Deutscher Gewerkschaftsbund

PM KSSQ - 21.09.2018

„Köln stellt sich quer“ kritisiert den Erdogan-Besuch in Köln

Das Kölner Bündnis „Köln stellt sich quer“ hat sich immer wieder rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen aus Köln und Europa entgegengestellt, die aus islam- und fremdenfeindlichen Motiven den Bau der Kölner Moschee und damit auch die Religionsfreiheit in Frage gestellt haben.

Die Religionsfreiheit ist aber eng verbunden mit der Menschenwürde, die unteilbar für alle Menschen gilt und weiteren Grundrechten, wie dem allgemeinen freien Wahlrecht, der Pressefreiheit, dem Demonstrations- und Streikrecht sowie dem Recht auf freie gewerkschaftliche Organisation. Diese Grundrechte, die unser Grundgesetz allen in Deutschland lebenden Menschen garantiert sind und bleiben unveräußerliche Leitlinien für „Köln stellt sich Quer“.

In Anbetracht dieser Grundüberzeugungen kann der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan mit seiner Visite in Köln keine Freude in der Kölner Stadtgesellschaft auslösen.

Es mag sein, dass die Bundesregierung es als diplomatischen Erfolg betrachtet, dass Präsident Erdogan die Einladung zu einem Staatsbesuch angenommen hat und sich die Hoffnung erfüllt, die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei würden sich angesichts von militärischem Zeremoniell und Staatsbankett tatsächlich wieder verbessern – für die Menschen, die nach dem Putsch in der Türkei verhaftet wurden oder fliehen mussten, ist der Empfang mit allen Würden und Würdigungen ein Affront.

Präsident Erdogan steht für eine Spaltung der türkischen Bevölkerung, die bis nach Deutschland reicht. Misstrauisch und zum Teil feindselig stehen sich die Gegner*innen und Befürworter*innen der Politik Erdogans auch in Deutschland und in Köln gegenüber.  

Gemeinsam mit seinem früheren Vertrauten und jetzigen Feind, Fethullah Gülen, haben Erdogan und seine AKP die Türkei zu einem religiösen und nationalistischen Staat umgebaut und so weit von den Werten und demokratischen Grundsätzen der EU entfernt.

Nach dem Putsch-Versuch 2016  wurden Zehntausende Lehrer*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen aber auch Angehörige von Verwaltung, Militär und Justiz, religiöse Minderheiten und engagierte Bürgerinnen und Bürger unter mehr oder weniger fadenscheinigen Gründen aus ihren Ämtern entfernt. Viele wurden inhaftiert, andere sind emigriert; Menschenrechte wurden vielfältig ausgehebelt und es herrschen Angst und Schweigen.

„Wenn man sich nicht öffentlich äußert, kann einem nichts passieren“, sagen immer öfter Menschen, die aus der Türkei stammen oder berufliche und private Verbindungen in die Türkei haben und diese nicht gefährden wollen. Zu groß ist die Angst, nicht mehr in die Türkei reisen zu dürfen, dort Repressionen zu erfahren oder Freunde und Bekannte zu gefährden. Damit eicht die Politik Erdogans bis weit in den Alltag und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Köln.

Erdogan trägt seine innerstaatlichen Konflikte, seine Verfolgung von Andersdenkenden und religiösen Minderheiten, die Einschränkung der freien Presse und politischen Opposition auch in die deutsche und Kölner Gesellschaft, er diffamiert die politische Demokratie und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten in Deutschland. Mit nationalistischen Einlassungen auf deutschen Boden konterkariert er bewusst alle Anstrengungen um Integration und gleichberechtigtes Zusammenleben.

Es besteht die Gefahr, dass die Bilder vom Empfang des Staatspräsidenten der Türkei mit militärischen Ehren und von den Gesprächen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel als Bestätigung und Rechtfertigung seiner Politik betrachtet werden und die Anliegen der Opposition weiter schwächen. Das kann ein hoher Preis sein für die Hoffnung auf einen verbesserten Dialog beider Länder.

Im Wissen darum, einen Besuch in Köln nicht verhindern oder den Ablauf des Besuches nicht beeinflussen zu können, fordert „Köln stellt sich quer“:

  • Auch in der Türkei müssen Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt werden.
  • Sämtliche inhaftierten Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Wissenschaftler*innen, Lehrenden, Künstler*innen, Oppositionspolitiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, die ohne Anklage oder Prozess festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.
  • Die türkische Regierung muss rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien umsetzen, indem in der Türkei Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrechte wieder hergestellt werden und die Verfolgung Andersdenkender und Andersglaubender eingestellt wird.
  • Wir fordern Präsident Erdogan und seine Regierung auf, sich in der Türkei wie im Nahen Osten  für friedliche, politische Lösungen, für den Respekt von Völker- und Menschenrechten einzusetzen sowie auf militärische Interventionen in den von Kurden bewohnten Regionen zu verzichten und damit zur Deeskalation von Konflikten aktiv beizutragen, die hunderttausendfachen Tod und millionenfache Flucht verursachen, soziales Elend und wirtschaftliche Zerrüttung mit sich bringen würde.
  • Jede Maßregelung von Politikerinnen und Politikern und anderer gesellschaftlicher und sozialer Kräfte, die sich in Deutschland kritisch zur Politik Erdogans äußern, hat zu unterbleiben. Drohungen wie sie z.B. im Zusammenhang mit der Resolution zum Völkermord an den Armeniern durch in Deutschland aktive Lobbygruppen wie der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (Avrupalı Türk Demokratlar Birliği (UETD))/Union Internationaler Demokraten (UID) formuliert wurden sind ebenso wenig hinzunehmen, wie die Androhung von Gewalt durch Rockergruppen wie den Osmanen Germania Boxclub.
  • Die türkische Regierung wird hinnehmen müssen, dass Frauen und Männer, die aufgrund ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements, ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften, ihrer sexuellen Orientierung etc. aus der Türkei nach Deutschland fliehen mussten, hier einen sicheren Aufenthalt haben werden.

Wir möchten unsere kritische Haltung zum Staatsbesuch von Erdogan nicht als Protest gegen den Islam, gegen die Türkei oder die Menschen in Türkei missverstanden wissen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von islamfeindlichen Kritikern aus dem Umfeld der AFD und anderer rechtspopulistischer wie rechtsextremer Gruppierungen.

Wir fordern Toleranz und Respekt füreinander in Köln, in Deutschland und der Türkei – dieser Forderung werden wir Ausdruck verleihen mit einer „Leseperformance“ die am 29.9. parallel zum Moschee-Besuch von Präsident Erdogan im Stadtgarten stattfinden wird. Genauere Informationen dazu werden folgen.

Der Sprecherkreis von „Köln stellt sich quer“                   


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2018)

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