Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/22 - 07.02.2022

DGB Köln zum Arbeitsprogramm der Stadtspitze

Ambitioniert, keine Überraschungen, dafür viele offene Fragen

Das im Januar vorgestellte Arbeitsprogramm der Stadtspitze wird vom DGB Köln grundsätzlich begrüßt. „Es ist wichtig, dass die Stadtspitze transparent arbeitet, zentrale Aufgaben und Schwerpunkte des Jahres aufzeigt und damit Orientierung bietet“, so Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln. „Das Arbeitsprogramm ist ambitioniert. Es enthält keine Überraschungen. Es bleiben aber viele Fragen offen – einschließlich der Finanzierung.“

Im Bereich Wohnen sieht der DGB positive Signale, z.B. dass die GAG ihre Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum deutlich verstärken wird. „Das ist ein wichtiger Schritt, reicht aber mit Blick auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht aus“, so Witich Roßmann. „Es fehlen klare Aussagen, wie die Stadt es schaffen will, dass die jährlich notwendigen ca. 6.000 Neubauwohnungen entstehen. Es fehlen Hinweise, ob die Stadt bei den großen Neubauprojekten wie dem Deutzer Hafen oder Kreuzfeld kleinere Losgrößen anwenden wird, damit sich auch Genossenschaften, gemeinnützige Träger oder kleine Bietergemeinschaften bewerben können. Und es fehlen Perspektiven, wie die Überlastung des Bauamtes und die daraus resultierenden langen Bearbeitungszeiten für Bau­genehmigungen beseitigt werden. Auffallend ist zudem, dass der Konflikt um die Verlagerung des Großmarktes nicht klar angesprochen wird und eine konkrete Zeitleiste fehlt.“

Im Bereich Bildung begrüßt der DGB, dass deutlich mehr Geld in Bau und Sanierung von Schulen und Kitas fließen wird. Kritisch sieht er aber, dass die Stadt über Investorenverfahren verstärkt auf Public-Private-Partnership (PPP) setzt. Jörg Mährle, Geschäftsführer des DGB Köln-Bonn: „Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. PPP belastet kommunale Haushalte über die gesamte Laufzeit häufig stärker als eine Eigeninvestition, was in Niedrigzinsphasen zudem nicht nachvollziehbar ist. Kritisch sehen wir auch die Gründung einer Bauprojektgesellschaft für den Schulbau. Die Ausgründung wird zu höheren Kosten führen, da eine privatrechtlich organisierte Bauprojektgesellschaft auf dem Kapitalmarkt in der Regel deutlich höhere Kreditzinsen zahlen muss als eine Kommune.“

Bei der Klimapolitik unterstützt der DGB die Absicht der Stadtspitze, den Kommunalhaushalt stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten. Hierbei müssen aber nach Auffassung von Witich Roßmann soziale Aspekte stärker berücksichtigt werden: „Bei Ausschreibung, Beschaffung und Vergabe müssen zwingend tarifliche Standards von den Dienstleistern gefordert und vor allem überprüft werden. Die bisherige Vergabepraxis der öffentlichen Hand war zu stark an Preisen ausgerichtet, was in verschiedenen Branchen – z.B. dem Reinigungsgewerbe – zu einem ruinösen Preiswettbewerb mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen geführt hat.“

Die gesamte Stellungnahme mit Bewertung weiterer Arbeitsschwerpunkte der Stadtspitze können Sie hier downloaden:


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