern ab. Verursacher und Nutznießer der Krise werden geschont.

In vielen europäischen Ländern protestierten in den letzten Wochen und Monaten vor allem auch junge Menschen gegen die Untergrabung ihrer Bildungs- und damit Zukunftschancen. Viele von ihnen sind arbeitslos, arbeiten in prekären Verhältnissen oder müssen mehrere Jobs haben, um genügend Geld fürs Leben zu verdienen. Es ist ein eklatanter Widerspruch unserer Zeit, dass die am besten ausgebildete junge Generation Europas entweder keine Arbeit findet oder sich in schlecht bezahlten und unsicheren Jobs verdingen muss.

Die IG Metall Köln-Leverkusen verlangt statt zögerlichem Taktieren, einen entschiedenen und sofortigen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung hin zu einem demokratischen, ökologischen und sozialen Europa. Hierzu gehören:

  • die Schaffung einer demokratisch legitimierten europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung, die Korridore der Einnahmen- und Ausgabenpolitik sowie Vorgaben für die Verschuldung der Euro-Staaten vereinbaren und durchsetzen kann;
  • die Festigung eines sozialen Europas durch einheitliche Mindeststandards für sichere und faire Arbeit: Hierzu gehört die Eindämmung des Niedriglohnsektors und der grenzenlosen Flexibilisierung des Arbeitsmarkts;
  • mehr Zukunftsperspektiven der Jugend Europas durch Bildung und bessere Übergänge in den Arbeitsmarkt. Hierzu gehört eine stärkere Mitverantwortung der Arbeitgeber für die Ausbildung der Jugend;
  • die Ausweitung von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, um ein starkes Gegengewicht gegen die Shareholder-Interessen zu schaffen;
  • die Festlegung gerechter Besteuerungskorridore für alle EU-Mitgliedsländer, insbesondere in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung und auch in der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften;
  • ein europäischer Solidarpakt in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, um so die wirtschaftliche Dynamik und Konvergenz zu fördern;
  • die europäische Aufsichtsbehörde über alle Akteure und Geschäfte an den Finanzmärkten und die vollständige Haftung der Finanzmarktakteure für ihre Geschäfte (Spekulationssicherungsfonds) sowie die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) zur Finanzierung des europäischen Solidarpaktes.

Europa wird nur dann demokratisch und sozial, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas es gestalten können und ihre Vorstellungen und Interessen zum Ausgangs- und Bezugspunkt der europäischen Politik werden. Deshalb ist in Europa eine grundlegende Reform der Institutionen und eine weitgehende Demokratisierung erforderlich. Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Europa der Banken und Konzerne.

Die IG Metall Köln-Leverkusen fordert eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments, dies mit weitreichenden Kontroll- und Initiativrechten und finanziellem Handlungsspielraum auszugestalten. Dazu gehört das Recht, die Kommissionsspitze zu wählen, so die EU-Kommission zu einer echten europäischen Regierung zu entwickeln. 

Wir unterstützen den Vorschlag einen „Europäischen Konvent“ einzurichten, der auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Debatte die Vertragsgrundlagen für eine politische und soziale Europäische Union zu erarbeiten.

Die IG Metall erklärt sich mit den Menschen und Gewerkschaften in Europa solidarisch, die sich  gegen diese unsoziale und ökonomisch falsche Politik zur Wehr setzen.

Die IG Metall fordert den Europäischen Gewerkschaftsbund die IndustriALL European Trade Union auf,  europaweite koordinierte Aktionen für diese Ziele zu organisieren.

Die Mitglieder der IG Metall Köln-Leverkusen erklären ihre Bereitschaft, sich aktiv an solchen Aktionen gegen die europäischen Spardiktate und für eine ökologische, soziale Wachstumspolitik in Europa zu beteiligen. Sie fordern die Vorstände der IG Metall und des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf, über solche europaweiten Aktionen rechtzeitig zu informieren und zu mobilisieren.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Europawahl 2014: Europa sozial gestalten

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