Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06/21 - 01.03.2021
DGB Bonn zum Koalitionsvertrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt

„Viele Überschneidungen mit DGB Forderungen – Nachbesserungen und Konkretisierungen nötig“

Das neue Stadtratsbündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt hat in relativ kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag verabschiedet und damit seine Ziele und Schwerpunkte für die kommenden Jahre beschrieben. „Aus Sicht des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg sehen wir viele Überschneidungen mit den Forderungen und Vorstellungen der Bonner Gewerkschaften. Der Koalitionsvertrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir sehen aber an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf sowie die Notwendigkeit, formulierte Ziele stärker zu konkretisieren“, so der Bonner DGB-Vorsitzende, Bernd Weede in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.

Wirtschaft und Arbeit:
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass das Thema Wirtschaft und Arbeit eine größere Bedeutung - auch im Zuschnitt der Ausschüsse – bekommen hätte. Wir sind der Überzeugung, dass Rat und Verwaltung nur gemeinsam mit den arbeitsmarktrelevanten Akteuren den Wirtschaftsstandort stärken können. In unseren kommunalpolitischen Forderungen haben wir dazu die Gründung eines regionalen „Bündnisses Strukturwandel“ vorgeschlagen und erneuern hiermit diese Forderung“, so Christophe Hassenforder, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen:
In den kommunalpolitischen Forderungen hat der Bonner DGB den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Bonn beklagt. Schon die klassische Mittelschicht hat Probleme passenden Wohnraum zu akzeptablen Preisen zu finden. Vor diesem Hintergrund werden die wohnungspolitischen Maßnahmen der Koalition in der Stellungnahme sehr begrüßt. „Sowohl die Stärkung der VEBOWAG als auch die Neuausrichtung der Bodenpolitik (Vergabe nach Erbpacht, statt Verkauf) stoßen unsererseits auf große Zustimmung. Die Entwicklung eines Konzeptes für Azubi-Wohnheime wird unsererseits ebenso befürwortet. Als Gewerkschaft bringen wir unsere Expertise zu diesem Thema gerne ein“, so DGB-Gewerkschaftssekretär Omer Semmo.

Mobilität sichern:
Verkehrspolitisch sind die Vorschläge zum Fuß-, Fahrrad-, Bus und Bahnverkehr unstrittig und werden vom DGB Bonn unterstützt. „Bei den Forderungen zur Autoinfrastruktur erwarten wir von den Koalitionsparteien Augenmaß bei den geplanten Umsetzungen. Alleine 131.000 Berufspendler/innen strömen täglich nach Bonn und etwa 54.000 pendeln täglich aus der Stadt, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Hinzu kommen Handwerks- und Lieferdienste, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind. Ihnen dürfen wegen der geplanten autofreien Innenstadt, dem geplanten Tempo 30 innerorts, der angestrebten Erhöhung der Parkgebühren und der Verringerung von Parkplätzen keine unzumutbaren Nachteile entstehen“, fordert Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg.

Finanzierung bleibt offen
Aus Sicht des Bonner DGB finden sich im Koalitionsvertrag viele Schnittmengen mit den gewerkschaftlichen Forderungen wieder. „Für die Umsetzung braucht es ein Finanzierungs- und Haushaltskonzept, mit dem die angekündigten Maßnahmen realisiert werden können“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Hierzu ist aus gewerkschaftlicher Sicht entscheidend, dass das Land NRW eine Gemeindefinanzreform initiiert, um die Kommunen besser auszustatten. Zudem muss die Gewerbesteuer durch das Land zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden und der Bund zur Bewältigung der Pandemiekosten ein sozialer Lastenausgleich nach Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes der Adenauer-Regierung einführen.


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Jörg Mährle